Forum: Politik
Ministerin von der Leyen: Tagesbefehl mit Drei-Punkte-Plan
DPA

Es ist der erste Tagesbefehl der neuen Verteidigungsministerin, und er geriet sehr grundsätzlich. Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einer modernen und schlagkräftigen Truppe mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung machen. Die Bevölkerung zieht noch nicht so richtig mit.

spon-1294658886485 18.12.2013, 19:59
1. Aber hallo

Die Bundeswehr hat sehr wohl großen Rückhalt in der Bevölkerung.Alleine durch die Masse der Wehrpflichtigen die in den vergangenen Jahrzehnten gedient haben und deren Angehörigen ist das Ansehen der Bundeswehr sehr wohl sehr gut.Unsere Soldaten leisten einen hervorragenden Job,ob auf dem Balkan oder in Afghanistan.Das der Afghanistan Einsatz im Endeffekt ein sinnloses Unternehmen war, ist unseren Soldaten und Soldatinnen nicht anzukreiden. Das waren unsere Politiker schuld und sonst niemand!
Ich selbst habe noch 18 Monate Wehrdienst gemacht und habe allerhöchsten Respekt vor dem Eisatz und dem Opfer unserer Truppe.Auch wenn andere Schwätzer das nicht so sehen wollen.

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Hans Petersen 18.12.2013, 20:43
2.

Das wird kompliziert angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr jahrzehntelang systematisch aus den Großstädten abgezogen und in die Provinz verbannt wurde. Überdies wurde mit Abschaffung der Wehrpflicht das Konzept der Bundeswehr als Spiegelbild der Bevölkerung vollends aufgegeben. Aber dafür wurde dem Volk ja versprochen, durch die Abschaffung der Wehrpflicht würden die Verteidigungsausgaben sinken. Wenn das hierzulande gelingt, wären wir das weltgeschichtlich erste Beispiel dafür, bonne chance...

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Observer 18.12.2013, 21:54
3. Kann man den Artikel bitte überarbeiten?

Irgendwie ist in diesem ohnehin etwas zu polemisch geratenen Artikel die Logik abhanden gekommen, vor allem wenn es heißt: "Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt auf 60 Prozent Zustimmung. Nur von der Leyen und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden von mehr Befragten als ungeeignet für ihren Job eingestuft." Sind denn 60% wirklich so ein schlechter Wert? Immerhin hatten die Herren und die Dame noch keine Gelegenheit irgendetwas zu tun.

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Kusnezow 18.12.2013, 22:12
4. Irrtum!

Zitat von sysop
Dass erstmals eine Frau das Kommando über die Bundeswehr übernimmt, findet allerdings nahezu die Hälfte der Befragten (48 Prozent) gut.
Die NATO hat den Afghanistankrieg zum Bündnisfall erklärt.

Das Verfassungsgericht hat den Bündnisfall als Verteidigungsfall eingestuft und bestätigt.

§ 115 b Grundgesetz
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

Deshalb hat momentan Frau Merkel die Kommandogewalt und ist Oberbefehlshaberin.
Hat nur noch niemand gemerkt. Wie lange läuft der Afghanistankrieg jetzt nochmal? :-(

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bauklotzstauner 18.12.2013, 22:32
5.

Zitat von Kusnezow
Die NATO hat den Afghanistankrieg zum Bündnisfall erklärt. Das Verfassungsgericht hat den Bündnisfall als Verteidigungsfall eingestuft und bestätigt. § 115 b .....
Inklusive der Kanzlerin, die zwar schon vor Jahren amtsanmaßend Orden verlieh - aber zB. weiterhin Landtags- und Bundestagswahlen abhalten ließ. Die fallen in solch einem Falle nämlich schlicht aus.

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Kusnezow 19.12.2013, 07:49
6. Korrektur zu Kommentar # 4, richtig sollte folgendes sein:

Zitat von sysop
Dass erstmals eine Frau das Kommando über die Bundeswehr übernimmt, findet allerdings nahezu die Hälfte der Befragten (48 Prozent) gut.
Die NATO hat den Afghanistankrieg zum Bündnisfall erklärt.

Das Verfassungsgericht hat den Bündnisfall als Verteidigungsfall eingestuft und bestätigt.

Artikel 115 b Grundgesetz:

„Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.“

Damit ist seit Beginn des Afghanistankrieges der Verteidigungsminister/die Verteidigungsministerin nur noch Nr. 2 in der militärischen Befehlskette.
Den Begriff Oberbefehlshaber gibt es in der Bundeswehr nicht.

Deshalb ist Frau von der Leyen nicht die erste Frau die das Kommando über die Bundeswehr hat,
sondern Frau Merkel seit ihrer Vereidigung als Bundeskanzlerin
am 22. Nov. 2005.

Hat nur noch niemand gemerkt. Wie lange läuft der Afghanistankrieg jetzt nochmal? :-(

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FrankK 19.12.2013, 08:26
7. Optional

Zitat von Kusnezow
Die NATO hat den Afghanistankrieg zum Bündnisfall erklärt.
FALSCH.
Die NATO hat zwar am 12.09.2001 den Verteidigungsfall erklärt (und bis heute nicht aufgehoben), aber der Afghanistan-Einsatz hat damit nix zu tun.
Weder lief OEF als amerikanischer Einsatz -plus "Koalition der Willigen" - auf Basis Art. 5 NATO-Vertrag, noch ist ISAF ein NATO-Einsatz (das ist eine UNO-Mission, bei der die NATO führt).
Lediglich die Seeraumüberwachung im östlichen Mittelmeer (Operation Active Endeavour) resultiert aus dem Beschluss.

Zitat von
Das Verfassungsgericht hat den Bündnisfall als Verteidigungsfall eingestuft und bestätigt
Quelle bitte.

Ausserdem muss der Verteidigungsfall in Deutschland durch den Bundestag bzw. den Gemeinsamen Ausschuss festgestellt werden - siehe Grundgesetz Art. 115a. Ein Urteil - auch des BVerfG - reicht nicht.

Zitat von
Deshalb hat momentan Frau Merkel die Kommandogewalt und ist Oberbefehlshaberin.
Da nach Art. 115b GG der/die Bundeskanzler/in nur bei Erklärung des Verteidigungsfalles durch den Bundestag/gemeinsamen Ausschuss die Befehls- und Kommandogewalt übernimmt, diese Erklärung nicht stattgefunden hat und somit die Voraussetzung fehlt, ist auch diese Aussage: FALSCH

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bauklotzstauner 19.12.2013, 15:16
8.

Zitat von sysop
Es ist der erste Tagesbefehl der neuen Verteidigungsministerin, und er geriet sehr grundsätzlich. Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einer modernen und schlagkräftigen Truppe mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung machen. Die Bevölkerung zieht noch nicht so richtig mit.
Könnten Sie bitte mal diese Hurra-Hofberichterstattung über diese mehrfach politisch gescheiterte Frau unterlassen? Man fühlt sich ja an "Die Guttenbergs - Paarlauf ins Kanzleramt" erinnert!
Ist das jetzt der neue BILDamMontag-Stil des Springer-Chefredakteurs bei Spiegel? Dann gute Nacht!

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alfredtetzlaf 19.12.2013, 18:39
9. Ein Befehl

Ein Befehl in dem die Worte "Ich will" vorkommen ist kein Befehl. Die Bundeswehr war sehr wohl in der Bevölkerung verankert. Nur durch Standortschließungen und die Aufhebung der Wehrpflicht wird das in Zukunft nicht mehr so sein.

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