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Mindestlohn-Initiative: Linke buhlt um Rot-Grün
DPA

Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. Die Vorsitzende setzt darauf, dass die Regierungsbildung sich hinziehen wird.

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Kiesch 25.09.2013, 09:11
1. Chapeau Herr Gysi und Frau Kipping

Eine sehr kluge Initiative mit der die Linke nur gewinnen kann - und Deutschland noch dazu. Der Mindestlohn ist überfällig, hat eine parlamentarische Mehrheit und auch eine breite Mehrheit in der Gesellschaft. Dieses Thema jetzt und auf diese Art anzusprechen ist ein sehr kluger Schachzug, der SPD und Grüne unter Zugzwang bringt das umzusetzen, was sie seit längerem fordern.

Schließt anschließend die CDU aus mit SPD und Grünen zu reden weil die sich vor den Kopf gestoßen fühlen, wäre der Weg zumindest leichter für ein Rot Rot Grünes Bündnis - das eigentlich nur für die CDU ein Schreckgespenst ist, programmatisch aber naheliegend wäre. Und beim größten Problempunkt wie Militäreinsätzen kann man sich im schlimmsten Fall immer noch auf die CDU stimmen verlassen die das Problem elegant lösen ohne dass die Linke dafür stimmen muss.

Alles in allem eine Win - Win - Win Situation.

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cyberboy 25.09.2013, 09:13
2.

Neuwahlen! Dann bekommen spd, linke und grüne hoffentlich nochmal einen auf den Deckel. Weil das was jetzt stattfindet nur parteipolitisches Theater ist, statt sich dafür einzusetzen eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Unglaublich! Die Mehrheit hat eibe große Koalition gewählt. Auch wenn es schwer fällt gilt es, dies zu akzeptieren.

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y0urselfishment. 25.09.2013, 09:14
3. optional

8,50€ und sich sozial nennen? Lächerlich.
8,50€ steht in keinem realen Verhältnis heute ...
Will ich sehen, dass ein SPD Politiker für 8,50€ arbeiten geht.

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klyton68 25.09.2013, 09:16
4. finde ich gut

Zitat von sysop
Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. Die Vorsitzende setzt darauf, dass die Regierungsbildung sich hinziehen wird.
Es muss Schluss sein mit der Ausbeutung von Arbeitskräften. Jeder hat ein wenig Würde und Selbstachtung verdient. Unternehmen, die auf Billiglohn setzen, deren Prokuristen sich die Taschen vollsaugen und die die Allgemeinheit für die Aufstockung zahlen lassen, gehören vom Markt.

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Bad_Species 25.09.2013, 09:16
5. Interessant

Es gibt anscheinend doch ein par intelente Leute zwischen all den Irren bei den Linken ;-).
Einfach Mal ohne Regierung ein paar Sachen durchsetzten um zu beweisen, dass man doch nicht so unzuverlässig ist, taktisch auf Merkelniveau ;-).

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dudeberlin 25.09.2013, 09:20
6. Ja genau der Mantel der Geschichte

Einfach die Gunst der Stunde nutzen und Fakten schaffen: Bürgerversicherung und Vermögenssteuer könnten doch im Schlepptau gleich mit abgearbeitet werden. Und bis dann eine arbeitsfähige Koalition existiert ist das Paket auch schon längst durch den Bundesrat.

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ernale 25.09.2013, 09:21
7. Mindestlohn von 8,50 ist ein Witz

Die Politik hat die Zeitarbeiter vergessen, wenn sich ihre Aktivitäten nur auf den Mindestlohn beschränken, ändert sich in der Zeitarbeit nicht viel...bisher wurde das equal pay immer hervorragend ausgehebelt durch eigene Tarifverträge, die ein Witz sind. Es gibt also zwei Strategien: Die eine ist der Mindestlohn, und die andere ist, das equal pay, wie auch von Brüssel gefordert, in der Zeitarbeit umzusetzen. Und zwar dann, wenn der Lohn in einem Betrieb für die gleiche Tätigkeit, die ein Mitarbeiter ausführt, höher ist. Und ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist ebenfalls zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben bei den heutigen Lebenshaltungskosten. Der Warenkorb ist falsch besetzt, denn an Elektrogeräten kann ich nicht knabbern...Bei Steuerklasse III, 2 Kinderfreibeträgen und 160 Arbeitsstunden bleiben einem Familienvater tatsächlich knapp 1.100 Euro netto übrig. Bitte kommen mir jetzt die nächsten Kommentatoren nicht mit Kindergeld, wir wissen ja alle, was ein Kind kostet. Es wird also weiter aufgestockt werden müssen, und das aus dem Säckel der Steuerzahler, die ja schon lange die Arbeitsplätze der Unternehmen subventionieren....

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mesteiner 25.09.2013, 09:22
8. erbärmlich

Was soll dieses Getöse der Linken? Hätten die Linken, die SPD und die Grünen vor der Wahl klar gesagt, dass sie eine Regierung bilden werden, wenn es nach der Wahl möglich ist, die CDU/CSU hätte die 50% geknackt. Das Linksbündnis entspricht nicht dem Wählerwillen. Sollte es nicht zur großen Koalition kommen, zeigt die SPD bzw. Gabriel & Co was für vaterlandslose Gesellen sie sind.
Ich rate dann Merkel zu Neuwahlen im Frühjahr. Dann weiß der Wähler, woran er ist und die SPD wird endgültig abgestraft.

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auweia 25.09.2013, 09:22
9. Koalitionsalternative

Ist es völlig unvorstellbar, dass die Linke mit der CDU/CSU koaliert?
Während Grüne und SPD schmollen würde Hr. Gysi wahrscheinlich gerne Bundesminister werden...
Es wären natürlich einige Kröten zu verspeisen - aber vielleicht liesse sich ja die eine oder andere Forderung der Linken mit einer sozialdemokratisierten Union umsetzen...

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