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Mindestlohn-Initiative: Linke buhlt um Rot-Grün
DPA

Es soll das erste gemeinsame Vorhaben von Linken, SPD und Grünen werden: Linkspartei-Chefin Kipping will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um rasch Fakten zu schaffen und einen Mindestlohn zu beschließen. Die Vorsitzende setzt darauf, dass die Regierungsbildung sich hinziehen wird.

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CHANGE-WECHSEL 25.09.2013, 14:59
480. objektiv und ehrlich

Die intelligenten Parteibonzen der SPD und der Grünen leiern es ständig herunter, dass sie mit der Partei Die Linke nicht zusammenarbeiten können, weil es hier und da und dort keine Schnittpunkte sondern Differenzen gibt.

FAKT ist, dass die SPD und die Grünen nun aber auch sagen, dass es mit der CDU/CSU hier und da und dort keine Schnittpunkte sondern Differenzen gibt.

Warum reden sie dann aber doch mit der CDU/CSU und gehen eventuell sogar eine Koalition mit diesen ein? Liegt hier etwa eine Diskriminierung von Menschen vor, die einer demokratisch zugelassenen Partei angehören? Verstößt diese Diskriminierung, für die es scheinbar nur persönlich Animositäten gibt nicht gegen Deutsches Recht?
Vielleicht sollte die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung einklagen.

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ohne_mich 25.09.2013, 15:02
481. @11:48 von Lektorat Berlin

Zitat von Lektorat Berlin
das tue ich nicht, keine Sorge. Kaufen Sie, was immer Sie mögen.
Gut...ich hatte auch ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, eine vernünftige Antwort darauf zu erhalten, was an der "hinterfotzigen" Sache nun gegen Ihr(merkwürdiges) Demokratieverständnis verstößt.

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frietz 25.09.2013, 15:03
482.

Zitat von Steuerzahler0815
Was hättest du denn gern 25 Euro pro Stunde für nen Schulabbrecher/ Hauptschüler Es muss auch weiterhin einen Unterschied zwischen Versager und normalen Menschen geben
ein normaler mensch könnte auf die Idee kommen, dass man, um den abstand zu wahren, dem normalen menschen mehr Geld geben könnte.
andere kommen auf die Idee, denjenigen, die schon beim Staat betteln müssen, noch weniger zuzugestehen. wie man diese sorte menschen nennt, können sie sich denken.

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AbuHaifa 25.09.2013, 15:03
483. Kein Emirat!

Zitat von kning1204
Bezeichnen wir ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis doch als das, was es in Wirklichkeit ist. Ein Putsch! Wenn wirklich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dann darf es unter demokratischen Parteien keine Diskussion über R2G geben. Jeder kann anhand des Wahlergebnisses ablesen, dass die Bevölkerung eine Regierung Merkel haben will. Wer etwas anderes behauptet hat in meinen Augen ein Demokratiedefizit. Und man sollte vorsichtig sein, in der jetzigen Situation über die 5% Hürde und das Ergebnis zu jubeln. Das kann einem schwer auf die Füße fallen!
Ein Putsch? Gucken Sie sich die Mehrheitsverhältnisse an im Bundestag? Die CDU hat kein Erbrecht auf die Macht, auch wenn Sie sich das vermutlich wünschen. Der Kanzler wird immer noch aus der Mitte des Parlaments gewählt und da verfügt Angela Merkel nun mal über keine eigene Mehrheit. Lesen Sie mal das Grundgesetz! Deutschland ist zum Glück keine Monarchie oder Diktatur, in der man gegen einen Machthaber putschen müsste. Es reicht die Mehrheit der Stimmen im Bundestag. Angela Merkel mag mächtig sein, aber sie bestimmt noch nicht, wie die Abgeordneten anderer Parteien sich zu verhalten haben. Wir sind ja kein Emirat!

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friedrich_eckard 25.09.2013, 15:04
484.

Zitat von siebi
Aber wird technisch nicht funktionieren. Der Bundestag muss zusammentreten, der Antrag muss eingereicht werden und nun haben CDU/CSU-Fraktion erst mal die Möglichkeit, den Antrag ein paar Wochen "ruhen" zu lassen, bis er zur Abstimmung kommt. Kurz vor der Abstimmung kann die geschäftsführende Bundesregierung die Abstimmung um 6 Wochen nach hinten schieben (§ 113 Grundgesetz), eine Begründung wird sich schon finden. Bis dahin ist wohl eine neue Bundesregierung gewählt oder der Bundestag aufgelöst (§ 63 Grundgesetz)
Artikel 113 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Da die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes weder Mehrausgaben noch Einnahmeminderungen mit sich bringen wird, sondern allenfalls erhöhte Staatseinnahmen über Lohnsteuer und Verbrauchssteuern und Ersparnisse im Bereich Aufstockung ist dieser Art. des GG nicht einschlägig - ein Blockadeversuch wäre hier leicht durch einen Eilantrag zum BVerfG abzuwehren. Im Ältestenrat werden rotrotgrün ebenso die Mehrheit haben wie im Plenum, und sie werden also die Behandlung eines solchen Gesetzentwurfs unter Wahrung der geschäftsordnungsmässigen Fristen erzwingen können.

Gemauert wird nicht!

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FraterNoster 25.09.2013, 15:04
485.

Zitat von bauklotzstauner
" Na also! Das EINZIGE Kriterium für einen Mindestlohn sind die Lebenshaltungskosten! Punkt!
Das heisst die Lebenshaltungskosten sind die Determinante für den Mindestlohn?
Dann können sie das mit dem Mindestlohn auch gleich sein lassen.
Vergleichen sie mal die Lebenshaltungskosten in der Uckermark und München. Dann haben sie alle 10km einen eigenen Mindestlohn.
Aber wir brauchen ja überall dringend mehr Staat.

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leser47116352 25.09.2013, 15:04
486.

clevere idee, stehen rot und gruen zu ihren versprechen, duerfen sie sich einem solchen vorstoss nicht verweigern, alle 3 parteien wollen den mindestlohn, ob es nun 8,50 oder 10 sind, egal, aber rot und gruen koenneneig gar nicht anders als mitziehen. die mehrheit ist da. ziehen rot und gruen nicht mit, sind beide parteien wortbruechig und machen sich zum affen

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FraterNoster 25.09.2013, 15:05
487.

Zitat von bauklotzstauner
Von welchen "Minderheiten" reden Sie da? Wir haben eine von 319 Sitzen zu 311 von Parteien,!
Von welchem WIR sprechen sie denn da?

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 25.09.2013, 15:06
488. vaterlandslose Gesellen?

Zitat von mesteiner
Was soll dieses Getöse der Linken? Hätten die Linken, die SPD und die Grünen vor der Wahl klar gesagt, dass sie eine Regierung bilden werden, wenn es nach der Wahl möglich ist, die CDU/CSU hätte die 50% geknackt. Das Linksbündnis entspricht nicht dem Wählerwillen. Sollte es nicht zur großen Koalition kommen, zeigt die SPD bzw. Gabriel & Co was für vaterlandslose Gesellen sie sind. Ich rate dann Merkel zu Neuwahlen im Frühjahr. Dann weiß der Wähler, woran er ist und die SPD wird endgültig abgestraft.
so weit sind wir also schon wieder? Kommt jetzt auch bald die Dolchstoßlegende für die Niederlage in Afghanistan?

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kaiserbubu1 25.09.2013, 15:07
489. Falsch!!

Zitat von mesteiner
Was soll dieses Getöse der Linken? Hätten die Linken, die SPD und die Grünen vor der Wahl klar gesagt, dass sie eine Regierung bilden werden, wenn es nach der Wahl möglich ist, die CDU/CSU hätte die 50% geknackt. Das Linksbündnis entspricht nicht dem Wählerwillen. Sollte es nicht zur großen Koalition kommen, zeigt die SPD bzw. Gabriel & Co was für vaterlandslose Gesellen sie sind. Ich rate dann Merkel zu Neuwahlen im Frühjahr. Dann weiß der Wähler, woran er ist und die SPD wird endgültig abgestraft.
Die Mehrheit hat das Linke Lager gewählt! Auch wenn es schwer fällt bitte die Fakten nicht umdeuten. Darum kann Frau Merkel nicht regieren.

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