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Mietdebatte: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünen-Chef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.

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MichaelundNilma 07.04.2019, 13:21
240. Einfache Lösungen

Zitat von apfelmännchen
Wo wir gerade beim Enteignen sind, Herr Habeck - die nächste Baustelle wären die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten der "Energiewende", mit der die EE-Profiteure auf Kosten der kleinen Stromverbraucher unanständig hohe Renditen einstreichen. Enteignen sie die "EE-Stromhaie" gleich mit.
Und wer liefert mir dann Strom zum Selbstkostenpreis, baut neue Kraftwerke und finanziert die AN ? Sie etwa ?

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gastundredner 07.04.2019, 13:23
241. Warum ?

Warum werden zuwenige Wohnungen gebaut und vermietet. Warum stehen viele Wohnungen leer. Warum verweigern sich viele Eigentümer den Mieteinnahmen ? Liegt vielleicht an Mietgesetzen und Rechtsprechung ? Der Vermieter hat keinerlei Zugriff zu einer Wohnung, die vermüllt, zerstört, geschändet wird, bei ausbleibendem Mietzins. Da braucht es Prozesse, Anwälte, Gerichtskosten, Räumungsbefehl, Gerichtsvollzieher, Umzugfirma. Der Schaden an der Wohnung bleibt ungedeckt, uneintreibbar wie der Mietzins. Was passiert dem Mieter ? Nichts, gar nichts ! Eine Zechprellerei wird höher bestraft.

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bauklotzstauner 07.04.2019, 13:23
242.

Zitat von Gleichstrom
An diversen Kartellen sieht man, daß der Kapitalist die Freiheit des Marktes und seine unbestrittenen Leistungen im Aussortieren ineffizienter oder nicht zielführender Maßnahmen nicht als Solche schätzt - und selbst dann wäre das kein allein tragfähiges System, sondern nur ein Teil oder eine Basis - sondern den Wettbewerb gezielt und kriminell außer Betrieb setzt, wenn es mehr abzugreifen gibt.
Richtig. Aber wenn man sich erst mal mit dem Wesen der "Marktwirtschaft" befaßt, ist das im Grunde keine Überraschung. "Überrascht" sind nur immer wieder die Marktgläubigen, weil denen das Mantra vom "sich selbst perfekt regulierenden System" eingebleut wurde. Das ist aber eben nur die Theorie, die zur Akzeptanz der brutalen Auswirkungen auf "im Wettbewerb" unterlegenen Menschen und Firmen beitragen soll.


Tatsächlich ist das Bilden von Monopolen dem System wesenseigen. Denn nur sie sichern den maximalen Profit durch Ausschalten der Konkurrenz. So ist zB. auch die vielgelobte Innovation - einer der wenigen positiven Aspekte des Systemes - markttechnisch gesehen nichts anderes - als eben ein Monopol! Halt ein temporäres, das so lange einen exklusiven Markt garantiert, wie kein Konkurrent das Produkt nachbaut oder was besseres bietet. Und um das zu sichern, gibt es Patente, die eben dieses Monopol auf Jahre festzurren.

Ja, man sollte sich halt mal ein wenig mit dem System befassen. Es ist übrigen nicht "natürlich", soindern menschengemacht Also auch durch Menschen änderbar. Man muß nur wollen! Aber die meisten verweigern sich ja schon dem reinen Verstehen des Wesens der "Marktwirtschaft".

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meimei 07.04.2019, 13:29
243.

Zitat von ronalds
Einige geben hier Kommentare ab, dass man sofort merkt, sie lesen nur Enteignung, beschäftigen sich aber nicht mit dem Thema. Es geht hier nicht um Heinze Müller, der ein oder zwei Wohnungen sein Eigentum nennt. Es geht um Großspekulaten, die bereits bei den Lesern das Hirn ausgeschaltet haben, die hier eine zweite DDR oder sonst was sehen. Die geschürten Ängste des angeblichen nicht mehr freien Kapitals, das durch diese Spekulaten gestreut wird hat bei diesen Lesern bereits ihr Ziel erreicht.
Selber.

Es geht darum, dass es keine sinnvolle Sache ist.

Egal, ob es bei 3000 bleibt, 10000 werden, und überhaupt, das ist eine Büchse der Pandora.

Einzig, man möchte durch die Diskussion darüber die ausländischen, und inländischen Spekulaten etwas abhalten. Natürlich auch die, die neuen Wohnraum schaffen würden.

Aber sollte so eine Enteignung kommen, kann dies nur mit marktüblichen Preisen passieren. Spätestens nach Jahren vor Gerichten. Punkt. Alles andere ist Phantasie, oder das Ende der rechtlichen Ordnung. Mal abgesehen, dass ausländische Fonds vermutlich irgendwelche Schiedsgerichte anheuern können. Oder so.

Aber mit den dazu nötigen Krediten, seitens dem höchstverschuldeten Berlin... wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen.

Und mit den hohen Handwerkerpreisen/Mangel an Fachpersonal, den hohen Vorgaben bei der Dämmung und vielen weiteren Vorschriften, ist neuer Wohnraum einfach teurer, als viele es wahr haben wollen.

Meistens ist die Rede von um 10 Euro pro Quadratmeter.

50 Quadratmeter wären also rund 500 Euro, kalt. Das sollte mit Vollzeit-Mindestlohn irgendwo noch finanzierbar sein, als Single. Alleinerziehend könnte das schon schwieriger sein, natürlich auch vom Platz her. Teilzeit-Mindestlohn keine Chance.

Vielleicht sollten die Befürworter nicht die Mieten ansehen, sondern die Situation, warum sich ein Teil der Menschen "einfache Neubaumiete" nicht oder sehr schwer leisten können. Stichwort Real/Nettolohnentwicklung über die letzten 20 Jahre usw., Steuerabgaben und Dinge wie die EEG, Bauvorschriften und sonstiges, was das Wohnung sehr viel teuerer machen/machen wird.

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engelchen5711 07.04.2019, 13:30
244. Das ist die Schicksalsstunde der SPD

Diese hat vor rund 20 Jahren in Berlin das Tafelsilber städtische Wohnungsbaugesellschaften unter ihrer damaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing an Miethyänen wie die Deutsche Wohnen billigst verscherbelt. Durch diese Politik entstand erst nach der Übernahme dieser gewinnorientierten Unternehmen die heutige Krise in der Mieterstadt Berlin. Nun muss die SPD tätig werden, denn es geht um Hunderttausende Wählerstimmen, die alle Mieter bei diesen Miethyänen in Berlin sind. Ob Enteignung oder Mietdeckelung, das ist egal. Aber bekommen die Sozis das Problem nicht bald in den Griff, ist es bei der nächsten Wahl aus für die SPD. Und das weiß der inzwischen in Panik geratene Bürgermeister Müller, der selbst damals in der Verwaltung Berlins tätig war. Und dieses Problem der unbezahlbaren Mieten wird auf andere Städte überschwappen. Wenn die SPD nicht bald eine Lösung findet, haben wir irgenwann ein "Gelbwestenproblem" wie in Frankreich. Bei den Deutschen dauert zwar alles ein bischen länger, aber wehe, wenn es dann losgeht. Nun Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, lassen Sie sich mal schnell was einfallen, ehe die Straße regiert. Aber ich glaube, das ahnt er schon.

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engelchen5711 07.04.2019, 13:31
245. Das ist die Schicksalsstunde der SPD

Diese hat vor rund 20 Jahren in Berlin das Tafelsilber städtische Wohnungsbaugesellschaften unter ihrer damaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing an Miethyänen wie die Deutsche Wohnen billigst verscherbelt. Durch diese Politik entstand erst nach der Übernahme dieser gewinnorientierten Unternehmen die heutige Krise in der Mieterstadt Berlin. Nun muss die SPD tätig werden, denn es geht um Hunderttausende Wählerstimmen, die alle Mieter bei diesen Miethyänen in Berlin sind. Ob Enteignung oder Mietdeckelung, das ist egal. Aber bekommen die Sozis das Problem nicht bald in den Griff, ist es bei der nächsten Wahl aus für die SPD. Und das weiß der inzwischen in Panik geratene Bürgermeister Müller, der selbst damals in der Verwaltung Berlins tätig war. Und dieses Problem der unbezahlbaren Mieten wird auf andere Städte überschwappen. Wenn die SPD nicht bald eine Lösung findet, haben wir irgenwann ein "Gelbwestenproblem" wie in Frankreich. Bei den Deutschen dauert zwar alles ein bischen länger, aber wehe, wenn es dann losgeht. Nun Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, lassen Sie sich mal schnell was einfallen, ehe die Straße regiert. Aber ich glaube, das ahnt er schon.

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CobCom 07.04.2019, 13:34
246.

Zitat von quidquidagis1
..die "neuen"Wohnunsgsuchenden sind die,die sich die teuren Mieten nach Mieterhöhung durch die Gesellschaften nicht mehr leisten können.Würde enteignet,könnte sie in ihrer Wohnung zu den jetzigen Mieten bleiben.Die Zahl der Wohnunssuchenden würde sich erheblich verkleinern
Nö. Aber selbst, wenn es stimmen würde:
Wenn die Vorteile, die Innenstadtlagen grundsätzlich haben, per Staatseingriff umgelegt werden, erzeugt man eine Sogwirkung, die zu einer künstlichen Nachfrageerhöhung führt.

Glauben Sie nicht? Gedankenexperiment:
Sie verkaufen oder verleasen per staatlicher Subvention Tablets in einem Geschäft für 300 EUR unter Markwert. Wetten, dass Sie dort Kunden sehen, die Sie vorher noch nie gesehen haben? Und mit welchem Recht wollen Sie die ausschließen, fehlende Zugehörigkeit zum lokalen Adel?

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rudi_ralala 07.04.2019, 13:37
247.

Zitat von Gorgon
....Ich prangere entschieden die DDR Verhältnisse an ....
...und zwar pauschal!
Es gab durchaus gesellschaftliche Errungenschaften, von denen wir einige hätten übernehmen können.
Sieger allerdings, haben immer Recht.
Als Beispiel möchte ich nennen, Polikliniken, Kinder- und Altenversorgung sowie die Vergesellschaftung des Grund und Bodens.
Für diese Ideen muss man weder Kommunist noch Sozialist sein.
Im Übrigen das GG schreibt weder eine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, noch gewährleistet es eine.

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dweik01 07.04.2019, 13:42
248. Bedrohlich & rein populistisch!

Die Grünen stehen der AFD also doch recht nah! Rein populistische Statements, nicht zu Ende gedacht, kommen aber gut an und werden von SPON dankbar verbreitet. Mainstream eben. Ursache - Wirkungszusammenhänge sowie Differenzierung, die sie von anderen fordern, Fehlanzeige.
Erst mal gibt es in der Republik genug Wohnraum, aber nicht da wo die Menschen wollen und nicht zu dem Preis den sie zahlen können. Die "Wohnungsnot" ist "regierungsgemacht"! Jahrelang die Peripherie nicht richtig mit Schnellverbindungen an den ÖNPV angeschlossen, staatliche Wohnungsbestände verscherbelt, Baurecht verkompliziert und verteuert, neue Flächen nicht ausgeschrieben, die Kommunen selbst nichts gebaut. Das sind alles die Ursachen, kombiniert mit viel zu niedrigen Mindestlöhnen, und vor allem viel zu geringen Mietzuschüssen aus den Sozialkassen. Was hat das mit "Privaten" Investoren zu tun? Das ist rein staatlichem Versagen! Die privaten sollen jetzt für staatliche Fehler haften?! Wirklich?
Wer jetzt nach staatlicher Enteignung der Privaten schreit, erreicht damit zwar erst mal schnell eine Deckelung von Mieten, aber nur dort wo es tatsächlich eine Konzentration weniger auf einem limitierten Markt gibt.
Er erreicht damit vor allem Kapitalflucht, Private werden Wohnungsbauprojekte sofort stoppen, kein privater wird jemals wieder Wohnungsbau anfassen, er kann ja enteignet werden, der Wohnungsbestand wird dadurch also bereits mittelfristig geringer, als er ohne solche Aktionen wäre! Dazu kommt ein erheblicher internationaler Vertrauensbruch, weil globalisiert, der zu massiven Kapitalabflüssen führt. Denn was kommt nach der Enteignung von Wohnungen? Vielleicht die Firmenanteile von "zu profitablen" Unternehmen? Wer könnte das garantieren, wenn dieser Damm gebrochen ist? Die Grünen bedienen ausschließlich populistische Stimmungen, bedienen Ressentiments. Deutschland schafft sich tatsächlich ab.
Die Wahl der Mittel muß verhältnismäßig sein. Enteignungen sind das nicht, vor allem weil der Staat selbst nicht nachweisen kann, daß es zur Enteignung keine Alternative gibt. Abgesehen davon , sollte Habeck auch mal zu Ende denken, wie er das operativ angehen will? Wie will er herausbekommen, wer wieviele Wohnungen besitzt? Woran soll die Enteignung festgemacht werden? Kommunistische Verstaatlichung allen Wohneigentums oder nur die, die modernisieren? Und wie werden dann die Wohnungen (energetisch) modernisiert? oder wird nur enteignet wer "klimafreundlich" modernisiert hat. Habeck halt, mal wieder einen rausgehauen.

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Gorgon 07.04.2019, 13:43
249. Wohnen auf dem Land

Wenn auf dem Land Wohnungen, Häuser erschwinglich und preiswert sind, ist das die eine Seite der Medallie. Was nützt es, wenn ich 20-50 Km abseits günstig wohne, aber es keinen ÖPNV gibt, der mich schnell und direkt in Stadt zur Arbeit fährt und Abends wieder Heim. In den ländlichen Regionen ist es größtenteils unmöglich, mit Bus oder Bahn gescheit irgendwo hin zu kommen. Ohne Auto geht da gar nichts. Dann regen sich die Stadtjacken wieder auf, wenn man mit dem Diesel-Auto rein fährt. Also, was macht der böse Diesel-Autofahrer vom Land, er zieht in die Stadt, dann jammert die Stadtjacke wieder über zu wenig Wohnungen.

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