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Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel: Streit über Merkels Rückführungsplan
AFP

Von 14 Ländern will Angela Merkel Zusagen über Gespräche zur Flüchtlingsrückführung haben. Doch zwei Staaten widersprechen vehement.

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Hammelinda 30.06.2018, 21:32
1. Merkel am Ende

Erst von der CSU getrieben, nun von den europäischen "Partnern" öffentlich vorgeführt. Wie lange kann Merkel wohl so noch weiter"regieren"? Kommt das Ende mit Schrecken bald, oder versucht die Kanzlerin auch in diesen schwierigen Zeiten noch alles auszusitzen und über die letzte Amtszeit zu retten?
Ich finde, es wäre Zeit für die Vertrauensfrage!

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claudio_im_osten 30.06.2018, 21:42
2. Nun denn, lieber Herr Seehofer,

dann weiß die CSU doch jetzt, welche Grenze als erstes zu schließen ist. Da die Absagen aus Prag und Budapest ja wohl die gemeinsame Grenzlinie zu Tschechien und Ungarn betreffen, kann er Montag gleich im Schulterschluss mit Herrn Kurz loslegen.
Und bitte mit Polen verhandeln, es kann ja nicht angehen, dass die Flüchtlinge dann den Weg aus Tschechien über Polen nach Deutschland nehmen und sie im Ernstfall aber keiner zurücknehmen will.
Jedenfalls funktioniert so Europa nicht - und ich hoffe sehr, dass sich die CSU das diesmal wirklich nicht mehr gefallen lässt. Auch wenn's schwerfallen dürfte, denn das betrifft ja alles politische Intimi von Herrn Seehofer.

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markus.pfeiffer@gmx.com 30.06.2018, 22:02
3. Übergangsweise Grenzen zu

Wenn "Verhandlungsprozesse über Abkommen angestoßen" wurden, wird es Jahre dauern, bis solche Abkommen (wenn überhaupt, die ersten rudern ja schon zurück) in Kraft treten.
So lange bitte übergangsweise die Grenzen schließen, Herr Seehofer!

Erstens, weil es die Verhandlungen beschleunigen wird und

zweitens weil alles, was Sie bisher zu dem Thema gesagt haben, nur Show war, sollten diese vagen Absichtserklärungen reichen, um auf unabsehbare Zeit weiterhin auf Zurückweisungen unberechtigt Einreisender zu verzichten.

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Heliumatmer 30.06.2018, 22:23
4. Ein Bild muss her

Wenn vom Flüchtlings s t r o m die Rede ist, dann geht es um Fließendes, einer Flüssigkeit vergleichbar. Und da reicht in einem Topf ein klitzekleines Loch, um selbigen undicht werden zu lassen. Vereinbarungen mit rund der Hälfte europäischer Staaten, von den zwei nichts mitbekommen haben wollen, sind mehr als ein klitzekleines Loch in einem Topf. Würde mich wundern, dass Merkel das in ein paar Tagen erreicht hätte, was sie in 1000 Tagen nicht erreicht hat.

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GlobalerOptimist 30.06.2018, 22:30
5. Leider beschäftigt sich die EU

nur mit den Problemen von vorgestern. Ob Prag oder Budapest Leute aus Deutschland oder Italien nimmt ist doch nun wirklich völlig egal. Gelder streichen und schon ist Ruhe.
Mich würde eher interessieren, wie man die Außengrenzen schützen will. Gezeter zu diesem Thema hört man seit drei Jahren. Frontex, Frontex ... nur ein Papiertiger und Hirngespinst. Die EU hat keine Ausführungsorgane, kein FBI - es gibt nur ständige Absichtserklärungen. Niemand muss vor dem Parlament Rechenschaft ablegen. Diese EU - das ist Onanie in Reinkulltur.

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w.diverso 30.06.2018, 22:32
6. Von außen gesehen

Zitat von Hammelinda
Erst von der CSU getrieben, nun von den europäischen "Partnern" öffentlich vorgeführt. Wie lange kann Merkel wohl so noch weiter"regieren"? Kommt das Ende mit Schrecken bald, oder versucht die Kanzlerin auch in diesen schwierigen Zeiten noch alles auszusitzen und über die letzte Amtszeit zu retten? Ich finde, es wäre Zeit für die Vertrauensfrage!
finde ich in Deutschland die ununterbrochene Forderung "Merkel muss weg!" fast schon lustig. Weil wer kommt nach? Seehofer oder gar Dobrindt, oder vielleicht noch besser der Gauland. Scheinbar begreifen nicht viele, dass wenn ich wen weghaben will, ich dann einen Nachfolger brauche der dann doch besser sein sollte. Deutschland ist wie viele andere Länder, nicht unbedingt mit tollen Politikern gesegnet. Also sollte man bei seinen Forderungen etwas pragmatischer sein.

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alfredo24 30.06.2018, 22:46
7. Merkel ist am Ende.

Merkel hat offenbar wirklich keine Rückendeckung mehr. Alles sind nur Scheinerfolge. Merkel bezahlt dies alles offenbar mit dem Geld deutscher Steuerzahler, wie beispielweise mit dem Abkommen mit Spanien. Manche Länder streiten dies sogar ab, mit Merkel in Übereinstimmung zu sein. Nun ist es absolut an der Zeit, dass Merkel so schnell wie möglich ihr Amt abgibt. Nur wer soll der Nachfolger sein? Merkel hat alle, die möglich Nachfolger werden könnten, schon seit etlichen Jahren vertrieben, verjagt, befördert. In der CDU gibt es somit niemanden, der Merkel ersetzen könnte, so hat Merkel es geplant, so ist es gekommen. Die einzige Möglichkeit die ich hier sehe ist die CSU, nachdem die SPD vollkommen unfähig ist, einen Kanzler stellen zu können. Leider ist für mich Seehofer dafür zu alt. Jung, erfahren und auf dem richtigen Weg, Deutschland noch irgendwie zu retten, wäre für mich Markus Söder (CSU). Er hat alle Voraussetzungen, die Erfahrung und den Willen Deutschland noch zu retten. Er müsste wohl Deutschland retten vor Bayern regieren vorziehen. Doch Deutschland sollte für ihn einfach wichtiger sein. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht, Deutschland aus der Abwärtsspirale zu stoppen.

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lupo44 30.06.2018, 23:01
8. es ist hier die Frage ,wer führt hier wen vor......

haben wir das verdient ,das jeden Tag "eine andereSau durch das Dorf getrieben wird"? Wessen Aussagen kann man denn überhaupt noch trauen. War es denn nicht außerdem so,das immer gesagt wurde das eine Beschlussfassung Vollzählig von Allen Mitgliedländern vorhanden sein muß?Also 27 Länder! Wenn dem nicht so ist dann kann keien Veränderung oder Neufassung nicht stattfinden.Diese Präampel macht ja gerade die Macht der EU aus.Auch bei Bilaterlalen Abkommen sollte doch an Hand der Anwesenden Länder erst eine Vollständigkeit den erzielten Erfolg besiegeln. Wir Alle sind keine Politiker sondern Laien.Von dieser Tatsache ausgehend muß dieses beseer dargestellt werden von Seiten der Verantwortlichen. Zu dieser Wahrheit gehört es auch unserem Volk auch solche beweisbaren Nachrichten nicht vorzu enthalten die jetzt bekannt gemacht wurden durch andere Quellen als die Bekannten. Von den hier anwesenden Menschen die als Flüchtlinge und Asylanten bei uns leben wurden insgesammt 17,7 Milliarden Euro an ihre Hematländer geschickt.
Das ist unser Geld das wir diesen Menschen zur Verfügung stellen um hier leben zu können.Es ist unbegreiflich was hier im Namen der Humanität alles Geschehen kann unter den Augen unserer von uns gewählten Politiker.

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amon.tuul 30.06.2018, 23:07
9. wenn ich die Kommentierungen in anderen EU Medien lese

habe ich eher den Eindruck, daß die Medien hierzulande in Deutschland ein abstruses Zerrbild der EU - politischen Realität komminuzieren.

Merkel kommt da eher als zwar bedeutende, aber nervig randständige Kanzlerin vor, die nebst Steinmeier eine Art Gefangene der kosmopolitischen Migrationsförderer von Pro Asly & Co ist.

Die migrationspolitischen Trends in Medien sind Teil einer europafeindlichen Agitation von Außen.

Mit dem Absägen der verbliebenen Obama-Bank-Leute in Medien wird sich das hier auch bald ändern, vermutlich wird Merkel abgelöst.

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