Forum: Politik
Minister gegen Merkel: Der Putsch
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Die Flüchtlingskrise wird zur Regierungskrise. Schäuble und de Maizière machen Politik auf eigene Rechnung. Merkel hat die Richtlinienkompetenz verloren.

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L!nk 09.11.2015, 22:24
430.

Naja, Putschversuch wäre korrekt. Und ja, es sind schmutzige Typen. Und: Eine solche Politik HAT weder Herz noch Verstand.

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spon-1299090993322 09.11.2015, 22:30
431. Putsch

ist das völlig falsche Wort, denn dann wäre Merkel nicht mehr im Amt. Aber es war sicher ihr letzter schwerer Fehler als Kanzlerin, nicht auf der Stelle De Maizere auf der Stelle zu entlassen, und gleich darauf der CDU die Vertrauensfrage hinzuknallen. Jetzt ist faktisch der Wahlkampf eröffnet worden, die SPD wird sich zumindest öffentlich querstellen. Also 2 Jahre Gesetzgebungsstillstand. Mitten in der Krise. Und die Flüchtlinge kommen sowieso, völlig wurst was Berlin beschließt, die halten bestenfalls den Betrieb für 2 Stunden auf. Das einzige was bislang ernsthaft den Zustrom begrenzt hat war der Streik der griechischen Fähren. Für exakt 3 Tage.

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candidesgarten 09.11.2015, 22:31
432.

Herr Augstein hat Recht, das ist ein Putsch oder mindestens die letzte Warnung vor ihm. Unrecht hat er, sich dagegen zu empören. Die Bundesregierung ist ein Kollegialorgan, das gemeinsam beschließt. Die Richtlinienkompetenz des BK ist nur ein Richtpunkt. Die Kanzlerin kann Gefolgschaft einfordern, erzwingen kann sie sie nicht. Sie kann allerdings Minister entlassen. Der Weg steht ihr offen, es ist aber fraglich ob ihr die Fraktion folgt. Die Demokratie scheitert durch so einen - völlig legalen - Putsch nicht.

Sie scheitert allerdings dann, wenn durch Einzelentscheidung der Kanzlerin Gesetze wie das Asylgesetz oder das Aufenthaltsgesetz, die sowohl die Berufung auf das Asylrecht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat explizit verbieten (!) oder aber verbindlich (!) vorschreiben, dass illegal Einreisende an der Grenze zurückzuweisen sind, nach freiem Gusto nicht mehr angewandt werden.

In einer Demokratie entscheidet das Parlament über die Gültigkeit von Gesetzen oder ihre Abänderung, nicht aber die Regierungschefin. Wir wählen ein Parlament, keine Königin und auch keinen guten Diktator. Das Parlament wurde nicht befasst, schlimmer: es wollte gar nicht befasst werden. Aber das Parlament hat hier laut GG keinen Ermessensspielraum, seine Rechte und Pflichten nicht wahrzunehmen, es muß immer als Parlament handeln, wenn es einen Gesetzesvorbehalt gibt. Das war eine der Erfahrungen aus Weimar, und wir haben nun gesehen, wie lange die Dämme gegen exekutive Selbstermächtigungen nach Weimarer Vorbild halten. Keine fünf Minuten. Tatsächlich waren die Notverordnungen der WR nachgerade verregelt im Vergleich zum Regieren per Telefonkonferenz Merkels.

Man kann für oder gegen die Flüchtlingspolitik sein. Schockierend ist, dass man anscheinend auch für offenen Verfassungsbruch sein darf, wenn man nur auf der richtigen Seite steht.

Ein Putsch der Minister und der CDU- Fraktion ist überfällig. Denn das von Medien bejubelte Regieren im Staatsstreich-Modus muß endlich ein Ende finden.

Danach soll das Parlament mit Merkel-Mehrheit meinetwegen die genannten Gesetze abändern, nach Diskussion, Anhörung der Fachpolitiker und in dritter Lesung. Dann wäre eine absonderlich falsche Politik wenigstens demokratisch einwandfrei zustandegekommen und ich könnte sie - zähneknirschend - bis zur nächsten Wahl akzeptieren.

Aber das wird nicht geschehen und das wissen wir alle. Die jetzige Politik ließ sich nur auf illegitimen Wege durch Dezision und schreiende Akklamation außerhalb des Parlamentes, nicht durch Abstimmung im Bundestag, durchsetzen. Bereits die Beratungspflichten innerhalb der Gesetzgebung hätten den Abgeordneten die Augen über die Gefahren geöffnet. Genau dafür sind wir ja als Gesetzesstaat des Parlaments gegründet worden, um die Exekutive zugunsten einer prozeduralen zu Entscheidungsfindung entmachten.

Interessant, dass die plebiszitäre Führerdemokratie nach Carl Schmitt nicht von radikal Rechten durchgesetzt wurde, sondern von der selbsternannten Gewissenslinken und einer irrlichternden Angela Merkel.

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axth 09.11.2015, 22:37
433.

Zitat von freespeech1
Bei Kinderarmut und Altersarmut im Lande kommt es also nicht darauf an, menschlich zu sein. Ebensowenig bei Hartz4-Elend. Na ja, war ihr Vorgänger ja auch nicht.
Und ihr Nachfolger auch nicht. Die bei uns definierte Armut ist für andere erstrebenswertes Ziel: Medizinische Betreuung für Kinder, Bildung, ein Dach über dem Kopf und zu ausreichend Essen.
Viele Flüchtlinge frieren in den Zelten in der ganzen Welt, andere sind längst tot, andere zwangsrekrutiert in Terrorarmeen und Sie schwadronieren vom H4-Elend ...

Eine Vielzahl der Kommentare ist unmenschlich, nichts anderes!! Einfach mal an die eigene verwöhnte Nase fassen!

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agua 09.11.2015, 22:39
434. an#427 freespeech1

Das Flüchtlingsproblem ist nicht neu,es erreicht lediglich erst jetzt Deutschland.Nach Portugal kommen 6000 Flüchtlinge.In ein Land,das derzeit für die eigenen Einwohner keine Perspektive hat.(400.000 Portugiesen haben seit der Krise das Land verlassen)
Den Menschen in Deutschland geht es im Vergleich zu anderen EU ländern hervorragend.Leider denken Viele,,dass ihnen etwas weggenommen wird,das war bei der Griechenlanddiskussion schon so.

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wecan 09.11.2015, 22:49
435.

Zitat von L!nk
Naja, Putschversuch wäre korrekt. Und ja, es sind schmutzige Typen. Und: Eine solche Politik HAT weder Herz noch Verstand.
Die "Putschisten" sollten jetzt einen Eid auf die Kanzlerin leisten müssen.

Kann doch nicht wahr sein, dass die ständig mit Tatsachen nerven und unser "wir schaffen das" verleugnen.

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GlobalerOptimist 09.11.2015, 22:54
436. Was erleben wir?

Chaostage! Bitte schreiben Sie "Rentnerputsch". Die Regierung sollte wegen Unfähigkeit zurücktreten. Ideenlos und hilflos. Nur der flotte Spruch "Wir schaffen das" reicht nicht. Jetzt müssen Macher her.

Wenn man die Helfer bei Plasberg sieht, weiss man, in wessen Hände die Regierung gehört. Die Eliten versagen auf der ganzen Linie.

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Maulverbot 09.11.2015, 23:05
437.

Alles zu spät. Das Dilemma bekommt niemand mehr in den Griff. Europa können wir nicht dicht machen, hunderttausende Menschen sind noch vor dem Winter unterwegs hierher und können nicht abgewiesen werden weil ihnen sonst der Erfrierungstod droht. Nächstes Jahr Familienzusammenführung und weitere 2,5 Flüchtlinge die auch ihre Familien nachholen wollen.
Freiwillige Helfer wird es in 6 Monaten kaum noch geben, Unterkünfte sind überbelegt und der Wohnungsbau kommt nicht nach. Steuererhöhungen und Neuverschuldung kommt. Mindestlohn wird abgeschafft. Flüchtlinge und einheimische Menschen prostituieren sich um Arbeit zu bekommen.
Ich bin dann mal weg.

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diewahreheit 09.11.2015, 23:31
438. Ach was ?

Alle asylsuchenden die mit Waffen made in Germany bombardiert werden, haben auch das Recht hier zu leben !!!! Das weiß die Kanlerin, die auch reichlich Weiterverkauft. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen um sich werfen. Viele Schlandbürger sollten erst denken, dann reden....

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mistergarak 09.11.2015, 23:41
439. Na ja ich vermute....

Zitat von razer
Merkel ist in vielen Dingen eine politische Wendehälsin, aber dieses eine Mal, in der Asylfrage, hat sie politischen Charakter gezeigt, auch wenn ihr das jetzt auf die Füße fällt.
da ganz andere Motive!

Sie musste auf Drängen der SPD dem Mindestlohn zustimmen und die Wirtschaft brauchte ganz schnell eine Lösung!
Und die sah vor Flüchtlinge rein nach Deutschland und dadurch Druck auf den Mindestlohn.
Es hat nur wenige Tage gedauert bis die Forderung laut wurde Flüchtlinge unter Mindestlohn anstellen zu dürfen!

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