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Minderheitsregierung - stabile Perspektive für NRW?

Wochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?

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chefchen 14.07.2010, 21:43
2170.

Zitat von settembrini.
Gerade die Bildungspolitik/Schulreform wird vor Ort gemacht und lässt sich nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Eltern durchsetzen. Wenn Sie hier mal einen Blick in die Planung werfen, erkennen Sie, dass hier nur in Marginalien, Bewegung stattfinden wird. Ich glaube auch, dass das Gymnasium nicht zur Disposition steht. Das Abschaffen der K(r)opfnoten, ist von seiner Tragweite her, nicht wichtiger als Frankreichs "Vermummungsverbot" gezielt auf 2000 Muslima. Braucht halt der neue Machthaber Symbole, die man niederreißt.
Ich gebe Ihnen insoweit recht, daß die angestrebten Reformen in Sachen Schule nicht der große Wurf sind. Ich finde das Schritt für Schritt Vorgehen nicht in Ordnung, weil damit keine Ruhe einkehrt. Ich finde das Hamburger Modell besser - alle Parteien verpflichten sich auf 10 Jahre nicht mehr daran zu rütteln, wenn die Reform kommt.
Aber zurück zu den Investitionen in diesem Bereich -> der Ausbau der Ganztagsschulen kostet Geld. Der Ausbau der Kindergärten kostet Geld. Hier kann und ich habe den Koalitionsvertrag so verstanden, das Land finanzielle Unterstützung für die Kommunen leisten. Ich sehe es als durchaus sinnvoll an, die Finanzierung hier in nicht unwesentlichen Teilen durch das Land zu übernehmen und die konkrete Ausführung vor Ort zu machen.
Gleiches gilt für die Erweiterung der Hochschulkapazitäten. Auch dieses sind Investition, von denen NRW in Zukunft profitieren kann.

Zitat von settembrini.
Es bleibt bei meiner Aussage: sozial ist, was bezahlbar ist. Wenn sich Ihre Meinung durchsetzt, oK. dann sind Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen und einzige Chance für die neue Combo am Trommeln zu bleiben.
Das wird ein Problem werden: http://www.gruene-nrw.de/details/nac...hekenlast.html
Das Problem dabei ist natürlich auch, daß eine Vielzahl von länderrelevanten Steuern im Bund entschieden werden (inkl. Bundesrat) und nicht in jedem Land einzeln. Viel kann ein Land gar nicht tun http://wirtschaftslexikon.gabler.de/...teuern-v5.html
Es spricht nach meiner Ansicht aber auch nichts dagegen, die Kreditfinanzierung im Krisenfall auszuweiten.

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DerBlicker 14.07.2010, 21:45
2171. Sie irren

Zitat von yogtze
...hat komischerwiese immer noch gereicht, dass NRW Milliarden in den Länderfinanzausgleich leisten und andere (auch CDU-regierte) Bundesländer mittragen konnte, seit 2008 ist NRW Nehmerland - dreimal dürfen Sie raten, wer da Ministerpräsident war... Ein kleiner Tipp: er war es bis heute!
NRW war schon von 1981 bis 1994 mit Unterbrechungen Nehmerland.

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DerBlicker 14.07.2010, 21:48
2172. es tut mir leid

Zitat von UweZ
Wenn man sich "in Hartz" tatsächlich langweilen würde, würden sich die beim gesamtgesellschaftlichen Monopoly Plattgemachten ja vermutlich die Zeit damit vertreiben, homo-ökonomische Raffgeier zu teeren und zu federn...:-) Denn wir Menschenkinder können ja schlechterdings nicht raus aus unser evolutionären Haut und wissenschaftlich fundiert ist zweifelsohne: Die modernen Neurobiologen haben den Menschen im Auftrag der Ökonomen (hier mit Prof. Ernst Fehr von der Universität Zürich immerhin vertreten) sogar mit bildgebenden Verfahren ins Gehirn geschaut. Und was fanden Sie dort im Nucleus Caudatus, einem Belohnungszentrum im Gehirn? . Und sie werden es kaum glauben, genanntes Belohnungszentrum reagiert auf das Ausführen solcherlei "Bestrafungen" ähnlich euphorisch wie z.B. auf die Gabe von Kokain. Schreiben unsere Neuroökonomen zumindest ...:-) In dieser Frage stimmten sowohl der Marktwirtschaftler Adam Smith als auch der revolutionäre Rauschebart Karl Marx überraschender Weise inhaltlich erstaunlich präzise mit den modernen Erkenntnissen der hochgelobten, auf naturwissenschaftliche Methoden zurückgreifenden Neuroökonomen überein...! Der Urvater aller Marktwirtschaft, Adam Smith, vertrat ja bekanntlich bereits im Jahre 1759 in seinem epochalen Werk "Theorie der ethischen Gefühle" die Auffassung, dass nicht hergeleitet werden müsse, da diese sich würde...:-))
aber Ihre verschwurbelten Beiträge liest niemand, das ist reine Zeitverschwendung, Sie Möchtegern-Philosoph.

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DerBlicker 14.07.2010, 21:50
2173. Sie irren

Zitat von 16to
Andersrum. Das Volk wird die Regierungsarbeit beobachten und sich auf dieser Basis eine Meinung über die politischen Akteure und ihr Abstimmungsverhalten bilden. "Die Schulreform ist schlecht, weil die 'Kommunisten' sie.....
die Eltern laufen schon jetzt in NRW Sturm, Beust bekommt am Wochenende die Quittung für die schwarz-grünen Gesamtschulpläne in Hamburg. Niemand will die Gesamtschule.

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rehabilitant 14.07.2010, 21:51
2174. Na und?

Zitat von Hubert Rudnick
------------------------------------------------------- Wer nur auf Macht setzt, der darf dann keine Minderheitsregierung ins Leben rufen, sie wird scheitern, weil es in der Politik nicht um die Sache, sondern immer nur um die Macht geht. Auch in Sachsen/Anhalt ist man mit einer Minderheitsregierung gescheitert und so wird es auch diese Frau ergehen. HR
Aber etwas besseres als Neuwahlen kann doch es doch für Frau Kraft nicht geben. Schwarzgelb kommt ingesamt auf 38%, rot-grün auf 53%.

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DerBlicker 14.07.2010, 21:51
2175. nein

Zitat von chefchen
Mann, sind Sie ideenlos... Streckung des Steueranstiegs und Heraufsetzen des Spitzensteuersatzes erwischt die richtigen und bekämpft den Steuerbauch. Und Mindestlöhne sind zum Schutz der Gesellschaft vor dem zügellosen Markt als Leitplanke von nöten. Wieso soll ich als Steuerzahler anderer Leute Haarschnitt via Aufstockung bezahlen? Das ist nicht marktgerecht.
lieber bezahle ich als Kunde die Leute gar nicht, und sie sind arbeitslos. Die Deutschen honorieren Dienstleitungen nicht, das ist so.

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DerBlicker 14.07.2010, 22:02
2176. nein

Zitat von Nachfrager1
----------------------- Die Propery-Tax ist in Nordamerika aber 10x hoeher als in Deutschland. Fuer ein kleines Einfamilienhaus muss mindestens 4000,- $ im Jahr aufgebracht werden. Natuerlich gibt es in USA Vermoegenssteuer !!
gibt es nicht. Geldvermögen wird gerade nicht besteuert, nur Immobilien, Grundstücke, Fabriken, Autos , Boote, und das lokal unterschiedlich. Dümmer kann man keine Steuern erheben.

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DerBlicker 14.07.2010, 22:04
2177. abwarten

Zitat von Geziefer
Eins scheint mir jedenfalls sicher: In neun Monaten liegen die NRW-Grünen jedenfalls nicht bei vier Prozent!
wenn die Kraftregierung nichts hinbekommt, kann das schnell passieren.

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DerBlicker 14.07.2010, 22:08
2178. Sie irren

Zitat von arkor
Aber es müsste Teil der gesamtvolkswirtschaftlichen Bilanz sein..und selbstverständlich hat der Export massivst zur Blasenbildung beigetragen, insbesondere, da das Erwirtschaftete nicht in steigende ........
in der Exportindustrie werden bei uns die höchsten Löhne gezahlt, die gehen voll in den Binnenkonsum. Man darf auch nicht vergessen, dass die Deutschen als Reiseweltmeister jedes Jahr viele Milliarden im Ausland ausgeben. Das wird in der Handelsbilanz gar nicht erfasst.

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Highfreq 14.07.2010, 22:08
2179.

Zitat von sysop
Wochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Nein. Aber was will man von berufspolitikern schon erwarten. Hauptsache die Pension ist gesichert und sonstige Vergütungen.
Da schenken sich Union, FDP, SPD, Grüne und die ach so revolutionäre Linke nichts.
Hauptsache Macht.
#armselig

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