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Minderheitsregierung oder Neuwahlen: Was passiert, wenn die SPD keine GroKo will?
DPA

Sagen die SPD-Delegierten Nein zur Koalition mit der Union, wird es spannend: Eine Minderheitsregierung will Angela Merkel nicht. Also Neuwahlen? Der Weg dahin ist gar nicht so einfach.

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Flugor 20.01.2018, 14:08
110. Minderheitsregierung aus SPD, GRÜNEN und LINKE

Zitat von wolleh
Wenn die SPD-Basis nein zur GroKo sagt und die CDU keine Minderheitsregierung bilden will, könnte die SPD zusammen mit den Grünen und Linken eine linke Minderheitsregierung bilden. Diese Regierung hätte ein klares Profil: Steuergerechtigkeit, mehr Europa, soziale Wärme, Abkehr von der Agenda 2010, Stopp der Waffenexporte, saubere Energie und Klimaschutz. MIt diesem Profil kann sie bei Neuwahlen punkten.
Gute Idee!

Oder halt eine normale Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN, d.h. explizit ohne die CSU.

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derhey 20.01.2018, 14:08
111. Wieso?

Wieso keine Minderheitsregierung? - Die Kanuzlerin könnte doch, auch wenn sie nicht wollte (!) zur Minderheitsregierung gezwungen werden: Sie erhält mit den Stimmen z.B. der SPD (!) oder Grünen oder AfD oder FDP oder von allen ein paar die absolute Mehrheit oder auch die einfache.
Sie ist es doch, die die ganze Zeit von der Verantwortung für das Land redet. Dann soll sie auch mal machen, ob sie will oder nicht. Die SPD will doch auch nicht und wird wohl bald von den beiden Penälern aus Bayern dann als Vaterlandverräter verunglimpft werden. Wartet´s ab.

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fleischwurstfachvorleger 20.01.2018, 14:10
112. Omg

Zitat von kobra21
dass Frau Merkel nicht spätestens am Morgen nach dem Wahltag und der Erklärung des gescheiterten SPD Kandidaten Schulz, dass die SPD in die Opposition geht, sämtliche SPD Minister im Kabinett entlassen hat. Wie soll man zu Ministern einer Partei, die eine weitere Mitarbeit in einer GroKo ausschließt, noch Vertrauen haben und eine gute Arbeit für die GroKO erwarten können. Das ist logisch nicht nachvollziehbar. Frau Merkel hätte die freiwerden Ministerposten mit geschäftsführenden Ministern aus der Union besetzten können. Das Bundesfinanzministerium wurde ja auch geschäftsführend anstelle des Bundesfinanzminister Schäuble von Kanzleramtsminister Altmeier übernommen. Anschließend hätte Frau Merkel Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien aufnehmen können. Die SPD wäre bei der Vorgehensweise sicher nicht mehr aus dem Staunen herausgekommen. Diese Chance hat Frau Merkel immernoch. Schaun mer mal, wie die Genossen sich am Sonntag entscheiden.
wir sind nicht im Takka-Tukkaland.

Frau Merkel kann keinen SPD-Minister durch einen CDU-Minister ersetzen.

Alle Minister sind geschäftsführend weiter in ihrem Amt tätig.

Freiwerdende Ministerposten werden INNERHALB der Parteien nachbesetzt bzw. übernehmen Minister zusätzliche Aufgaben.

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chlorid 20.01.2018, 14:11
113. Macht >> Argumente

Zitat von sir wilfried
Eine Minderheitsregierung wäre für Frau Merkel die Hölle. Sie müsste ihre Positionen mit Argumenten statt mit erzwungener Mehrheit durchsetzen. Das aber kann sie nicht und das weiß sie auch. Deshalb wird sie ALLES tun, um eine Minderheitsregierung zu vermeiden.
Das wäre nicht nur für Angela Merkel schwierig. Das gälte für jeden Bundeskanzler bei dieser Parteienkonstellation. Mir würde jedenfalls spontan niemand einfallen, der rein argumentativ regieren könnte. Ich denke, das ist eine falsche Vorstellung. So funktioniert Politik nicht, hat sie nie. Politik basiert vor allem auf Macht. Argumente sind für Diskussionen gut. Um Entscheidungen zu fällen, braucht es Macht.

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tecdetai 20.01.2018, 14:12
114. Alles Richtig

Zitat von enforca
Ich bin gegen Neuwahlen, da diese wieder Millionen verschlingen, weil die Parteien dann wieder die ganze Republik mit ihren hübschen Antlitzen voll plakatieren um das störrische Stimmvieh zu bezirpsen. Erfahrungsgemäß kommt sogar das gleiche oder ein kaum verändertes Ergebnis heraus und alles war umsonst. Merkel als Kanzlerin, aber ohne "Jeder-muss-so-abstimmen-wie-die-Parteichefs-es-befehlen"-Regelungen - dass wäre doch mal sehr interessant.
Es wäre sehr interessant, nur wird es nie (oder nie mehr) so kommen.
Dank dem unsäglichen Parteilistenwahlen wird sich auch in Zukunft nichts ändern
Denn den Parteibuchaparatschiks ist nichts zu unwürdig um weiter an den Ministerposten - Fressnäpfchen zu hängen.
Schulz, Gabriel, Nahles und vielen anderen die niemals ein Direktmandat (Plazet) erhalten würden/haben ganz besonders.
Auf dem Realen Arbeitsmarkt hätten sie trotz Fachkräftemangel keinerlei Chancen.
Also munter weiter wursteln.
Deswegen bin ich auch gegen Neuwahlen, und zwar aus dem einzigem Grund der Geldverschwendung, da ändern würde sich eh nichts.


tec

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K:F 20.01.2018, 14:12
115. Ohne CSU wird ein Schuh draus

Dazu müsste sich aber Merkel bekennen. Dazu ist Merkel aber zu feige. Weil Merkel genau weiß, dass der Spahn sein gefundenes Fressen hätte. Die regionale Randpartei aus Süddeutshcland, mit ihren 6 Prozent in Deutschland, erpresst Deutschland seit Jahrzehnten. Mit der Oberflasche Doblindt ist kein Staat zu manchen, sondern ausschließlich Lobbypolitik aus München.

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warkeinnickmehrfrei 20.01.2018, 14:13
116. Keine Panik, es kommt zur GroKo,

komme was da wolle. Zur Not wird ein eventuelle Beschluss einfach ignoriert. Hat Frau Merkel auch schon gemacht. Neuwahlen will doch von unseren Staatsschauspielern niemand wirklich, dazu hängen die viel zu sehr an ihren Sinikuren. Schließlich stünden dann ja schon alleine 68 Überhangmandate auf der Kippe.....

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böseronkel 20.01.2018, 14:15
117.

Zitat von suplesse
Alle viel zu machtgeil. Und die meisten SPDler lassen sich unter Druck setzen. Ist ja eine offene Abstimmung per Fingerzeig, wo jeder sieht, wer für was votiert. Also auf in weitere vier Jahre ohne maßgebliche dringende wichtige Entscheidung für eine gute Zukunft.
Spannend wird der Parteitag wohl nicht, da die Delegierten den Befehlen der Führung Folge leisten werden. Aber ob wir uns auf weitere 4 Jahre gegen sozialdemokratische Werte gerichteten Neoliberalismus einrichten müssen entscheidet der Parteitag nicht. Der auszuhandelnde neoliberale Koalitionsvertrag bedarf der Zustimmung aller SPD-Mitglieder und da besteht die reale Möglichkeit, dass die erforderliche Zustimmung verweigert wird. Lächerliche gut 400 000 Leute bestimmen ob die gegen die Masse des Volkes gerichtete Politik fortgesetzt werden kann oder eben nicht, bejammert der bayrischen Schreihals Alexander Dobrindt.

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Flugor 20.01.2018, 14:15
118. CDU ohne CSU mit SPD und GRÜNEN

Zitat von Outdated
Sind ein feste Allianz so wie Bündnis90/die Grünen. Was sie also vorschlagen ist defakto der Vorschlag die Unionspartei(en) zu spalten und eine art Bürgerkrieg anzufangen. Glauben sie wirklich irgendjemand in CDU/CSU hat ein interesse daran?
Diesen großen Krach hat es doch schon unter Seehofer gegeben. Dort fällt dann nur noch das auseinander, was nicht mehr zusammen gehört.

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fam.weber11 20.01.2018, 14:15
119. Sie haben völlig Recht

Zitat von amon.tuul
als geborener Rheinland Pfälzer entgeht mir nicht wie sich unsere freundlich aussehende Frau Dreyer bundesweit sichtbar macht. Sie ist eine Formwandlerin, spricht mit gespaltener Zunge. Deckt Skandale und Unvermögen ihrer unfähigen Leute im Land. Hängt extremen Weltsichten an, setzte sich schon für Scientology Kunst ein. Ihre Argumentationsketten sind gewiss interessant für akademische Rhetorikstunden, inhaltlich aber eine Zumutung. Niemand versteht ie Bandwurmsätze dieser Juristin! Finger weg!
Malu Dreyer sollte sich mehr um ihre Chaos-Regierung in Mainz kümmern und weniger auf bundespolitischer Bühne rumeiern. Vielleicht ist es Flucht, was sie dazu treibt.

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