Forum: Politik
Ministerin vor Regierungserklärung: Kramp-Karrenbauers Arbeit beginnt erst
Michael Kappeler/ DPA

Erst wird sie vereidigt, dann hält die neue Verteidigungsministerin ihre erste Regierungserklärung. Doch mehr als ein paar Eckpunkte und Bekenntnisse sind von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu erwarten.

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Meconopsis 24.07.2019, 09:32
1. Ein unaufhaltsamer Prozess

Eine reine Showveranstaltung. Machtpolitik pur, allerdings nur für den Augenblick. Frau Merkel kann sich inzwischen alles leisten, hat sie doch einen willfährigen Koalitionspartner gefunden, der sich ein ums andere mal vorführen lässt. Selbst wenn die SPD im Herbst die Koalition aufkündigt - das kommt dann zu spät. Man muss ein politscher Masochist sein, um die noch zu wählen. Und die CDU, die ultimative Partei der Macht, opportunistisch, anpassungsfähig und inhaltsleer ? Die wird Jahr für Jahr kontinuierlich abbauen, weil ihr die Jungwähler in Scharen weglaufen, und die Senioren als Stammwähler wegsterben. Ein unaufhaltsamer Prozess. Für ein paar (weitgehend persönliche) Wahlerfolge hat Angela Merkel den Markenkern ihrer Partei zerstört. Was die Agenda 2010 für die SPD war, ist die Migrationspolitik für die CDU. Selbst wenn man zurückrudert, viele Wähler nehmen einem das einfach nicht mehr ab, die sind weg, und das wohl für immer.

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anzynder 24.07.2019, 09:32
2. Ökobilanz von Bundeswehr und Bundestag

Für die Vereidigung von akk werden alle abgeordneten auf Kosten der Bürger mal eben eingeflogen.... die Ökobilanz des Bundestages und der " Bundeswehr" wird sich von diesem Tag nie mehr erholen.

Werden die Kosten eigentlich der Bundeswehr in Rechnung gestellt und zum Verteidigungsetat hinzugezählt?

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BUKL 24.07.2019, 09:40
3. Personalpolitik

MNein Sohn hat sich nach dem Abi mit der Note 2,8 bei der BW beworben. Der Wehrdienstberater sagte ihm, dass er mit dieser Note kaum eine Chance hätte. "Die BW nimmt nur die Besten der Besten", wie er erläuterte. Na denn.
Mein Sohn fragte sich, ob alleine die Abi-Note ausreicht, um zu beurteilen, damit man ein guter Soldat werden kann.
Wenn dieses Gespräch repräsentativ sein sollte, wundert es micht nicht, dass die Anwerbungen erfolglos sind.

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barrakuda64 24.07.2019, 09:49
4. Fauler Bühnenzauber vs. Umweltschutz und Steuergelder

Es wäre uns viel Ärger und Geld erspart geblieben, wäre alles so geblieben wie es war. UvdL, so wie ihre Nachfolgerin, erfolglose Verteidigungsministerin und für die EU Spitze jemand, der HALBWEGS kompetent ist. Von wirklich kompetent redet ja niemand, denn mit der Zeit paßt man seine Erwartungen eben der Realität an. Und dem Klima wäre auch geholfen, denn wie sagte Christian Lindner so treffend (und ich bin beileibe kein Lindner oder FDP Fan): es wäre jede Menge CO2 eingespart worden! Stattdessen will man mit Gewalt eine völlig unnötige Showveranstaltung durchführen, 709 Abgeordnete auf Steuerzahlerkosten aus dem Urlaub zurückholen lassen (zumeist per Flugzeug) und dann mit den spritsparenden, dicken, gepanzerten Limousinen nach Berlin karren, nur um im Voraus eine Art Huldigung und Ehrerbietung zu betreiben, die es normalerweise noch nicht einmal nach GETANER und ERFOLGREICHER Arbeit gibt! Wer´s mit Merkel kann, der wird auch entsprechend zelebriert! Hauptsache der Pendler, der diese Show mit seinen Steuerabgaben finanziert, darf in Zukunft noch mehr für seinen Sprit löhnen, denn Arbeit muss sich doch schließlich lohnen - für die Politiker!

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liberaleroekonom 24.07.2019, 09:52
5. SPD, und sie wissen nicht was sie vor kurzem selbst noch sagten

Auch Herr Maas (SPD) hat als Außenminister erst neulich der NATO zugesichert, dass sich Deutschland Schritt für Schritt auf die ZWEI Prozent (und nicht nur 1,5 Prozent) zubewegen wird. Insofern unterscheidet sich seine Aussage nicht von der Aussage von Frau Kramp-Karrenbauer.
Hier ein Auszug aus dem entsprechenden Interview mit der Welt am Sonntag vom 24.03.2019 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-welt-am-sonntag/2202268):

Frage: Wie steht es um das transatlantische Verhältnis. Hat US-Präsident Donald Trump nicht recht mit dem Bestehen auf zwei Prozent der Haushaltsausgaben für Verteidigung?
Maas: Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen NATO-Verbündete auch, gilt das. Und wir haben einen Weg beschrieben, wie wir bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen werden.

Nachfrage: Zwei Prozent waren versprochen.
Maas: Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen. Und: Das wird keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine Ausrüstungsdebatte, eben, weil die Flieger fliegen und die Schiffe fahren müssen.

Jetzt muss mir nur noch jemand erklären, warum sich die SPD so darüber aufregt (und nicht mitmachen will), wenn Frau Kramp-Karrenbauer genau das einfordert was der Außenminister erst vor kurzem noch selbst vorgeschlagen und den Verbündeten zugesichert hat.

Ich bin wahrlich kein Fan von Frau Kramp-Karrenbauer. Ich stelle lediglich fest, dass jetzt der Generalsekretär der SPD über eine Aussage von ihr herfällt, die Außenminister Maas (SPD) im März nahezu identisch von sich gab.

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flitzpiepe0815 24.07.2019, 10:01
6.

Zitat von anzynder
Werden die Kosten eigentlich der Bundeswehr in Rechnung gestellt und zum Verteidigungsetat hinzugezählt?
Da es sich um eine Dienstreise von Bundestagsabgeordneten handelt, dürfte der Bundestag die Kosten tragen. Wo steht denn, dass die MdBs eingeflogen werden? Bahnreisen kosten praktisch gar nichts, da der Bundestag die Bahncards für die Abgeordneten wahrscheinlich nicht nur zu Sonderkonditionen bekommt, sondern sowieso beschafft.

https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334a-260790

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haarer.15 24.07.2019, 10:04
7. Machttaktisches Spiel

Klar ist es machttaktisches Kalkül, warum sie plötzlich doch ins Kabinett strebt. Aber mit diesem Problem-Ressort wird sich Kramp-Karrenbauer schwer verrechnen. Ich bleibe dabei, AKK ist eine eklatante Fehlbesetzung. Es hätte bessere Optionen gegeben. Da sie bislang auch sonst nichts richtig auf die Reihe gebracht hat und als Parteichefin unfassbar blass blieb, wird sie im Verteidigungsressort erst recht einbrechen, denn da gibt es auch für sie nix zu gewinnen. Besonderes Entgegenkommen, was die bislang schon sehr hohen (Fehl)-Ausgaben für das Ressort angehen, wird sie vom Koalitionspartner jedenfalls nicht erwarten können. Zu Recht nicht.

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Athlonpower 24.07.2019, 10:05
8. Jetzt bekommt Annegret aus dem Saarland ihre Wichtigkeit übertragen

Dann kommt also heute in den Regierungsmedien wieder den ganzen Tag die Hofberichterstattung aus Berlin zum Vorschein, denn die Kronprinzessin und offizielle Thronfolgerin Annegret bekommt endlichen einen Wichtigkeitsposten übertragen, damit sie dann dem Volk regelmäßig in den Medien präsentiert werden kann und es ganz natürlich und logisch ist, daß Annegret aus dem Saarland dann auch den Thron im Kanzleramt zu Berlin übernehmen wird, wenn die Alte - endlich - geht:-)

Das Volk, also die dummen Abgaben- und Steuerzahlenden Bürger - Urnenpöbel - wird ja eh nicht gefragt.

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RioTokio 24.07.2019, 10:09
9.

"Aber was für Schwerpunkte will die frühere saarländische Ministerpräsidentin setzen? Welche Ziele verfolgt Kramp-Karrenbauer mit der Bundeswehr? Und was will sie anders machen als ihre Vorgängerin?"

Eben war sie angeblich durch ihren CDU Job ausgelastet.
Nun ist sie nebenbei überraschend Verteidigungsministerin geworden.
Vermutlich muß sie erst mal die Dienstgrade lernen.

Danach wendet sie sich den großen Zeilen für die Landesverteidigung zu. Berater hat sie ja genug geerbt. Die sagen ihr schon was sie machen soll.

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