Forum: Politik
Mietdebatte: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünen-Chef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.

Seite 30 von 33
KlausMeucht 08.04.2019, 07:32
290. Wohlstand kommt von der

Zitat von kfr_berlin
Wenn ein (ohnehin kräftig verschuldetes) Bundesland sein Geld dafür verplempern soll, in einer Hochpreisphase viel zu teure Immobilien zu kaufen (vie Enteignung), ist das traurig, weil das Geld woanders (zB bei Sozialausgaben) fehlt.
Der eigentliche Fehler war war öffentliches Wohneigentum zu privatisieren.

Ein weiterer Fehler ist die Förderung der privaten Altersvcorsorge und der immer stärkere Einfluss der Finanzwirtschaft.

Wohlstand kommt von der Realwirtschaft und man kann nur verteilen was man real erwirtschaftet. Die Finanzwirtschaft stellt nichts her außer Blasen. Es ist der Versuch aus Geld Geld zu machen. Das ist Sozialismus für Reiche.

Die eigentliche Aufgabe der Banken Unternehmen Geld zu leihen findet immer weniger statt. Es ist einsichtbar dass die Kapitalgeber am Gewinn der Realwirtschaft teilhaben, aber dann muss man auch am Risiko beteiligt sein. Die Realwirtschaft hat Effizienzgewinne von 1% im Jahr, dann sind aber höhere Renditen nicht möglich ohne dass man die Ersparnisse der Mittelschicht abgreift.


Die meisten die Sparen, sparen in Wirklichkeit für Andere und werden später im Alter noch älter aussehen als sie es dann sind. Wohlstand kommt von der Realwirtschaft, die Finanzwirtschaft verteilt nur die Gewinne der Realwirtschaft um. Was die finanziell Schwächeren inzwischen schmerzhaft lernen mussten. müssen nun die sozial Schwächeren (die nur aus Geld Geld machen wollen) auch lernen.


Die Wertsteigerungen von Immobilien erfolgt in erster Linie durch Änderungen von Bewertungen und nicht durch mehr Wohlstand. Wir erzeugen nur Blasen.

Die Finanzwirtschaft investiert dort wo die Risiken am geringsten sind und. Das sind nun mal die Mieter in den Ballungszentren die ohne Arbeitsplatzverlust nicht Wegziehen können. Das ist immer weniger das innovative StartUp Unternehmen, bei denen das Risiko eines Scheiterns enorm ist. Und werden Menschen aufgefordert zu sparen profitieren nur die Discounter und Billig Anbieter. Wer individuellen Service zu höheren Preisen anbieten will tut sich in so einer Umgebung natürlich schwer.

Haben Unternehmen wie Porsche einen höheren Gewinn als Umsatz, liegt es daran dass Finanzdienstleister höhere Renditen versprechen als die Realwirtschaft erwirtschaften kann. Die Finanzdienstleister stellen aber nichts her. Sie verteilen lediglich die Ersparnisse und die Gewinne der Realwirtschaft um. Wenn Firmen nicht mehr real investieren weil die Finanzwirtschaft höhere Renditen versprechen ist das ein enormes Warnsignal.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Etienne LM 08.04.2019, 07:42
291. Schrecklicher Vorschlag

Es wohnen zu viele Menschen in den Ballungszentren. Wenn man Wohnungen enteignet und “bezahlbar“ macht hat man genau 0 Probleme gelöst. Denn irgendwer scheint die überteuerten Wohnungen ja bezahlen zu können, wo sollen die dann wohnen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mostly_harmless 08.04.2019, 09:26
292.

Zitat von Sendungsverfolger
Lesen Sie doch mal das, worauf Sie geantwortet haben. Da steht es nämlich drin. Denn im GG steht einiges explizit nicht drin, ist aber trotzdem Teil unserer Verfassung. Dies wird durch rechtstechnische Auslegung erfasst. Staats- und Verfassungsrechtler wird man nämlich selten durch eine Taschenausgabe des Grundgesetzes. [...]
Gäääähn .... Nebelbomben. Und nicht mal besonders geschichte Nebelbomben. In der realen Welt ist das GG - und sowas lässt sich durchaus per Suchmaschine herausfinden - nicht im Geringsten pro Marktwirtschaft. Anderes zu behaupten zeugt ganz schlicht von Ahnungslosgkeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rennflosse 08.04.2019, 09:56
293. Gemeinsames Bundesland als Lösung?

Würde man eine solche Fehlkonstruktion wie die "Mietpreisbremse" in ein Auto einbauen, so würde es nicht durch den TÜV kommen bzw. wäre niemals zulassungsfähig.

Als Idee finde ich die Forderung nach Enteignung wichtig, um der Politik Bei e zu machen, denn die interessiert sich nur für Randgruppen, aber nicht für den gemeinen Bürger.
Ich würde das Volksbegehren zeichnen wie eine Protestwahl.

Bezahlbare Wohnungen in ausreichender Zahl zu bauen, scheint in Deutschland ja ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Dafür braucht es öffentliche Bauträger, die bei der Rendite Maß halten können und dürfen. Außerdem braucht es dafür Platz. Und der ist in Berlin nicht vorhanden. Unter anderem auch deshalb, weil die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes mit Brandenburg gescheitert ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rennflosse 08.04.2019, 10:04
294. Die bösen Pendler, die guten Pendler

Die Wohnsituation in den großen Städten ist auch eine Konsequenz aus der Diskussion um die Pendlerpauschale.
Was wurde hier in diversen Foren geschimpft über die bösen Pendler, die schön auf dem Land wohnen und sich ihre Arbeitswege vom Staat subventionieren lassen. Wie oft wurde gefordert, die Pendlerpauschale abzuschaffen, die Leute können ja in die Stadt zu ihrem Arbeitsplatz ziehen.
Jetzt, wo es hart auf hart kommt, hört man von diesen Leuten gar nichts mehr. Heute müßte man die Pendlerpauschale eigentlich deutlich erhöhen, um die Städte zu entlasten. Je mehr Leute ins Umland ziehen, desto besser.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 08.04.2019, 10:59
295.

Zitat von Sendungsverfolger
Nur in einer Marktwirtschaft können die freiheitsichernden Grundrechte gewährleistet sein. Deshalb ist das Grundgesetz nicht wirtschaftspolitisch neutral.
Schlicht und ergreifend nachweislich falsch! "Ein bestimmtes Wirtschaftssystem ist durch das Grundgesetz nicht gewährleistet." (BVerfGE 4, 7, Leitsatz 6).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Duggi 08.04.2019, 11:08
296. Privatisierung, Enteignung, und dann?

Erst werden mit viel Tamtam die Wohnungsbestände in öffentlicher Hand von allen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) begleitet von seeligmachenden Verheißungen privatisisiert. Werden jetzt die nicht profitablen Schrottimmobilien an den Steuerzahler zurückgegeben, womöglich zurück verkauft? Und die Grünen erweisen sich wieder einmal als nützliche und einfältige Erfüllungsgehilfen des Kapitals?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
eckawol 08.04.2019, 12:01
297. Habeck möchte

die kommenden Wahlen ( Europa- und Landeswahlen ) nicht gewinnen.
Die Angst vor Enteignungen , auch weil sie den Steuerzahler infolge der verpflichtenden Entschädigungszahlungen viel kosten werden, ist größer als der Spaß an der Enteignungsparty in der sonntäglichen Demo unter der Sonne.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vubra 08.04.2019, 13:06
298. Grünen auf Dummenfang/Stimmenfang

wem nicht auffällt das die Grünen hier nur eines verfolgen (Stimmenfang) der ist auf die Presse reingefallen. Hier wird einfach nur eine Sau durchs Dorf gejagt um die Stimmen der Unzufriedenen zu bekommen, ändern (Enteignen) können die Grünen nicht, dazu müssten sie vermutlich die Verfassung ändern , wenn überhaupt möglich. Wenn die Grünen so weitermachen mit dem Stimmgang dann überholen sie noch CDU/CSU. In der Opposition kann man gnadenlos Lügen man muss ja nichts liefern. Und wenn man dann wieder erwarten doch regiert kann man sich immer noch rausreden nach dem Motto was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mostly_harmless 08.04.2019, 14:28
299.

Zitat von pittiken
Die Grünen haben doch gerade beschlossen, dass jedes Dach eine Solaranlage bekommen muss, das wird noch lustig, wenn die Eigenheimer dann noch zusätzlich den Mietsuchermarkt verstärken.
Gut, es waren die Berliner Grünen und nicht "die Grünen", es war auch nicht auf jedem Dach, sondern auf jedem neuen Dach, und das ist auch nicht beschlossen, sondern ein Antrag für den Parteitag. Aber das sind ja nur 3 Lügen über die Grünen in einem Satz. Geht ja noch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 30 von 33