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Millionenschulden der früheren FDP-Fraktion: "Verdacht einer unzulässigen Privilegier
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Die frühere Bundestagsfraktion der FDP hat bis heute Millionenschulden bei einer Rentenkasse nicht gezahlt. Ein SPIEGEL-Bericht löst im Parlament Kritik aus. Doch die Verwaltung sieht sich nicht zuständig.

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thevicar 11.09.2017, 16:09
1. Offizialdelikt

Wie jeder Arbeitgeber weiss, ist dies ein Offizialdelikt, Unterschlagung von Arbeitslohn. Wo bleibt hier die Staatsanwaltschaft?

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Grummelchen321 11.09.2017, 16:12
2. Wenn

du als Selbständiger Schulden bei den Sozialkassen hast machen die dir einfach den Laden dicht.Das heisst dann Insolvenz.Das kannst du nicht so einfach stunden lassen.die verfolgen dich solange bis du noch eine Privatinsolvenz machst.

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Leser00815 11.09.2017, 16:15
3. Einfache Lösung möglich

Die sich in Kürze auflösenden Fraktionen könnten ihre Beiträge ebenfalls zurück halten. Dann wäre die Situation wieder für alle gleich und die neuen Fraktionen hätten die Suppe auszulöffeln.
Mich wundert nur, wie einfach man sich in dem Politbetrieb von seiner Plicht ohne weitere Folgen lossagen kann.
Im Zivilleben landet man als Verantwortlicher für die Hinterziehung von Sozialbeiträgen im Gefängnis.
Wer war in der FDP-Fraktion Vorsitzender und wer war Geschäftsführer? ??

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neutralfanw 11.09.2017, 16:17
4. Fdp

"Frech Dreiste Politik". Was nun Herr Lindner? Sie sind doch sonst um keinen Kommentar verlegen. Herr Saubermann, ein klares Statement bitte! Zur Not auch in Englisch, so wie ihre Wahlplakate.

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von_hintendrop 11.09.2017, 16:23
5.

Ausgerechnet jene Partei, die von allen Bürgern verlangt, selbst vorzusorgen, zahlt aber nicht ein und bedient sich von den Leistungen, für die andere solidarisch einzahlen. Wenn ich meine Versicherungsbeiträge nicht leiste, verliere ich meinen Anspruch auf Leistungen. Sozialschmarotzertum ist das, um beim Vokabular dieser Partei zu bleiben.

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rips55 11.09.2017, 16:28
6. Soso...

Partei und Fraktion haben also rechtlich nichts miteinander zu tun. Das hört sich doch schon wieder nach Flucht aus der Verantwortung an. Welchen rechtlichen Status hat denn eine Fraktion ? Ist das ein Verein, eine GbR, überhaupt eine juristische Person ? Und wie haften die Mitglieder ? Gesamtschuldnerisch, unmittelbar und solidarisch ? Wo steht das ? Jeder, der mit einer Parlamentsfraktion Rechtsgeschäfte eingeht, sollte sich da mal schlau machen.

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marty_gi 11.09.2017, 16:30
7. Eigenverantwortung

Die FDP hat das doch prima, nach eigenen Grundsaetzen, geregelt - ganz nach dem Motto "mehr Eigenverantwortung" hat sich die in Liquidation befindliche Chose einen Deal ausgehandelt, bei dem sie selbst verantwortlich dafuer ist, wann sie zurueckzahlen..... Also, typisches FDP-Muster. Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht!

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 11.09.2017, 16:36
8. Schlicht Rätselhaft

Zitat von neutralfanw
"Frech Dreiste Politik". Was nun Herr Lindner? Sie sind doch sonst um keinen Kommentar verlegen. Herr Saubermann, ein klares Statement bitte! Zur Not auch in Englisch, so wie ihre Wahlplakate.
Ich kann nur den deutschsprachigen Wikipedia-Artikel über Christian Lindern empfehlen. Die größte Leistung von Herrn Linder besteht unbestritten darin aller Fakten zum Trotz erfolgreich mit dem selbst konstruierten Saubermann-Image Wahlkampf machen zu können. Ich hätte so etwas eigentlich nur in Diktaturen für Möglich gehalten.

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the_rover 11.09.2017, 16:36
9.

Zitat von rips55
Partei und Fraktion haben also rechtlich nichts miteinander zu tun. Das hört sich doch schon wieder nach Flucht aus der Verantwortung an. Welchen rechtlichen Status hat denn eine Fraktion ? Ist das ein Verein, eine GbR, überhaupt eine juristische Person ? Und wie haften die Mitglieder ? Gesamtschuldnerisch, unmittelbar und solidarisch ? Wo steht das ? Jeder, der mit einer Parlamentsfraktion Rechtsgeschäfte eingeht, sollte sich da mal schlau machen.
Schauen Sie in die §§ 46 ff. des Abgeordnetengesetzes.

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