Forum: Politik
Militäreinsatz: Luftangriffe auf Libyen schon in wenigen Stunden möglich

In Libyen überschlagen sich nach der Uno-Entscheidung für einen Militäreinsatz die Ereignisse: Gaddafis Streitkräfte beschießen Misrata, die Rebellen-Hochburg Bengasi*soll gestürmt werden. Während Frankreich ein schnelles Eingreifen forciert, meldet Bundesaußenminister Westerwelle Bedenken an.

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M@ESW 18.03.2011, 12:12
280. _

Zitat von Stammzelle
Die gelb-schwarze Regierung ist eine Schande für Deutschland. Sie muss weg.
GENAU! Her mit der nächsten rot-grünen Regierung die Deutschland in den DRITTEN Angriffskrieg stürzen würde!

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KnoKo 18.03.2011, 12:12
281. Hier sollte ein Titel stehen, aber er wurde aberkannt

Zitat von zobernig
Deutschland möge in den nächsten jahren nie wieder darüber reden anderen Ländern in der Entwicklung zu einer Demokratie beizustehen. Hier wurden wirtschaftliche Aspekte ganz klar über denen von Menschenleben / Demokratie gestellt. Respekt vor den Franzosen, Briten und auch den USA.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Sie erkennen offensichtlich nicht, wer hier die wirtschaftlichen Interessen hat.

http://forum.spiegel.de/showthread.p...92#post7425492

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M@ESW 18.03.2011, 12:13
282. _

Zitat von Katzenfreund
Die Enthaltung von Deutschland ist richtig. Noch besser wäre es gewesen mit Nein zu stimmen.
Ja, das ist der einzige Vorwurf den wir der Regierung machen können: Ein klares Nein hätte es sein sollen

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Thosaurus 18.03.2011, 12:14
283. Kein Titel

Zitat von Brand-Redner
Das sehe ich ähnlich. Offenbar wollen die meisten Bürger kein zweites Afghanistan für unsere Soldaten, ganz abgesehen von den zusätzlichen Risiken eines Einmarsches in Nordafrika. Aber als Demokraten müssen wir auch fragen: Was machen wir mit der Minderheit von Bellizisten, die jetzt frustriert hier rumsitzen und zur Untätigkeit verurteilt sind? Tipp: Geht doch nach Frankreich, und mit etwas Glück reicht's zumindest für die Legion Entrangere - viel Spaß!
Erstens redet keiner von einem Einmarsch. Niemand hat dies gefordert: Kein UNO-Mitglied,, niemand in Lybien. Keiner. Von einem "Einmarsch" zu sprechen, gegen den man sich entschieden habe, ist also billiger Populismus.

Zweitens muss man sich auch fragen, welche realpolitischen Konsequenzen das eigene Handeln hat. Ich bin mir recht sicher: Man wird in Libyen nicht vergessen, wer sich wie entschieden hat.

Drittens: Muss die Frage, ob eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung richtig ist, jeder für sich entscheiden. Es ist aber inakzeptabel, dass Sie diejenigen, die das anders sehen als "Kriegstreiber" bezeichnen. Ich nenne Sie ja auch nicht eine "feige Sau" oder ähnliches.

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sirraucheinviel 18.03.2011, 12:14
284. Amerikanische Allmachtsphantasien

Zitat von kozure
Nicht eingreifen, weil es woanders auch Leid gibt? Das ist nichts weiter als eine bequeme Ausrede, die praktischerweise überall angewendet werden kann. Deutschlands Haltung offenbart hier wieder einmal die Heuchelei unserer Außenpolitik. Mit Lippenbekenntnissen sind wir immer ganz vorn dabei und Gaddafi war ja offensichtlich auch schwer beeindruckt: Natürlich ist ein militärisches Eingreifen mit Risiken verbunden. Das war schon immer so, wenn Freiheit und Menschenrechte errungen werden sollten. Das wir beides genießen dürfen, haben wir vor allem den Amerikanern zu verdanken, welche diese Freiheit unter großen Verlusten in Europa erkämpft haben. Zum Dank lassen wir seitdem andere solche "Schmutzarbeit" machen und behalten uns stattdessen das Recht vor, auf all jene mit dem Finger zu zeigen und uns selbst als Friedensliebende - vor allem unseres eigenen - aufzuspielen. Dann doch bitte ehrlich sein und sagen: Wir sind zu feige und bequem, wir wollen unsere Ruhe haben, uns geht's doch jetzt gut! Und bitte nicht mehr die Wichtigkeit der Bewahrung hoher ethischer Werte heucheln oder um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat buhlen, wenn gekniffen wird, sobald es ungemütlich werden könnte.
Gehen Sie mal bitte mit einer Waffe da runter und helfen Sie den Rebellen ... ansonsten ist das nämlich alles für mich nur bigottes, pseudomoralisches Geschwätz ähnlich dem der Franzosen oder Engländer ... die haben sich nämlich in den letzten 50 Jahren auch nicht wirklich als die humanisitschen Vordenker profiliert sondern eher als wankelmütige Opportunisten (wie auch jetzt mit Lybien).

Wäre es nur ein weiteres Krisenherd bei dem auf der Welt gleichwertiges passiert würde ich Ihnen ja noch zustimmen bzgl. "ist kein Grund dort nicht einzugreifen", aber es gibt sehr sehr viele wo alle die Finger still halten. Afrika, Tschtschenien, Tibet, Palästina, Türkei, nun auch Bahrain und so weiter und so fort. Also bitte kein dämliches Polemisieren sondern ein bischen mehr Reflektieren darüber was in den letzten 50 Jahren Anlass für militärische Intervention war ... Geld, Gold, Öl. Alles andere ist für mich Verschwörungstheorie ... Mit Ihrer Begründung könnte man auch durchaus einen F16-Einsatz gegen die Stuttgarter Polizei rechtfertigen ...

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jenom 18.03.2011, 12:14
285. "Spende" an Westerwelle

Na, Herr Westerwelle, die Gelder der Hoteliers waren wohl nicht genug, wie viel hat Ihnen denn Gaddafi "gespendet"?

Mit einer korrupten "Regierung" wie der jetzigen kann Deutschland und das ganze Volk einfach gekauft werden - ohne moralische oder sonstige Tabus. Wann wehren wir uns endlich gegen die Kriminellen in unserem Land?
Misstrauensvotum jetzt.

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apfelspross 18.03.2011, 12:14
286. Gewalt ist niemals eine Lösung

Für Waffen braucht man Geld, für Krieg braucht man Waffen und Schuld sind immer die Anderen. Wann lernen wir den Frieden ?

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Merlin_21 18.03.2011, 12:15
287. nein so nicht

Zitat von Stammzelle
Die gelb-schwarze Regierung ist eine Schande für Deutschland. Sie muss weg. Wenns an Verkaufen ging, waren die deutschen Politiker und Industriebosse in Libyen die ersten, die dem Irren in Tripolis die Stiefel leckten. Und jetzt haben sie nicht mal die Moral diesen Fehler zu korrigieren und ihre Eurofighter einzusetzen. Erbärmlich. Was will man errwarten von einer Regierung, die noch nicht mal den Primat der Politik beim ordungsgemässen Betrieb des Segelschulschiffs in die Reihe kriegt, und sich von grenzdebilen Marineadmiralen verarschen lässt!
So ein Unsinn das Schwaz/gelb anzulasten.

Für alle die das gleiche denken möchte ich mal aufzeigen welche Regierung Waffenexporte an Libyen genehmigt hat:

aus dem Artikel der Zeit online:

Zwischen 2004 und bis vor kurzem gab es kein Waffenembargo gegen Libyen. Direkt nach dem Fall des Embargos 2004 versuchten viele Staaten, Gadhafi Waffen zu verkaufen, da dessen Armee wegen des Embargos extrem rückständig ausgerüstet war. „Nach dem Ende des Embargos wollten alle an Libyen verkaufen. Es gab einen erbittert geführten Wettbewerb“, sagte Pieter Wezeman, Nahostexperte des SIPRI, dem Handelsblatt.

2004 bis 2005 war die Regierung ROT/Grün hat die ROT/Grüne Regierung Waffenexporte nach Libyen genehmigt und unterstützt!! Nicht schwarz gelb, danach war es schwarz/rot mit einem SPD Außenminister. Was hat Westerwelle hier verbrochen???

heute verkündet: Gabriel und Trittin loben Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat

Also bitte bei den Fakten bleiben:

Bis 2004 gab es Embargos gegen Libyen, Waffenverkäufe von Deutschland nach Libyen wurden unter ROT/Grüner Regierung begonnen und die ROT Grüne aktuelle Führung lobt die Enthaltung von Merkel und Westerwelle.

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Hermes8 18.03.2011, 12:15
288. .

Zitat von sir.viver
Frieden (in Lybien) schaffen ohne Waffen! Schwerter zu Pflugscharen Ostermärsche... alles schon vergessen?
Im Augenblick eher:
Diktatoren statt Reaktoren.
Und Schwerter zu Pflugbeilen.

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Holzhacker 18.03.2011, 12:16
289. blaaa

Zitat von Stammzelle
Was will man errwarten von einer Regierung, die noch nicht mal den Primat der Politik beim ordungsgemässen Betrieb des Segelschulschiffs in die Reihe kriegt, und sich von grenzdebilen Marineadmiralen verarschen lässt!
Und Sie wollen diese Grenzdebilen eine UNO Resoltion durchsetzen lassen?

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