Forum: Politik
Minister gegen Merkel: Der Putsch
AP

Die Flüchtlingskrise wird zur Regierungskrise. Schäuble und de Maizière machen Politik auf eigene Rechnung. Merkel hat die Richtlinienkompetenz verloren.

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karend 09.11.2015, 20:14
390. .

Genau. Und deswegen sollten sofort Neuwahlen her. Aber genau das befürchten parteiübergreifend wohl so einige.

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leserkommentator 09.11.2015, 20:18
391. Bemerkenswerte Wortwahl

Das Wort "Putsch" in diesem Zusammenhang legt nahe, dass jemand etwas Unrechtes tut. m.E. passt es nicht. Die Abgeordneten nehmen nur ihr demokratisches Recht wahr.

Über Stilfragen kann man streiten, wie hier darüber, ob kurz nach einem Kompromiss ein neuer sehr weit reichender Vorschlag gemacht werden soll.

Aber vielleicht sollte auch einmal jemand die Frage stellen, ob Angela Merkels Politik in der Migrations- und Flüchtlingsfrage wirklich demokratisch ist. Immerhin ist Angela Merkel nicht direkt gewählt, sondern auch und gerade durch die Abgeordneten ihrer Partei, die zu einem guten Teil eine ganz andere Meinung haben als sie. (Viele haben sicher auch ihr Mandat der Kanzlerin zu verdanken. Aber damals war sie für eine andere Politik populär.)

In der Ihrer Diktion, lieber Herr Augstein, wäre es wohl "ein Putsch von oben", wenn sich Frau Merkel politisch so von ihrer Fraktion entfernt.

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balotelli 09.11.2015, 20:21
392. Die normative Kraft des Faktischen ....

.... oder die Realität ist unerbittlich. So könnte der Titel dieses Trauerspiels lauten. Ich habe Herrn De Maizière gerade in den Nachrichten gesehen, wie er sein Statement dazu in Brüssel abgegeben hat. Er macht mir keinen angeschlagenen Eindruck - im Gegenteil. Ich denke die Union besinnt sich jetzt wieder auf die Realität und auf das Leistbare. Wobei ich nicht so recht einschätzen kann, ob Merkel ihn ins Minenfeld vorausgeschickt hat, oder ob es sich um das bisher deutlichste Anzeichen vom beginnenden Ende der Kanzlerschaft Merkels handelt. Vielleicht sehen wir etwas später auch den Rücktritt von Herrn De Maizière, natürlich mit vollstem Vertrauen. So oder so - Frau Merkel ist nicht in der Lage ihren schweren strategischen Fehler zuzugeben und eine deutliche Kurskorrektur vorzunehmen. In Europa sind "wir" schon isoliert. In Deutschland wird Merkel langsam aber sicher isoliert. In ihrer Partei und - wie man heute erstmals lesen kann - auch in Teilen der Wirtschaft. Hört hört! Wir schaffen das!

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axth 09.11.2015, 20:24
393. Schwarze Magie, Putsch, Verschwörung, Volksverrat

Ich glaube, zunächst sollten wir uns beruhigen. In diesem Land geht es etwas ungeordnet zu – vorübergehend. Und auch Missverständnisse kommen öfter vor. Das ist weder Unfähigkeit, noch ein Putsch, noch sonst irgendwas. Wir alle sind auch nur Menschen, ob Politiker, Flüchtling oder »besorgter Bürger«.
»Wir schaffen das« war so ein Satz. Merkel meinte damit, dass wir die Herausforderung annehmen, mehr nicht. Und solch ein Satz ist keine Bombe in Syrien. Aber er wird hochgekocht, bis er eine Bombe in Deutschland wird. Genau so wie die Ängste der »besorgten Bürger«, die sich in ihre Befürchtungen derart hereinsteigern, bis sie selbst glauben, all die Befürchtungen wären bereits Wahrheit. Nicht wenige helfen tatkräftig mit, dieses Land zu destabilisieren – aus der Angst heraus, es könnte instabil werden!

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mullex 09.11.2015, 20:27
394. Merkel putscht!

Frau Merkel macht einen Staatsstreich. Sie setzt Grundgesetz und die deutschen und EU Gesetze ausser Kraft und zerstört die Staatlichkeit Deutschlands.

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jufo 09.11.2015, 20:28
395. Merkel entmachtete Kohl

Schäuble entmachtet Merkel. Merkel war Garant für Wahlerfolge. Das ist zwar mangels Alternativen nicht vorbei aber andere Linien kommen beim Wahlvolk besser an. Die Ära Merkel ist vorbei und es gibt schlechtere Abgänge. toll ist die Bilanz ja eh nicht: vermurkster Ökoumbau zulasten der Einkommensschwachen, teure Rentenpolitik, teure Rentenpolitik, Europa in Scherben, der Euro in endloser Krise. nicht unbedingt ihre Schuld aber sie kriegt Krisen mit ihrer deutschpopulistischen Politik nicht in den Griff. Führungsschwäche, da gibt es auch keine Richtlinienkompetenz zu verlieren.

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ArnoNyhm1984 09.11.2015, 20:29
396. Jakob Augstein und die harte Welt

Herr Augstein laviert -wieder einmal muss mal leider konstatieren- an der harten Wirklichkeit vorbei.

"Niemand sollte von Merkel erwarten, die Flüchtlingsströme im Griff zu haben"

-Doch, genau das erwarte ich von ihr, denn wofür wurde sie denn sonst gewählt? "..den Nutzen des deutschen Volkes mehren, Schaden von ihm wenden.." -das ist ihr Amtseid.

Und beim Familiennachzug reden wir mal locker über 5 Millionen Menschen -pro Jahr, wohlgemerkt: Wenn wir ehrlich sind (und daür würde es endlich mal Zeit, auch beim SPIEGEL), dann ist genau jener Familiennachzug die eigentliche Gretchenfrage.

Entweder, die syrischen Migranten sind _auf Dauer_ in diesem Land willkommen -dann bitteschön ist die Integration sofort zu starten, mit allen Konsequenzen namens Familiennachzug und den daraus resultierenden zweistelligen Milliardenkosten jährlich. Oder eben nicht, dann brauchen wir auch nicht mit Integrationsbemühungen und Familiennachzug beginnen.

So oder so aber gilt: Den syrischen Migranten sind wir JETZT eine ehrliche Antwort schuldig!

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Celestine 09.11.2015, 20:31
397.

Zitat Augstein: „Eine solche Politik hätte also weder Herz noch Verstand. Aber das kümmert Schäuble und de Maizière nicht mehr.“

Gab er in den 10 Jahren Amtszeit von Frau Merkel jemals eine Politik „mit Herz“? Bisher schlug ihr Herz für den Euro, die Banken bzw. die Märkte.
Das Land ist sozial kälter geworden, der Billiglohnsektor wächst, die Schere zwischen Arm und Reich auch.

Ich kann nur staunen, wie Frau Merkel beim Flüchtlingsproblem das erste Mal ihr „Herz“ entdeckt. Das dies erst nach der scharfen Kritik der internationalen Medien geschah, nach Monate langer Untätigkeit, nun, jeder kann daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.

Zitat Augstein: „Aber es sind nicht die Ausländer, die Deutschland verändern - es sind die Deutschen.“

Was soll man denn erwarten, nachdem manche Politiker bzw. Medien Jahre lang die sozial schwachen Harz4-Empfänger geächtet haben? Verständnis für Fremde?

Inzwischen gibt es genug Bürger, welche die Folgen der Politik der Märkte am eigenen Leib erleben, sei es durch Arbeitslosigkeit oder geringe Rente nach Jahrzehnte langen Einzahlungen in die Sozialkassen. Das erweckt Bitterkeit und Wut. Dass diese Menschen für das neu entdeckte „Politik mit Herz“ wenig Verständnis haben, sollte da nicht wundern, und es ist nicht hilfreich, diese Menschen mit ihren Sorgen und Nöten zum braunen Mob abzustempeln und ihnen ihr Recht zu Existenzängsten abzusprechen. Ausgenommen sind Fälle, wenn sich diese Verbitterung in feiger Gewalt oder aggressiven Protesten gegen Flüchtlinge entlädt.

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razer 09.11.2015, 20:33
398.

Zitat von bruderlaurentius
War doch klar, dass früher oder später die illusorische "wir schaffen das"-Politik von der Realität eingeholt wird. Man braucht sich ja nur den Deutschlandtrend vom 1. November (in der ARD 20 Uhr Tagesschau) vor Augen führen, wo sich 70% der Bevölkerung für Transitzonen und eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms aussprechen.
Sie argumentieren am Thema vorbei, es geht hier nicht um die Probleme mit den Flüchtlingen, sondern um die Angst des ehemaligen Merkelwählers um seinen Besitzstand. Das haben Schäuble und de Maizière völlig richtig erkannt. Wir haben schon seit Jahrzehnten der westlichen, in erster Linie US-amerikanischen Nahostpolitik, mit einer kleinen Ausnahme, praktisch vorbehaltlos zugestimmt, bzw. aktiv daran teilgenommen.
Jetzt reiben wir uns die Augen angesichts der Völkerwanderung die über das Mittelmeer, Italien, Griechenland und der Türkei direkt in das europäische Kernland flutet. Jetzt ist, nicht nur für die völkischen Hassprediger, auf einmal Merkel an allem Schuld, weil sie nicht reflexartig eine hermetische Schließung der deutschen Grenzen und eine faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert hat. Merkel ist in vielen Dingen eine politische Wendehälsin, aber dieses eine Mal, in der Asylfrage, hat sie politischen Charakter gezeigt, auch wenn ihr das jetzt auf die Füße fällt.

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Aberlour A ' Bunadh 09.11.2015, 20:35
399. Neuwahlen?

Zitat von agua
Neuwahlen in Deutschland,bei der derzeitigen Stimmung,da wird mir mulmig.
Keine Panik. Die meisten Unzufriedenen gehen bekanntlich eh nicht zur Wahl, weil sie sich nur aufs Motzen verlegt haben - um anschließend die Wahlbeteiligung, an der sie nicht teilgenommen haben, ins Spiel zu bringen. Im Moment würde sich an den politischen Verhältnissen nicht viel ändern. Aber die CDU/CSU wir einen Teufel tun, jetzt Neuwahlen ins Gespräch zu bringen, weil sie ca. 4 Prozentpunkte verlieren würde.

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