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Milliardenpaket: SPD und Grüne wollen Griechen-Hilfen zustimmen
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Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für das neue Griechenland-Paket ab. Auch Grüne und SPD wollen für die Milliardenhilfen stimmen. Nur die Linkspartei kündigte ein Nein an.

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lamalungo 29.11.2012, 11:26
10. schwer enttäuscht!

Die SPD ist ja in einer komfortablen Situation: Selbst wenn die meisten mit "Nein" stimmen würden, hätte das vermutlich keine Auswirkungen auf den Parlamentsbeschluss. Das heißt, niemand könnte hinterher sagen: "Die böse SPD hat die Rettung GRs verhindert".

Die SPD hätte daher die Freiheit, "Sand ins Getriebe zu streuen" und dadurch etwas in Bewegung zu bringen, ohne für sich irgendein Risiko einzugehen.

Wenn nur 30% der SPD-Fraktion mit "Nein" stimmen würde, könnte das einen allmählichen Umdenkprozess anstoßen.
Schade, Chance vertan! Die SPD ist zu einer reinen Abnickpartei verkommen.

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oldman60 29.11.2012, 11:26
11. eine schande

da werden wieder banken mit geld zugestopft und die bevölkerung leidet.z.b.eine junge frau hat 15 tage ein totes baby im bauch und keiner hilft ihr weil sie keine krankenkasse mehr bezahlen kann.alle pateien stimmen den schwarz/gelben unmenschen zu.hoffentlich kommt die spd nicht in regierungsverantwortung und die schwarz/gelben werden zur hölle geschickt.

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eurorentner 29.11.2012, 11:26
12. Dann hoffen wir...

...dass das Geld bis nach der Merkelwahl ausreicht. Ansonsten ist das inzwischen das teuerste Kaspertheater der Welt.

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Hilfskraft 29.11.2012, 11:27
13. Bankenrettung

es geht um Bankenrettung. Das ist klar. Nur, es geht nicht um das Geld der Banken. Es geht um unser Geld, welches sich in den Klauen der Banken befand/befindet. Was tun? Banken retten und sie verdonnern, unser Geld zu sichern. Wie das geschieht sollte man mir auch erst mal erklären. Dazu würde zu allererst das totale Kappen der Bankerboni gehören. So lange wir Steuerzahler nicht UNSER Geld in Sicherheit wissen, hat sich NIEMAND daran zu bereichern!
Was mit GR passiert, ist mir eigentlich wurscht.

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Quagmyre 29.11.2012, 11:27
14. War doch klar

Zitat von sysop
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für das neue Griechenland-Paket ab. Auch Grüne und SPD wollen für die Milliardenhilfen stimmen. Nur die Linkspartei kündigte ein Nein an.
SPD und Grüne sowieso sind unwählbar, genauso wie die anderen großen Parteien, die mit ihrer Zustimmung zu neuer Milliardenhilfe bald folgen werden, nach dem für die Wähler noch etwas Weigerungskasperltheater gespielt wurde.

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gestandeneFrau 29.11.2012, 11:27
15. ...

Zitat von sysop
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für das neue Griechenland-Paket ab. Auch Grüne und SPD wollen für die Milliardenhilfen stimmen. Nur die Linkspartei kündigte ein Nein an.
Danke! Bald kommt der Tag der Abrechnung.
Es tut mir leid für die griechische Bevölkerung.

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kantundco 29.11.2012, 11:28
16. Oh Wunder!

Mal wieder wird vorsätzlich und gegen besseres Wissen von der Mehrheit der Abgeordneten das Recht gebrochen.
Lt. Haushaltsordnung ist es nicht zuässig Bürgschaften einzuräumen, bei denen nicht gesichert ist, ob sie zurückgezahlt werden können.
Deswegen auch diese Herumeierei mit dem Schuldenschnitt.
Jetzt fragt sich nur, ob die Bundesbank vor Feststellung des eigentlichen Bundesbankgewinnes tatsächlich Geld an den Bund überweist und somit auch das Recht zumindest beugt, wenn nicht sogar ebenfalls verletzt.Weidmann hat sich da ja schon aus dem Fenster gelehnt und gesagt, dass er eigentlich erst nach Feststellung des Bundesbankgewinnes (Bilanz) im Februar überweisen kann (aber auch nicht muss). Ein Stachel im Fleisch der Volksvermögensvernichter? Hoffentlich!

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ton.reg 29.11.2012, 11:28
17. War da nicht etwas....

.... so lästiges wie das Haushaltsgesetz ? Schreibt dieses nicht verbindlich vor, dass Kredite, deren Rückzahlung nicht sicher ist, gar nicht gewährt werden dürfen ? Wenn eines sicher ist, dann dass Griechenlandkredite garantiert nicht sicher sind. Deren Gewährung ist somit zweifelsfrei rechtswidrig. Da mögen die Beteuerungen der kriminellen Lügner - Griechenland hat geliefert, niemals ein Schuldenschnitt, kostet keinen Cent, alles alternativlos - keinen mehr teuschen, wenn diese sogar selber sagen, dass durch die neuen x Mrd. € der zukünftige Schuldenschnitt nicht vor 2016 kommen wird.

Was reitet eigentlich diese Leute ? Was macht Griechenland so unendlich wertvoll ? Das Aufrechterhalten dieses traurigen Zustands ist kein Gewinn für die Glaubwürdigkeit und Stabilität des Euros und schon gar nicht für Europa.

Deutschland und die Eurostaaten verabschieden sich von jeder Rechtsstaatlichkeit. Erklären wir doch alternativlos alle Gesetze als nicht mehr bindend. (Hurra, wir dürfen jetzt alles machen was wir wollen, nie mehr Steuern bezahlen. Danke liebe Griechen für ein vereinheitlichtes Europa)

Es wäre interessant, wie sich das Bundesverfassungsgericht - vorauseilend wird das Klagerecht abgeschafft - verbiegen wird, um dieser Farce noch die Absolution (bis hierher und dann nicht mehr weiter, copy & paste Rechtssprechung) zu erteilen ?

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gldek 29.11.2012, 11:28
18. Nur noch Stimmvieh

Erst a bisserl künstlich aufregen dann abnicken. Ist ja nicht ihr Geld.

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hahewo 29.11.2012, 11:28
19. Griechenlandhilfe

für die Banken. Wenn es um die Verteilung von Steuergeldern ausserhalb Deutschlands geht, sind sich die großen Parteien stets einig. Ohne zu hinterfragen, signalisiert die SPD neben den Kanzlerwählvereinen wieder Zustimmung. Da macht man es sich leicht. Investive Gelder für das Inland, wo es erhebliche Baustellen gibt, kommen so gut wie garnicht mehr vor. Außer es geht um Wahlgeschenke an die Klientel. Die Frage, was mit den außer Landes gebrachten Geldern vermögender Griechen geht, gibt es bisher keine Antwort. Ebenso sind Gr. Goldreserven ein Buch mit sieben Siegeln, Lug und Trug, das ist die deutsche Politik.

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