Forum: Politik
Mindestlohn-Initiative: Linke buhlt um Rot-Grün
DPA

Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. Die Vorsitzende setzt darauf, dass die Regierungsbildung sich hinziehen wird.

Seite 26 von 65
Der Terraner 25.09.2013, 10:59
250. Einfache Lösung

Da die politischen Absichten der Linken klar sind, sollte die Union mit einem einfachen Gegenvorschlag kommen. Mindeslohn bundesweit bei ca. 7 Euro + X und über das X sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regional und je nach Branche bestimmen. Damit hätte man einen flächendeckenden Mindestlohn, der erst mal nicht schaden sollte und eine ausreichende Flexibilität. Einen hohen Mindestlohn, der gerade in strukturschwachen Gebieten nur die Arbeitslosigkeit steigert, braucht keiner.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
huggi 25.09.2013, 10:59
251. Titel

Zitat von KurtFolkert
Was anderes kann die Linke nicht. Immer nur unterminieren. Verrückt. Im Wahlbezirk von Gregor Gysi haben gleichfalls mit die meisten NPD gewählt. Die sollten mal aufwachen und erkennen, dass Deutschland aus mehr besteht als diesem ideologisch verseuchten Kleinklein.. Und sowas wird gewählt..
... am Wochenende gab es eine Raab Sendung mit einer ungewöhnlichen Einschätzung der Zuschauer. Die Linke wurde dort als stärkste Kraft genannt - wobei die nur Präferenzen der Zuschauer darstellen sollte - da sieht man bestens um welches Klientel es sich da handelt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gunpot 25.09.2013, 10:59
252. Mindestlohn-initiative

Wenn wirklich keine der im Budestag vertretenen Parteien mit der CDU/CSU koalieren will, auch wenn die Partei der Kanzlerin Federn lässt, sollte man mal schon prüfen, unter welchen Bedingungen Neuwahlen stattfinden können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Forist2 25.09.2013, 11:00
253. Neuwahlen !

Zuerst müssen alle die, die bei SPD und Gründen Rot, Rot, Grün ausgeschlossen haben zurücktreten.
Danach Neuwahlen und dann gibt es endlich wieder eine Arbeitnehmerregierung in Deutschland.
Allerhöchste Zeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rolo 25.09.2013, 11:00
254. Sehr schlau...

Zitat von mesteiner
Was soll dieses Getöse der Linken? Hätten die Linken, die SPD und die Grünen vor der Wahl klar gesagt, dass sie eine Regierung bilden werden, wenn es nach der Wahl möglich ist, die CDU/CSU hätte die 50% geknackt. Das Linksbündnis entspricht nicht dem Wählerwillen. Sollte es nicht zur großen Koalition kommen, zeigt die SPD bzw. Gabriel & Co was für vaterlandslose Gesellen sie sind. Ich rate dann Merkel zu Neuwahlen im Frühjahr. Dann weiß der Wähler, woran er ist und die SPD wird endgültig abgestraft.
Wenn es denn zu dem von Ihnen dargestellten Szenario käme, also einem Linksbündnis (was ich derzeit nicht glaube), dann kann Frau Merkel lange Neuwahlen ausrufen. Es wird nur niemand hingehen können. Etwas entscheidendes würde ihr dann nämlich fehlen - die Mehrheit dafür..
Selbst wenn es "nur" zu dem von den Linken geforderten Zusammengehen bei einer Getzesinitiative käme, würde ein Versuch Merkels, Neuwahlen auszurufen, höchstwahrscheinlich nur dazu führen, dass die SPD das eigentlich ungeliebte Linksbündnis dann tatsächlich eingehen müsste und würde, um nicht wirklich in Neuwahlen baden zu gehen. So gesehen ist das Ganze sehr schlau angedacht - von den Linken.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rbn 25.09.2013, 11:00
255. Merkel sollte pragmatisch und nicht ideologisch denken

Zitat von sysop
Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. Die Vorsitzende setzt darauf, dass die Regierungsbildung sich hinziehen wird.
und sich nicht an unsichere Kantonisten binden.

Deshalb würde ich zu einer Minderheitsregierung nur mit CDU/CSU-Ministern raten. Von Fall zu Fall kann man dann zur Mehrheitsbildung in der Gesetzgebung der einen oder anderen Oppositionsparte ein kleines Zugeständnis machen.

Das Betreuungsgeld ist sowieso schon beschlossen und mit der PKW Maut für Ausländer dürfte auch schon alles klar sein. Seehofer ist schliesslich kein Plapperer, der hat sicher schon überlegt, was in der EU möglich und durchsetzbar ist.

In der Energiewende wird es mit den Grünen funktionieren und in der Euro-Krise stand und steht die CDU sowieso allein, es gibt keine Alternativen zum bisherigen Merkelkurs. Und dass D nicht zum europäischen Sozialamt verkommt, dafür sorgt die CSU.

Der Mindestlohn wird von den Tarifpartnern ausgehandelt, in dieser Frage könnte man sogar mit der Linken reden.

Wozu braucht man dann noch Koalitionspartner? Im Gegenteil, wir hätten dann keine Grosse Koalition sondern die "Grösste Koalition" in der unter Führung von CDU/CSU alle übrigen Parteien gefragt werden.

Gibt es etwas demokratischeres?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
skruffi 25.09.2013, 11:00
256. Gute Idee

Zitat von sysop
Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. Die Vorsitzende setzt darauf, dass die Regierungsbildung sich hinziehen wird.
Ich befürchte allerdings, dass die SPD wieder mauert, so wie schon
ein paar Mal, als die LINKE in der GroKo den Antrag gestellt hat.
Aber den erneuten Versuch jetzt nach der Wahl, wo SPD, Grüne
und Linke diese Forderungen nach flächendeckendem Mindest-
lohn überaus heftig beteuert haben, finde ich gut.
Da wird sich zeigen, wie ernst es SPD und Grüne nehmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Pixopax 25.09.2013, 11:00
257. I

Ich bin für die CDU, würde nie die Linken wählen, aber den Mindestlohn für alle, den befürworte ich! Es wird höchste Zeit, das die Hungerlöhne verboten werden.

In der Schweiz würde man einen Volksentscheid machen und fertig. Warum nicht hier?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
David Goldstern 25.09.2013, 11:00
258. Der Wählerwille

Jetzt versuche ich mal den berüchtigten "Wählerwillen" zu deuten, der uns diese Ergebnisse beschert hat. Deutschland möchte die große Mutti als Kanzlerin, das ist wohl klar, aber möchte Deutschland wirklich weiterhin die Politik der CDU/CSU? Auf jeden Fall haben die Leute Angst und klammern sich an den Rockzipfel.
Weder Grüne noch die SPD sollten in eine Koalition gehen, wenn ihnen das politische Überleben ihrer Partei am Herzen liegt. Das bedeutet jetzt aber nicht Neuwahlen! Auf gar keinen Fall!
Die perfekte Lösung ist eine Minderheitenregierung. Angela wird aus Respekt vor ihrem Wahlerfolg zur Kanzlerin gemacht und alle Angsthasen in der Bevölkerung müssen auch nicht fürchten, dass Europa scheitert. Die letzte Legislatur hat ja gezeigt, dass die SPD im Zweifelsfall die Kanzlerin bei EU-Beschlüssen unterstützt. Der große Vorteil wäre jedoch, dass Themen wie, Mindestlohn, Leiharbeit und Co. durch die linken Partei in der Opposition beschlossen werden können. Plötzlich wäre die Politik auch wieder interessent, weil der Bundestag wirklich etwas zu melden hätte und man als interessierter Bürger den politischen Meinungsbildungsprozess mitverfolgen könnte! Ein großer Gewinn für die Demokratie!
Dann hätten die Deutschen was sie wahrscheinlich wollen: Das sichere Gefühl von Mutti und ein bisschen mehr Gerechtigkeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zynik 25.09.2013, 11:01
259.

Zitat von Lektorat Berlin
Dass demokratische Gesinnung, Fairness und Respekt nicht eben Grundtugenden der LINKEN sind, ist ja nun nicht neu. Liebe LINKEN-Wähler im Westen: Schaut sie Euch an! so sind sie drauf! Abmachungen gelten nur, wenn sie den eigenen Willen darstellen. Erinnert Euch bei der nächsten Wahl daran.
Was für Abmachungen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 26 von 65