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Migrationskatalog: Das steht in Seehofers "Masterplan"
AFP

Vier Wochen verspätet hat Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" mit 63 Punkten vorgestellt. Dabei handelt es sich nicht um einen "Plan der Koalition", betonte der CSU-Innenminister.

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kuac 10.07.2018, 17:17
10. Kalter Kaffee

Der sogenannte Masterplan ist doch kalter Kaffee. Warum stellt der Innenminister einen nicht mehr aktuellen Plan vor? Inzwischen hat doch viele Gespräche mit Merkel und mit der GroKo stattgefunden. Warum nicht eine upgegradate Version? Regiert die CSU in Berlin mit Seehofer als Kanzler? Alles Humbug, was Seehofer betreibt.

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Fuscipes 10.07.2018, 17:30
11.

Was geschieht, wenn so viele vor der Tür stehen, dass sie zu den jetzigen Standards nicht mehr versorgt werden könnten? Schließt man die Grenzen? Oder ändert man die Standards?
Man sollte es vermeiden, dass wieder so weit kommt, da sind vor 2015 schlimme Fehler passiert, unter anderem die Unterversorgung in den Flüchtlingslagern, das Vorgehen des Militärs, das Versagen der Politik um nur die wichtigsten Ursachen zu nennen.
Aber wenn es wieder so weit kommt, was sich keiner wünschen kann, sollten wir wieder menschlich bleiben so gut es geht, einen besseren Vorschlag habe ich nicht.
Aber das es sich um keinen Masterplan handeln kann, dafür reicht das überfliegen des Inhalts, ein leises den Fluchtursachen begegnen hätte eventuell gereicht.

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kuac 10.07.2018, 17:31
12.

Zitat von spon-facebook-10000015195
......Und warum kann ein Innenminister einfach so Pläne im Alleingang einreichen, wenn er betont, dass dies allein sein eigener Plan sei? Da ist doch das Scheitern auf die Umsetzung seines Planes vorprogrammiert.
Wenn ein Innenminister in einem anderen Land zB USA oder Russland eigene nationale und internationale Politik betreiben würde, hätte man ihn sofort per Twitter gefeuert oder gleich wegen Landesverrat hinter Gittern befördert.
Hier hat er Glück!

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kr-invest 10.07.2018, 17:45
13. richtig so

Horst Seehofer hat recht. Politik ist zuallererst ein Wettbewerb der Ideen und Konzepte. Daran sollen sich Politiker messen lassen. Und daran, wie sie diese Konzepte dann umsetzen in die Realität. Durch das Vorstellen des Planes und seiner einzelnen Punkte macht er klar, was machbar ist und was er jetzt tun würde. Jeder der nun aufsteht und etwas dagegen anbringt hat hoffentlich ein besseres und tragfähigeres Konzept. Darüber kann man dann diskutieren, aber es macht ja keinen Sinn ständig sich irgendwas an den Kopf zu werfen ohne konkrete und zusammenhängende Pläne. Also Opposition oder Dagegen eingestellte: Jetzt ist eure Stunde, jetzt kommt hoffentlich Euer Plan und Eure Idee zur gesetzlichen Verankerung der Migration im europäischen Kontext. Bin gespannt wer am Ende was liefert. Mein Tip: Keiner, weil meiner Meinung nach die anderen gar keine Konzepte haben. Die Grünen, die Linke, SPD?? Wohl eher Augen zu und hoffen, dass keine neue Fluchtwelle kommt, die FDP?? Vielleicht ein Einwanderungsgesetz, das auf einen Bierdeckel passt. die AfD?? Wird wohl drauf hoffen, dass Horst Seehofer sich am Ende nicht durchsetzen kann und dann versuchen daraus Kapital zu schlagen.

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hr.lich-daemlich 10.07.2018, 17:52
14. Da

wird ja schon in der Präambel geschwurbelt:
"Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat."
Mir fallen da ein paar Vorfälle der letzten Zeit ein, wo man das "konsequent durchsetzen" nicht ganz so ernst nimmt und nein, kein Fall davon behandelt flüchtende Menschen außer das da Steuerflüchtlinge dabei sind.

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yvowald@freenet.de 10.07.2018, 18:12
15. Seehofer - überflüssig wie ein Kropf

Wie gut, daß Seehofer in Deutschland nicht wirklich etwas zu melden hat.
Sonst würde unser Land stark in Verruf kommen. Und Befürchtungen laut werden, unser Land habe vergessen, daß es unzählige Deutsche waren, die zwischen 1933 und 1945 irgendwo auf der Welt Asyl und Hilfe fanden.

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kr-invest 10.07.2018, 19:12
16. Ressort des Innenministers

"Wenn ein Innenminister in einem anderen Land zB USA oder Russland eigene nationale und internationale Politik betreiben würde, hätte man ihn sofort per Twitter gefeuert oder gleich wegen Landesverrat hinter Gittern befördert. Hier hat er Glück!"

Komisch, ist doch das Ressort des Innenministers, Pässe, Sicherheit, Durchsetzung der Gesetze. Ich denke es ist ein Missverständnis, dass in der Politik immer nur der Kanzler reden darf, Minister sind durchaus Führungspersonal und als solches für ihre Behörden und ihren Aufgabenbereich zuständig. Beides, die letzte Brexit-Äusserung und der Umgang mit Migration gehört hier eindeutig ins Ressort des Inneren. Ich denke da gibt es kaum Zweifel, und wenn Führungspersonal seine Aufgabe ernst nimmt, dann liefert es Konzepte, Ideen und arbeitet an deren Umsetzung. Sonst täte es ja auch eine viel billigere Nickmaschine oder Wackelkatze. Andrea Nahles äussert sich doch auch über Arbeit und Soziales oder Jens Spahn über Gesundheit, wäre ja auch komisch wenn nicht.

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kr-invest 10.07.2018, 19:34
17.

Zitat von Fuscipes
Was geschieht, wenn so viele vor der Tür stehen, dass sie zu den jetzigen Standards nicht mehr versorgt werden könnten? Schließt man die Grenzen? Oder ändert man die Standards? Man sollte es vermeiden, dass wieder so weit kommt, da sind vor 2015 schlimme Fehler passiert, unter anderem die Unterversorgung in den Flüchtlingslagern, das Vorgehen des Militärs, das Versagen der Politik um nur die wichtigsten Ursachen zu nennen. Aber wenn es wieder so weit kommt, was sich keiner wünschen kann, sollten wir wieder menschlich bleiben so gut es geht, einen besseren Vorschlag habe ich nicht. Aber das es sich um keinen Masterplan handeln kann, dafür reicht das überfliegen des Inhalts, ein leises den Fluchtursachen begegnen hätte eventuell gereicht.
Natürlich muss man immer menschlich sein, trotzdem ist es nur fair für alle Seiten, wenn Europa durch sein Handeln und seine Gesetze klarstellt, dass ein Mensch aus Afrika, der sich auf den Weg macht, eventuell keine realistische Chance hat, dass seine Planungen in Europa Fuss zu fassen erfolgreich sein werden. Die Fluchtursachen zu bekämpfen ist dringend geboten und natürlich sollte darauf viel mehr Wert gelegt werden, dazu erfordert es Abkommen mit den afrikanischen Staaten, die dazu führen, dass dort investiert werden kann. Der Staat kann zwar Entwicklungshilfe leisten und soll das auch tun, das sollte im Übrigen als NATO-Beitrag anerkannt werden, aber er wird dort keine nachhaltigen Arbeitsplätze schaffen können. Das dauert aber und bis dahin hilft es nichts, wenn Europa wartet und seine Gesetze nicht den Bedingungen der Migrationsbewegungen anpasst.

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erdmann.rs 10.07.2018, 19:38
18. Einwanderungsgesetz

Zitat von liberaleroekonom
Ich kann Ihnen nur ausdrücklich zustimmen. Im Koalitionsvertrag wurde u.a. vereinbart für "schnelle, umfassende und rechtssichere Verfahren" zu sorgen und dazu die "Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" vereinbart. Der Masterplan des CSU-Innenministers scheint diese Elemente aufzugreifen. Im Koalitionsvertrag wurde aber auch vereinbart: "Wir regeln die Zuwanderung von Fachkräften" durch ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt". Bisher habe ich von der SPD lediglich gehört, dass sie dieses Gesetz fordert. Die Erkenntnis, dass der SPD-Arbeitsminister maßgeblich für dieses Gesetz zuständig sein könnte, scheint bei der SPD noch nicht angekommen zu sein. Mein Tipp an die SPD: Das (Fachkräfte-)Einwanderungsgesetz nicht nur FORDERN sondern endlich MACHEN.
@liberaleroekonom (10.07.18 um 16:10)
Ihren Ausführungen stimme ich ebenfalls uneingeschränkt zu.
Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und zwar schon längst.
Die Liste der SPD-Minister für Arbeit und Soziales ist lang.
In dem Zeitraum von Dez 2013 - Sept 2017 war das Frau Nahles.
Die Frau die, wie noch selten eine Politikerin vor ihr, ihre Klappe
sperrangelweit aufreißt. Da waren auch schon mal recht unflätige
Redensarten dabei ("Ab morgen gibt es in die Fresse", usw.)
Ziemlich realistisch - und vernünftig zugleich - war vermutlich
ihre Einschätzung, dass wohl nur 10% der Migranten kurz-
oder mittelfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten
und dann auch eher im Niedriglohnsektor.
Von Frau Nahles hat man ion diesen fast 4 Jahren nichts zu dem
Thema "Einwanderungsgesetz" gehört.
Jetzt, wo die K.... wirklich am Dampfen ist, wird - immerhin -
wenigstens wieder darüber geredet.
Das Ministerium ist wieder mit Frau Barley SPD-besetzt.
Was hört man von ihr?

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schaeferreiner 10.07.2018, 20:43
19. Maßnahmekatalog grundsätzlich wichtig und erforderlich

Ich sehe viele Punkte des sogenannten Masterplanes auch als erforderlich an, um Problemen, die bei einem großen Zustrom an Menschen aus anderen Ländern automatisch auftreten, entgegenzuwirken und gleichzeitig die zu unterstützen, die sich hier positiv einbringen wollen und wirklich Asyl benötigen. Priorität sollte dabei haben, Gesetzesbrecher wieder zurückzuführen, seien es hier durch Kriminalität aufgefallene Menschen oder Terrorverdächtige. Die Anerkennung unseres Grundgesetzes muss verpflichtend sein. Dies sollte auch auf Migranten angewendet werden, die bereits länger in Deutschland sind und immer wieder auffällig werden. Man sollte in solchen Fällen ggfs. auch die Staatsbürgerschaft aberkennen können. Ebenso sollte auch Fremdenhass stärker kriminalisiert werden. Unabhängig davon, ob es sich um Antisemitismus, muslimfeindlich oder sonstige rassisitisch auftretende Personen geht. Die Toleranz gegenüber Rassismus in der Politik hat in einigen Parteien auch außerhalb der AfD leider zugenommen. Die Polizei sollte wieder gestärkt werden, indem Wiederstand gegen die Staatsgewalt und auch mangelnder Respekt schneller sanktioniert wird. Davon ab fehlen mir im Masterplan doch weitreichende positive Ansätze, um den gut integrierten Menschen, die seit Jahren ohne Straftat und ohne gesellschaftsfeindliches Verhalten zu zeigen mehr Chancen auf ein Bleiberecht zu unterbreiten. Es ist beschämend, dass manche Familien auch nach fünfzehn Jahren in Deutschland noch abgeschoben werden können, obwohl deren Kinder nichts anderes als dieses Land und dessen Sprache und Kultur kennen. Da sollte mehr für Humanität getan werden, wenn in gleichem Maße stärker gegen den Asylmissbrauch vorgegangen wird. Förderung der Integration, auch Ausweisung von lange hier lebenden Migranten, wenn diese z.B. ihre Mitgläubigen nötigen, sich traditionell, frauenfeindlich oder gar kriminell zu verhalten. Davon gibt es genug, egal ob osteuropastämmige Migranten als auch Albaner, Libanesen, Türken usw. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans in den Metropolen durch einen weiteren Masterplan wäre auch sinnvoll, um den ehrlichen Landsleuten wie auch den sonstigen Einwohnern unseres Landes mehr Schutz und Orientierung zu bieten.

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