Forum: Politik
Migrationskatalog: Das steht in Seehofers "Masterplan"
AFP

Vier Wochen verspätet hat Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" mit 63 Punkten vorgestellt. Dabei handelt es sich nicht um einen "Plan der Koalition", betonte der CSU-Innenminister.

Seite 1 von 3
lachina 10.07.2018, 15:33
1. Mir fehlt immer noch ein

zeitgleiches Einwanderungsgesetz. Dann gäbe es zweierlei Wege nach Deutschland zu kommen: als anerkannter Schutzsuchender aus einem Kriegsgebiet ODER als Bewerber um eine Einwanderungsgenehmigung.
Ich finde es hirnrissig und inhuman, dass sich beispielsweise ein Schwarzafrikaner samt Familie auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer macht, in der Hoffnung, hier als Altenpfleger arbeiten zu können. Es ist auch hirnrissig , dass die Altenheime warten müssen, bis zufällig ein an Pflege Interessierter diesen Weg überlebt.
Ein Einwanderungsgesetz plus diesen Masterplan, damit hätten wir eine Regelung für Asylsuchende UND Arbeitssuchende.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-10000015195 10.07.2018, 15:38
2. Ankerzentren oder Transitzentren...

Warum nennt Seehofer das nicht beim Namen: Das sind nichts anderes als Auffanglager, in denen die Flüchtlinge dann unter miserablen Bedingungen zusammengepfercht werden. Eine Eskalation in diesen Lagern ist da vorprogrammiert.
Und warum kann ein Innenminister einfach so Pläne im Alleingang einreichen, wenn er betont, dass dies allein sein eigener Plan sei? Da ist doch das Scheitern auf die Umsetzung seines Planes vorprogrammiert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
loquimur 10.07.2018, 15:49
3. Ablenkendes Tamtam

Die Anerkennungsquote für das Jahr 2015 des BAMF lag bei etwa 60 %. Wir haben also etwa 400 000 Antragsteller allein aus dem Jahr 2015 im Land, die _keinen_ zureichenden Asylgrund haben und zum Größtteil nicht gehen, das sind mehr als achthundert vollgepackte ICEs. Die folgenden Jahre haben den Ansturm _nicht_ abgebaut -- in keiner Weise --, sondern nur das zusätzliche Anschwellen gebremst. Es gibt viele, die im Umgang mit Flüchtlingen überhaupt kein Problem sehen, und ihre Gründe sind sehr achtenswert und honorig -- aber _wenn_ man _überhaupt_ ein Problem darin sieht, dann liegt es _dort_ und nicht beim Sonderfall der wenigen Zehntausend, die bereits in einem anderen Land als asylsuchend registriert sind und trotzdem hier erneut einen Antrag stellen.

Und das ist die Krux bei dem ganzen von Seehofer und Merkel künstlich hochgekochtem Tamtam. Einem Tamtam mit absolut größtmöglichem Gelärme bei verschwindend kleinen tatsächlichen konkreten Handeln mit absolut kleinstmöglichen tatsächlichen Auswirkungen: Es soll von dem Elefant im Raum ablenken, der völlig unübersehbar und gigantisch im Wohnzimmer herumsteht und auf verkruxte Weise nicht besprochen und nicht bearbeitet werden darf.

Das _kann_ nicht gutgehen: Diejenigen, die hier Handeln wollen, wollen _wirksames_ Handeln und kein leeres Getöse. Diejenigen dagegen, die _kein_ Handeln wollen, wollen auch das Getöse nicht. Das hohle Lärmen stößt also alle gleichermaßen vor den Kopf.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
liberaleroekonom 10.07.2018, 16:10
4. Wo bleibt der Masterplan des SPD-Arbeitsministers?

Zitat von lachina
Mir fehlt immer noch ein zeitgleiches Einwanderungsgesetz. Dann gäbe es zweierlei Wege nach Deutschland zu kommen: als anerkannter Schutzsuchender aus einem Kriegsgebiet ODER als Bewerber um eine Einwanderungsgenehmigung. Ich finde es hirnrissig......
Ich kann Ihnen nur ausdrücklich zustimmen. Im Koalitionsvertrag wurde u.a. vereinbart für "schnelle, umfassende und rechtssichere Verfahren" zu sorgen und dazu die "Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" vereinbart. Der Masterplan des CSU-Innenministers scheint diese Elemente aufzugreifen.

Im Koalitionsvertrag wurde aber auch vereinbart: "Wir regeln die Zuwanderung von Fachkräften" durch ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt". Bisher habe ich von der SPD lediglich gehört, dass sie dieses Gesetz fordert. Die Erkenntnis, dass der SPD-Arbeitsminister maßgeblich für dieses Gesetz zuständig sein könnte, scheint bei der SPD noch nicht angekommen zu sein. Mein Tipp an die SPD: Das (Fachkräfte-)Einwanderungsgesetz nicht nur FORDERN sondern endlich MACHEN.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
huz6789 10.07.2018, 16:21
5. Tamtam und Elefanten

Zitat von loquimur
Einem Tamtam ... soll von dem Elefant im Raum ablenken, der völlig unübersehbar und gigantisch im Wohnzimmer
Ja, viele Deutsche sehen dieser Tage Elefanten, wo im internationalen Vergleich definitiv nur Mücken sind. Ich werde nie begreifen, warum Leute, denen es nicht eben schlecht geht (das vorausgesetzt), ein ausländisches Gesicht auf der Straße derart viel Abneigung und Angst einjagt, dass sie den jüngsten Tag mit hunderten ICEs voller Flüchtlinge heraufbeschwören. Und nebenbei jeden Ansatz von Humanität einfach mal so über Bord werfen. Armes Deutschland.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
0815-Bürger 10.07.2018, 16:32
6. Masterplan - so ein toller Name

Der Master verkündet seinen Plan, also sollten die Zuhörer und insbesondere der einfache Bürger vom Nachdenken eingeschüchtert werden und gefälligst seinen Hirn abschalten. Es fehlt nur noch ein tolles Foto mit dem erhobenen Zeigefinger zum Artikel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hoernomat 10.07.2018, 16:37
7. Inhaltlich ließe sich damit arbeiten....

... ist ja nicht alles Teufelszeug, was da steht. Wenn das Ergebnis schnellere Verfahren, bessere Integration der Bleibeberechtigten und effektivere Abschiebung Ausreisepflichtiger ist - die nicht einfach in einem Domino-Effekt unsere Nachbarn belastet - dann soll er mal machen.

Das Grundrecht auf Asyl bleibt davon ja erst einmal unbenommen und es ergeben sich viele, gut bezahlte Jobs in der Verwaltung - mehr Richter, mehr Festangestellte beim BAMF, mehr Integrationshelfer vom Deutschlehrer über die Begleiter bis zu den Dolmetschern. Wenn dabei dann noch Entscheide herauskommen, die nicht überwiegend vor einem Gericht widerrufen werden... umso besser.

Aber mal im Ernst: Jetzt werden wir seid Wochen von diesem Schmierentheater davon abgelenkt, die wirklich bedeutenden Themen mal ernsthaft anzugehen: Sicherung des Gesundheitssystems, Sicherung des Rentensystems, Bildung und Digitalisierung, Landesweiter Verfall der Infrastruktur, Umbau der Landwirtschaft (Sitchwort: Artensterben, Nitratbelastung des Grundwassers), CO2-Reduktion und Erhalt unserer Lebensgrundlagen und natürlich auch Sicherheit und Verteidigung... auch wenn Letzteres nicht so populär sein mag, ist es in diesen Tagen nicht weniger essentiell.
Ach so... da wäre ja noch Wohnungsbau, Euro-Stabilität, gefährliches Wohlstandsgefälle und der Erhalt des Wirtschaftsstandorts durch zukunftsfähige Industrie... am besten ohne Betrüger und Steuer-Vermeider.
Alle diese Punkte betreffen die Deutschen weit unmittelbarer und deutlich stärker, als das, was uns die letzten Wochen von der Diskussion um diese Themen abhält... mögen wir uns nun den wichtigen Themen widmen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mittelstandsfreund 10.07.2018, 16:50
8. Brandstifter Seehofer

Wenn ein Inneminister trotz gegenteiliger Verhandlungsergebnisse diesen Plan weiter vorantreibt, so zeigt er, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um den Machtkampf. Viele hier in Bayern waren froh, dass Seehofer endlich weg ist (auch wenn sein Nachfolger nicht besser ist), aber ihn als Innenminister zu installieren war, den BGock zum Gärtner zu machen. Diese Riege von Politikern im Rentenalter sollte endlich einsehen, dass die Zukunft der Jugend gehört. Das gilt vor allem auch für die Kanzlerin, die im Schnellkurs nach der Grenzöffnung manches über Demokratie gelernt hat, aber sie war und ist wie ein Arzt, den man mit diesem gelernten Schulwissen ohne Praxiserfahrung auf die Menschen losläßt. Und übrigens: man darf Führungsstärke nicht mit "Wegbeissen von Kritikern" verwechseln.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
niceone91 10.07.2018, 17:10
9. @ hoernomat

Danke. sehr treffend formuliert. ich vermisse ebenfalls die wichtigen Themen für Deutschland nicht nur in der Politik sondern auch in den Medien. Es wird Zeit das die Bundesregierung zu einem Ende der Diskussion um Flüchtlinge kommt und konstruktiv handelt um dann andere in meinen Augen wichtigere Themen kontrovers zu Diskutieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 3