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Mini-Gipfel in Schweden: Merkel kann Juncker-Gegner nicht erweichen
AFP

Kanzlerin Merkel plädiert für Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten, doch ihr Einsatz beim Mini-Gipfel in Schweden scheint nicht zu fruchten: Der britische Premier Cameron mauert.

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volker_morales 10.06.2014, 11:45
1. Frage des Geldes

Cameron wird sich seine Zustimmung mit weiteren finanziellen Zugeständnissen bezahlen lassen, ebenso wie alle anderen "Juncker-Kritiker". So sieht die destruktive Haltung der Briten seit Jahrzehnten aus. Zeit dass sie gehen, und mit ihnen alle anderen EU-Hasser.

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Eppelein von Gailingen 10.06.2014, 11:45
2. Allerhöchste Zeit, es gibt noch Repräsentanten, die Merkel abblitzen lassen

Hoffentlich hat sich ihr Dickkopf endlich einmal in den alltäglichen ewigen Kompromissen festgefahren. Bis hier her und nicht weiter, sind ein deutliches Zeichen.

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j.cotton 10.06.2014, 11:47
3. Es geht Merkel doch gar nicht um Europa

Zitat von sysop
Kanzlerin Merkel plädiert für Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten, doch ihr Einsatz beim Mini-Gipfel in Schweden scheint nicht zu fruchten: Der britische Premier Cameron mauert.
Es geht ihr um die EU.
Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

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knowit 10.06.2014, 11:48
4. Ist zwar schade

aber wenn Ihr lieben Briten partout nicht wollt (Beispiele Euro, Schengen, Mehrheitsentscheidungen akzeptieren), dann geht bitte, und zwar möglichst schnell!! Denn so blockiert ihr nur unnötig, und das europäische Projekt ist eh nicht das Eure.

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friedrich_eckard 10.06.2014, 11:49
5.

Wie es aussieht, hat sich die Kanzlerin gleich mindestens zweimal empfindlich verzockt - bei der Stellenbesetzungsfrage auf der EU-Ebene und bei der Frage des gesetzlichen Mindestlohn, wo sie offenbar die Lobbykraten in den eigenen Reihen nicht mehr an die Leine bekommt.

Sie, die den Kanzlerinnenwahlverein autokratisch beherrscht, muss aber immer Erfolg haben - Niederlagen werden so jemanden nicht nachgesehen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die, die mit ihr auch persönlich noch Rechnungen offen haben - das dürften nicht wenige sein - sich aus der Deckung wagen werden.

Ihr amtliches Antlitz zeigt die Facies hippocratica.

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Blindleistungsträger 10.06.2014, 11:51
6. Aus der Geschichte lernen

Frau Merkel sollte mal wenigstens aus der jüngeren Geschichte lernen. Sie tappt gerade in die gleiche Falle wie Cameron, als er in GB seinen Anti-EU-Ultras entgegen ging. Als er dies tat, stellten die ihre Forderungen nur noch kompromissloser und zwangen Cameron ihren Kurs auf. Ebenso verhält sich jetzt Cameron gegenüber Merkel, und sie tappt in die gleiche Falle.

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brunnersohn 10.06.2014, 11:51
7. dann sollten wir es so machen:

Der Rat der Staats- und Regierungschefs der EU schlage den "EU-Kommissionspräsidenten vor, aber das Parlament müsse diesen später mit einer Mehrheit bestätigten." Zitat Ende
Was wollen die Briten ändern? Sie sollen sagen, welche Rosinen sie wollen und was sie zur Förderung der EU beitragen wollen.
Für S und NL und Dk gilt das selbe. Mit diesen Infos wird dann der Rat der Staats- und Regierungschefs der EU den EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen
Dazu müssten sich die Kandidaten für den Posten vorher befragen lassen.
Ist doch eigentlich einfach. Konsens !

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sevastianos 10.06.2014, 11:53
8. England, Schweden und d Holländer

sind die drei Trojaner der USA in Europa. Es bedarf keines Abiturs um die Zusammenhänge zu verstehen. Die Haltung dieser 3 Länder, in der NSA Spionage , waren die von Protagonisten. Wer gibt mehr an Big Brother. Dass nun diese Herren, auf Grund ihres politischen Opportunismus solche Forderungen stellen, und so eine Angst vor Herr Junker haben, spricht Bände ! Wachsweiche Heuchler die überhaupt nichts gemein mit dem europäischen Geist haben.

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maliperica 10.06.2014, 11:54
9. "Aber wir brauchen selbstverständlich Personen, die unsere Schwerpunkte umsetzen."

Zitat von sysop
Kanzlerin Merkel plädiert für Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten, doch ihr Einsatz beim Mini-Gipfel in Schweden scheint nicht zu fruchten: Der britische Premier Cameron mauert.
Welche unsere Schwerpunkte sollen umgesetzt werden?

Manche aufgezwungenen Streitpunkten so auszuklammern dass manche wichtige Fragen ohne demokratische Kontrolle eingesetzt werden, und zwar unabhängig von der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Mitgliedsstaaten und absolut frei von EU-Verträgen.

Nein, man sollte eine klare Entscheidung finden was wem und wo gehört, wo darüber auch richterlich bei Streitigkeiten zu entscheiden hat. Man sollte eben die frage der demokratischen Kontrollmechanismen klären um gerade die Prozessen und Folgen aus geheimen Vereinbarungen zu vermeiden.

Es wird viel zu viel der politischen Entscheidungen überlassen was das EU-Recht und Institutionen, besonders das Parlament, wie die Parlamenten der Mitgliedsstaaten abschwächt.

Die Schwerpunkte, die wahre Demokratie mit ihren Prinzipien, die Rechtssicherheit aufgrund demokratischen rechtsstaatlichen Institutionen können nicht durch die politische endlose Freiheit der Entscheidungsträger umgesetzt werden.

Und genau das passiert, immer mehr und immer öfter. EU-Institutionen werden zu Befehlsgeber "unserer Schwerpunkte" die keiner kennt.

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