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Mietdebatte: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünen-Chef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.

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rudi_ralala 07.04.2019, 16:45
280.

Zitat von Sendungsverfolger
....Im GG steht zum Beispiel auch in keinem Artikel explizit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Steht trotzdem drin. Ach, Sie verstehen das nicht? Dann sollten Sie sich aus der Auslegung unserer Grundgesetzes heraushalten Und das mit der EU ... nun ja, was erwarte ich von einem Pegida nahestehenden, DDR-romantisierenden EU-Gegner, auch Hutbürger genannt.
Sie interpretieren also unser Grundgesetz einzig und alleine richtig,
bravo, dann könnten wir ja auf das Bundesverfassungsgericht verzichten. Ich will damit sagen, etwas weniger Arroganz würde Ihnen auch gut stehen, selbst wenn Sie Jurist wären.
Und was ist mit der EU? Was sollte ich als Deutscher im EU - Ausland gegen die EU haben? Klären Sie mich auf.

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gastundredner 07.04.2019, 16:49
281. Wirtschaft

Ich durfte drei Jahre meines Lebens auf dem Wirtschaftsgymnasium verbringen. Wer meint, dort würde Existenzgründung gelehrt, Selbständigkeit, der täuscht sich. Es ging oft um Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Urlaubsermittlung. Wenn schon die Fachschulen dem Arbeitnehmer- und Mietertum das Wort reden .... ?!

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Aberlour A ' Bunadh 07.04.2019, 17:35
282. Versagen der MarktWIRTSCHAFT bei Erfüllung einfachster Aufgaben?

In der ökonomischen Theorie spricht man von "Marktversagen", wenn folgende Fälle vorliegen: 1. Marktversagen durch externe Effekte. Das heißt, die Kosten einer wirtschaftlichen Aktivität werden nicht nur von den Verursachern getragen, sondern auf Dritte abgewälzt. Daher spricht man auch von einer "Sozialisierung von Kosten". Beispiel: die berühmte Fabrik, die Abwässer ungefiltert in den Fluss leitet. 2. Marktversagen infolge von Unteilbarkeiten. Das heißt, sinkende Durchschnittskosten (gleich Stückkosten) führen zu Skaleneffekten (Größenvorteilen), mit der Folge, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb INEFFIZIENT ist, weil die gesamte Nachfrage von nur einem Anbieter am kosteneffizientesten bedient werden kann. Daher spricht man auch in der Ökonomik von einem "Natürlichen Monopol". Beispiel: die leitungsgebunde (Energie-)Versorgung, wobei nur das Netz als solches aus dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb herausgelöst wird, der Zugang zum Netz aber wiederum wettbewerblich organisiert werden kann und sollte. 3. Marktversagen durch Informationsasymmetrien bzw. Informationsmängel. Es kommt zu Prozessen der "adversen Selektion", weil Konsumenten aufgrund von Informationsasymmetrien nur "Durchschnittsqualitäten" identifizieren können, haben Anbieter höherer Qualität keine Absatzvorteile, wohl aber höhere Kosten. In den Worten von Hans- Werner Sinn auf den Punkt gebracht: "Die Gefährlichkeit der adversen Selektion liegt gerade darin, dass ihr jegliche Dramatik fehlt. Wir alle leben in Lemon-Gleichgewichten und wissen gar nicht, welche
Gutsqualitäten wir entbehren......Warum welken Schnittblumen, bevor sie erblühen? Warum schmilzt das Schnitzel in der Pfanne dahin? Warum nur ist der Käse so fad und der Schinken so wässrig? In diesen und tausenden ähnlich gelagerter Fälle ist die adverse Selektion die Erklärung." (vgl. Sinn, Hans-Werner: Verbraucherschutz als Problem asymmetrischer Informationskosten. In: C. Ott und H.-B. Schäfer (Hrsg.): Allokationseffizienz in der Rechtsordnung.

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paysdoufs 07.04.2019, 19:14
283. Wieso...

wird Habeck eigentlich nicht als das bezeichnet was er ist - ein durchschaubarer Linkspopulist dessen Regierungserfahrung sich auf einen subalternen Ministerposten in einem vergleichsweise unbedeutenden Agrar-Bundesland beschränkt? Und (für den Moderator) on-topic: Seit wann sind die Bewohner der Wohnungen der DW in Berlin die "Allgemeinheit"? Die stellen ja nicht einmal einen nennenswerten Prozentsatz aller Mieter in Berlin dar...

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thompopp 07.04.2019, 20:02
284. Die Miethaie kämen zu gut dabei weg

Enteignung bedeutet ja nicht Wegnahme ohne Entschädigung! Die Staat oder die Gemeinden müßten richtig Geld hinlegen und zwar in den meisten Fällen viel zu viel. Vorher sollten sich Mieter zusammentun und die Mieten mindern, auf einen fairen qm-Preis, je nach Lage und Ausstattung, sagen wir mal 7 € / qm und das Flächendeckend durchdrücken. Wenn dann die Immobilien nur noch ein 1/4 Wert sind, dann sollte der Staat zugreifen.

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CobCom 07.04.2019, 20:18
285.

Zitat von gastundredner
Warum werden zuwenige Wohnungen gebaut und vermietet. Warum stehen viele Wohnungen leer. Warum verweigern sich viele Eigentümer den Mieteinnahmen ? Liegt vielleicht an Mietgesetzen und Rechtsprechung ? Der Vermieter hat keinerlei Zugriff zu einer Wohnung, die vermüllt, zerstört, geschändet wird, bei ausbleibendem Mietzins. Da braucht es Prozesse, Anwälte, Gerichtskosten, Räumungsbefehl, Gerichtsvollzieher, Umzugfirma. Der Schaden an der Wohnung bleibt ungedeckt, uneintreibbar wie der Mietzins. Was passiert dem Mieter ? Nichts, gar nichts ! Eine Zechprellerei wird höher bestraft.
Weil die Kostenentwicklung Bau durch immer höhere Auflagen in der Fläche gegenüber der Ertragserwartung davongelaufen ist.
Damit sind die Investoren, die die großen Räder drehen könnten, raus.
Sieht man in unserer Gegend:
Kleine Einheiten EFH/MFH boomen, weil die Leute (noch) genug Geld haben und günstig finanzieren.
Wann dagegen die letzte größere Einheit in der Region entstanden ist (sagen wir mal 30 Wohnungen aufwärts), erinnere ich kaum noch. Gesprengt werden sie aber häufiger.

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CobCom 07.04.2019, 20:58
286.

Zitat von rudi_ralala
Dass durch Enteignung kein neuer Wohnraum entsteht, ist eine Binsenwahrheit und trotzdem wird das hier immer wieder gebracht. Es geht darum gegenüber dem Raubtierkapitalismus Grenzen auszutesten. Wenn Sie so wollen ein Kampf David gegen Goliath. Ich will es aber gar nicht so hoch hängen. Eines ist jedoch klar, der Frust vieler Menschen und nicht nur Deutscher, bzgl. der Gängelung von Politik seitens der Finanzindustrie ist mittlerweile schon so groß, dass die Lunte bereits brennt. Nur viele haben das noch immer nicht geschnallt.
Also David ist jetzt der, der mit Populismus, Polizei, Gerichten etc. sich das zurückholen will, was er vor ein paar Jahren höchstpersönlich selbst vertickt hat, um seine Kreditlücken zu überbrücken? Am besten noch zu einem Preis, wie es ihm gerade passt?
Also ich gebe zu, sehr bibelfest bin ich nicht, dennoch meine ich, diese Story anders zu erinnern.

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hartwig2 07.04.2019, 22:28
287.

Nur allein durch die jährlichen Scheidungen, werden jedes Jahr 160.000 billige Wohnungen mehr gebraucht.
Was dieser Raubtierkapitalismus so alles anstellt Logisch das man dann Grossinvestoren / Eigner enteignen will , löst schon mal die Wohnungsnot.
Da die „ Klimaauflagen“ den Bau seit Jahren schon verbilligt haben, undBauhandwerker im Überfluss vorhanden sind.. ist doch alles gut, Problem erkannt Grossvermieter enteignen, so einfach ist bei den Grünen die Welt. Sind die Vermieter enteignet bauen die Alleinerziehenden mit ihren Kindern dann die Wohnungen, da gerade diese jetzige „ Bildung Bildung Bildungs Generation, als Lehrlinge die Bude einrennen, und das auch wirklich können.

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kfr_berlin 08.04.2019, 23:30
288. Man muss genau hinschauen !!

Für Einige ist die Wortmeldung lustigerweise immer noch Anlaß für ein paar dumme Verleumdungen (zB Grün = SUV und Spekulant), für die sie keinen Wahrheitsbeweis antreten können und die deshalb eigentlich strafbare Verleumdung wären, wenn sie nicht so substanzlos wären, dass man sie einfach überliest.

Wenn man richtig auf die Aussagen von Habeck sieht, hat er die Enteignung ja nur als "prinzipiell möglich" angesehen, aber zu Recht empfohlen, dass vorher der Bund das seine tut, um den Bau preiswerter Wohnungen durch Kommunen zu ermöglichen. Aber ich halte die Enteignungen darüber für Unsinn:

Wenn ein (ohnehin kräftig verschuldetes) Bundesland sein Geld dafür verplempern soll, in einer Hochpreisphase viel zu teure Immobilien zu kaufen (vie Enteignung), ist das traurig, weil das Geld woanders (zB bei Sozialausgaben) fehlt.

Wenn die Politik stattdessen eine verbindliche feste Mietpreisgrenze und Bodenpreisgrenze schaffen würde, die auch später rückwirkend zum 01.01.2019 von Mietern und Käufern durchgesetzt werden könnte, wäre der Anzeiz zur Grundsücksspekulation weg. Dass es einer festen Preisgrenze bedarf, zeigt der volkswirtschaftliche Vergleich mit dem Liverpooler Brotpreisphänomen. Genauso wie ca. im 17.-19. Jahrhundert steigende Brotpreise zu steigendem Brotkonsum führten, weil die Arbeiter dann weniger Geld für Fleich hatten, führen heute steigende Miet- und Grundstückspreise zu steigender Grundstücksnachfrage a) beim Mieter wegen Angst vor immer weiter steigenden Kosten b) bei Spekulanten wegen der durch die Preissteigerung ausgelösten Erwartung steigender Renditen beim späteren Verkauf.
Also Parteifreund Habeck: Enteignung der Immobilienkonzerne wäre zwar eine mögliche, aber eine SEHR DUMME Alternative !

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pittiken 08.04.2019, 05:02
289.

Zitat von apfelmännchen
Wo wir gerade beim Enteignen sind, Herr Habeck - die nächste Baustelle wären die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten der "Energiewende", mit der die EE-Profiteure auf Kosten der kleinen Stromverbraucher unanständig hohe Renditen einstreichen. Enteignen sie die "EE-Stromhaie" gleich mit.
Die Grünen haben doch gerade beschlossen, dass jedes Dach eine Solaranlage bekommen muss, das wird noch lustig, wenn die Eigenheimer dann noch zusätzlich den Mietsuchermarkt verstärken.

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