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Minister Friedrich und die NSA-Affäre: Der USA-Verteidigungsminister
DPA

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags erfahren von dem aus Washington zurückgekehrten Hans-Peter Friedrich wenig Neues zur NSA-Affäre. Der Innenminister erklärt stattdessen die Sicherheit zum "Supergrundrecht" und ermahnt die Bürger zu mehr Datenschutz. Von Aufklärung keine Spur.

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fraecael 16.07.2013, 18:59
1. Kein Bock

Friedrich hat halt keinen Bock auf den naiven Antiamerikanismus in unserer Verfassung.

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karend 16.07.2013, 19:00
2. USA-Verteidigungsminister

Dann sollen ihn diese zahlen. Oder wir feuern alle Abgeordneten und lasse uns gleich von den Amerikanern regieren. Das passiert doch sowieso schon.

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der_bulldozer 16.07.2013, 19:03
3. Das war's!

Ade, du schöne Welt mit einer geschützten Privatsphäre, gesetzestreuen Politikern mit Ehre im Leib, Hoffnung auf Demokratie und einer Wohlfühloption im eigenen Land. Die Hoffnung war da, ist aber wohl endgültig begraben worden durch den Verfolgungswahn und die Paranoia der Politikerkaste in den Staaten, die sich immer als Hüter der Demokratie aufgeführt haben. 9/11 hat die Welt verändert, die NSA-Affäre noch viel mehr. Und dabei wurde bisher noch nicht mal über die Datenspionage Japans, Chinas und Russlands gesprochen. Und Tschüss…

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take02 16.07.2013, 19:03
4. es ist unfassbar

ob Hans Wurst oder Hans-Peter Friedrich spielt aber auch gar keine Rolle

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EvilGenius 16.07.2013, 19:04
5. Personelle Konsequenzen

Dieser Fremdschäm-Minister gibt selbst nach den Maßstäben der schwarz-gelben Gurkentruppe ein trauriges Bild ab. Wir brauchen in dem Amt einne Macher, der die Geheimdienste wieder unter Kontrolle bringt, nicht so ein Würstchen mit dem man höchstens noch Mitleid hat!

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ffmhallo 16.07.2013, 19:04
6. Wofür Aufklärung

Was erwarten die Leute? Es gibt einen GEHEIM Dienst der mit Sinn geheim ist um für unsere Sicherheit zu sorgen. Und das ist auch gut so!

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flusser 16.07.2013, 19:06
7. Unfassbar

Zurücktreten und zwar unverzüglich!

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Newspeak 16.07.2013, 19:08
8.

Stattdessen ermahnt er die Bürger, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun, und bezeichnet Sicherheit als "Supergrundrecht".

Um mehr für den Schutz meiner Daten zu tun, möchte ich als Erstes den Innenminister absetzen.

Auch weil seine Wortschöpfung vom "Supergrundrecht" besser zu jemand wie Goebbels passt. Aber Friedrich ist so ein Mensch, der in jedem System obenauf schwimmen würde. Dann sollte man das Innenministerium aber konsequenterweise wieder in Reichssicherheitshauptamt umbenennen. RSHA passt auch besser zu NSA und GCHQ.

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Dr_EBIL 16.07.2013, 19:08
9. US-Verteidigungsminister

gutes Wortspiel.

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein trojanisches Pferd für die Interessen von Grosskonzernen wie Monsanto, Goldman Sachs usw. Wie immer bei solchen Mogelpackungen geheim verhandelt, nur die NSA darf mithören. Dass er das weiterhin verkaufen will, zeigt er will nix ändern. UN-Charta und digitale Rechte, alles schön und gut. Corporate Governance, Selbsthilfe alles nett. Aber sowas war für die USA noch nie verbindlich. Es muss einfach irgendwie weh tun, wenn die NSA so weitermacht wie bisher. Sonst ändert sich nichts.

Solange er das nicht versucht, ist er ein Verräter.

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