Forum: Politik
Milliarden für die Bundeswehr: Merkel bekennt sich zu höheren Militärausgaben
DPA

Die Bundeswehr soll deutlich mehr Mittel bekommen, das hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Videobotschaft bekräftigt. Zugleich soll die Entwicklungshilfe steigen - doch nicht so stark wie versprochen.

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eugler 07.07.2018, 15:43
40. Von zu hoch auf viel zuviel

Das Militär ist unsere geringste Sorge. Solange eine Reform die Bundeswehr nicht für die zukünftige Verwndung umstrukturiert, brauchen die auch kein Geld.
Mehr Investitionen in Bildung wirkt allerdings sofort. Geld für ein Landheer zerstört die Zukunft unseres Landes weiter - wäre aber eine Kontinuität in Merkels Politik.

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merkel123 07.07.2018, 15:50
41. schade ums Geld!

Einsatzwert der BW z. Zt. knapp ueber 0, daran wird sich auch bei hoeheren Ausgaben nichts aendern.
40 Mrd. Etat, 4 einsatzbereite Flugzeuge. 180.000 Mann unter Waffen plus 60.000 Zivilbedienstete, aber Riesenproblem , 500 Mann fuer die Etappe in Afghanistan zu rekrutieren usw.
Ausserdem weiss jeder potentielle Gegner - wer auch immer das ueberhaupt sein sollte - dass die BW aus politischen Gruenden nie im scharfen Schuss eingesetzt werden wuerde und daher nicht einmal zur Abschreckung - gegen wen? s.o. - taugt.
O.g. 240.000 Planstellen in Pflege- und Gesundheitswesen verlagern, da gibt es genug Sinnvolles zu tun.

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n.wemhoener 07.07.2018, 15:55
42.

Im Koalitionsvertrag stehen z.B. diese wohlklingenden Sätze:

"Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden."

Genau das Gegenteil geschieht. Nicht nur in diesem Punkt kann man das, was die schwarz/roten Worthülsen-Akrobaten in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, einfach nicht ernst nehmen.

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liberaleroekonom 07.07.2018, 15:56
43. Warum wird die Erhöhung des Verteidigungsetats erst jetzt publik?

Ich wundere mich doch sehr, warum dieses Bekenntnis der Bundesregierung zu höheren Verteidigungsausgaben erst jetzt allmählich in den Schlagzeilen erscheint, obwohl es doch bereits beim letzten Besuch des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg am 15. Juni 2018 mehr als deutlich von Bundeskanzlerin Merkel artikuliert wurde.
Zitat: „Wir haben jetzt für 2024 einen Anteil von 1,5 Prozent der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt gemeldet und damit auch ein starkes Versprechen abgegeben.“

Und wenn nun die Mittel für Entwicklungshilfe 1:1 im Verhältnis zu den Verteidigungsausgaben gemäß dem Koalitionsvertrag angepasst werden sollen, dann bedeutet das für mich keine identische Anpassung in absoluten Zahlen (also z.B. jeweils um 5 Mrd. jährlich) sondern lediglich eine Anpassung um den identischen Prozentsatz (also z.B. jeweils 5 Prozent Steigerung des jeweiligen Etats). Kann es also sein, dass SPON hier etwas vorschnell sein Urteil über den Entwicklungsetat fällte?

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acitapple 07.07.2018, 15:58
44.

Zitat von Röntgen
die Militärausgaben nur der guten Ordnung halber zu erhöhen, ist unnütz und albern. Das ist eine sture Quotenlösung. Ohne ersichtliches Bedrohungsszenario keine Austockung! Selbst wenn dies mal vereinbart wurde, ist das kein Grund, die Sache auf Biegen und Brechen umzusetzen. Die Zeiten haben sich erfreulicherweise gewandelt..
Dem widerspreche ich. Ein Staat unterhält eine Armee nicht, weil gerade eine Bedrohungssituation besteht. Man kann keinen Militärapparat unterhalten wenn es kriselt und abstellen wenn Ruhe eingekehrt ist. Und ja, es ist durchaus sinnvoll mit der Zeit zu gehen. Ansonsten könnten wir uns mit einer Kavalerie begnügen und wenn es ernst wird anfange Hubschauber zu kaufen. So funktioniert es leider nicht. Selbstverständlich ist eine starre Orientierung an irgendwelche Phantasiezahlen eines DP ebenso unsinnig.

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kajoter 07.07.2018, 16:02
45.

Wir hätten auch ohne Trump mehr für Verteidigung tun müssen und insofern sollte man eine Etaterhöhung völlig losgelöst von Trumps Erpressungsversuchen sehen.
Ein Blick nach England und Frankreich - also zwei durchaus vergleichbare Länder - sollte in dieser Hinsicht nachdenklich machen, denn beide geben deutlich mehr Geld für´s Militär aus. Macron z.B. möchte den Etat Frankreichs bis 2025 auf 2% aufgestockt haben.
Nächster Punkt: Ich wundere mich sehr darüber, dass gerade unsere links stehenden Parteien eine russische Bedrohung nicht wahrnehmen wollen und im Gegenteil den großen russischen Militäretat als qusi naturgegeben akzeptieren, während Gabriel keine Parkplätze für die potentiellen deutschen Flugzeugträger ausmachen konnte. Auch sollte man Bemerkungen Putins, dass die russische Armee in 7 Tagen ohne Probleme Kiev erreichen könnte, endlich als das wahrnehmen, was sie tatsächlich sind, nämlich ala Drohgebärde und Fixierung auf militärische Stärke. Dass Moskau außerdem das Militär in der Krim und Ostukraine eingesetzt hat, scheint für viele auch nicht bedrohlich zu wirken.
Also probieren wir es mal mit Trump: Er überlegt gerade, die letzten US-Truppen aus D abzuziehen. Danach stünden wir als zentraleuropäisches Land in der seit 1945 einmaligen Situation, militärisch endlich erwachsen werden zu müssen, uns nicht mehr auf andere verlassen zu können.
Man erinnere sich: Einstmals standen zu unserem Schutz Streitkräfte aus Kanada, USA, Frankreich, UK, Belgien und Niederlande bereit. Wir waren Nutznießer in den vielen Jahren des Kalten Krieges. Und heute wird gerade von linker und grüner Seite reflexartig auf Europa gezeigt, wenn es um dieses Thema geht. Dabei ist dieses nichts weiter als eine reine Schutzbehauptung, denn eine gemeinsame europäische Armee muss wegen der Komplexität der Aufgabe kläglich scheitern. Kooperation: ja, natürlich. Aber sicherlich keine gemeinsame Armee.
Ja, ich könnte mir das Geld auch sehr gut in der Bildung oder im sozialen Bereich vorstellen. Aber mit dem Militär geht es um unsere gesamtstaatliche, äußere Sicherheit - und nebenbei auch um unser außenpolitisches Gewicht. Wie verbesserungswürdig beides ist, sollte mit Putin und Trump klar sein.

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Peter Friedrichs 07.07.2018, 16:06
46. Ich könnte es kaum fassen,

Zitat von keine-#-ahnung
....weil aus den Staaten Signale kommen, dass Trump die NATO verlassen und die US-Truppen aus Europa abziehen könnte....
wenn ich das noch erleben dürfte. Die USA verlassen die NATO, selbige löst sich auf und den Europäern gelingt es ohne die aggressiven USA, dauerhaften Frieden zu halten.
Die NATO als Erfüllungsgehilfe US-amerikanischer Großmannssucht? Nein, danke.

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print1939 07.07.2018, 16:07
47. Gehorsam ist der Deutschen Schwäche

Zugegeben, mit dem Rüstungsausgaben der USA ist Deutschland nicht zu vergleichen. Aber die USA wird auch von allen Seiten bedroht. Jetzt soll die Krim als Bedrohungsszenario für mehr Rüstung in Europa sorgen, Und Merkel springt über dieses Stöckchen, das Trump ihr hinhält und verspricht paar Milliarden. Das ist wieder typisch Merkel: weder Fisch noch Fleisch.

Wenn es eine Bedrohung gibt, dann Aufrüsten einschließlich Atom. Deutschland wäre dazu innerhalb kurzer Zeit in der Lage. Und wenn nicht, oder die ganze Rüstung nur dem Machtanspruch der USA dienen soll, dann sofort raus aus der NATO und Investition der freiwerdenden Gelder in friedenfördernde Aufbau- und Entwicklungsprojekte.

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liberaleroekonom 07.07.2018, 16:09
48. Die SPD hat der Erhöhung bereits zugestimmt

Zitat von HansSzymanski
Ich kann mich nicht erinnern je einen solchen Schwachsinn erlebt zu haben. Milliarden in die Taschen der Rüstungsindustrie. Die Ware verkommt noch vor der Abschreibung. Waffen werden geliehen um gegen wen verwendet zu werden ? Die wahre Bedrohung sind Merkel und die ewig lächelnde Uschi. Wenn hier die SPD zustimmt muss sie über den weiteren Niedergang nicht wieder erstaunt sein. Leider wird man nie den Tag erleben wo man diesen Leuten, die dem Normalvolk Auskommen, reale Renten und Wohlstand durch diese Art Politik vorenthalten, den Prozess macht. Diese gläubigen Christenmenschen ist doch klar, dass dieses schändliche Tun, sie geradewegs in die Hölle bringt
Ich muss Sie jetzt leider enttäuschen. Die SPD hat der beabsichtigten Erhöhung des Verteidigungsetat auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024 bereits zugestimmt und dies in ihren jüngsten Haushaltsreden sogar nochmals explizit gerechtfertigt (sogar von Frau Nahles).

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herberthilbiger 07.07.2018, 16:14
49. Bessere Verteidigung ist ueberfaellig,

leider. Die ersten Auswirkungen des Handelskriegs sind in China zu sehen: Firmenpleiten, also Arbeitslose & Familien ohne soziales Netz. Wird es mittelfristig dort Unruhen geben, Hn Xi's Position in Frage stellen? Dann Kündigung des Atomabkommens mit d. Iran durch die USA und Sanktionierung des Iranischen Oels. Dafuer mehr Oel aus Saudi Arabien, also mehr Geld fuer SA und auch mehr Waffen.
Wird der Iran Nuklearmaessig aufruesten, seinerseits den Atomdeal kuendigen? Unruhen in China, Krigsgefahr im Mittleren Osten und Europa ohne sinnvolle Verteidigung um wenigstens die Handelsrouten zu schuetzen. Die Frage ist: ist es fuer die Aufruestung nicht schon zu spaet?

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