Forum: Politik
Ministerpräsident in der Krise: Der Fall Niedersachsen
DPA

Was ist los in Niedersachsen? Eine Überläuferin wechselt die Partei, Rot-Grün verliert die Mehrheit. Dann wird bekannt: Volkswagen schrieb eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil um. Purer Zufall?

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magier 07.08.2017, 01:03
80.

Dass Frau Merkel ihre Weisungen bezüglich ihres Verhaltens in Brüssel direkt von Mercedes über ihren ehemaligen Spezi und Vertrauten von Klaeden erhält, wie kürzlich zu lesen war, regt keinen auf. Aber wenn VW Veränderungsvorschläge für eine Rede macht, die größtenteils gar nicht berücksichtigt wurden, wird ein Hype entfacht. es ist ja ein SPD-Politiker betroffen. Und zwar einer, der den Konzernen u.a. auch VW, trotz Aufsichtsratsmandat, in den letzten Tagen so gepfeffert die Meinung gesagt hat, wie weder der Versager Dobrindt, noch die Autokanzlerin es jemals getan haben. Und da wundert es noch jemanden, dass gerade jetzt von VW in Kumpanei mit der BILD-Zeitung ein Vorgang durchgestochen wird, der schon 2 Jahre zurück liegt. Aber es funktioniert, wie die Reaktionen hier im Forum zeigen. Das Volk will verdummt werden und hat es nicht besser verdient.

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weg-ki 07.08.2017, 01:05
81. Sommer_loch

Meine Oma hätte Husten, wäre sie nicht schon 20 Jahre tot, der Mond ist möglicherweise auch keine Scheibe, und der Sack Reis der gestern im Dorf WangShungDo umgefallen ist, hätte ein Kind in WestAfrika für drei Monate satt gemacht. WIr sind alle so satt und dickbäuchig, dass uns die mediale Aufblähung eines und noch eines Furzes mal endlich so richtig auf die BeschwerdePalme bringt, über diesen so grottenschlechten Statt aus Überläufern, Ministerreden, die IMMER schon ANDERE schreiben und kollektivem Gastod aus Dieselfahrzeugen, die uns auf die "vergifteten" Eier geht....so schlecht können offensichtlich 12 Jahre Angela Merkel nicht gewesen sein...

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Listkaefer 07.08.2017, 01:14
82. Das soll ein Skandal sein?

Die Änderungswünsche sind nicht sehr bedeutsam und wurden von den Weilleuten zum großen Teil n i c h t übernommen. Weil ist immerhin Aufsichtsrat bei VW. Deshalb sind solche Absprachen legitim gewesen. Seine Rede war auch nach den wenigen übernommenen Änderungen immer noch scharf genug. Also bitte, diese Hetzjagd auf Weil ist ohne Substanz.

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Listkaefer 07.08.2017, 01:21
83. Es ist ziemlich abschreckend, ...

... wie hier ein Ministerpräsident von gewissen Medien wegen so gut wie nichts zum Abschuss freigegeben wird. Journalisten tragen Verantwortung und genießen keine Narrenfreiheit.

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Anthrophilus 07.08.2017, 01:56
84. Von jeder Kenntnis ungetrübt ...

Zitat von Kurt-C. Hose
Wenn ein Aufsichtsrat sich zu Angelegenheiten seines Unternehmens äußert, stimmt er das mit dem Unternehmen ab, das ist vollkommen üblich. Wenn ein Ministerpräsident sich aus lauter Eitelkeit (denn Fachkompetenz in Sachen Führung eines Automobiluunternehmens kann man wohl nicht unterstellen) in den Aufsichtsrat einer Landesbeteiligung setzt, muss er sich gefallen lassen, dass er Äußerungen zum Unternehmen mit dem Unternehmen abzustimmen hat. Wenn er das nicht will, steht es der Landesregierung frei, ein kompetentes Mitglied in denAufsichtsrat zu entsenden, das mehr Kompetenzen als das richtige Parteibuch mitbringt und nicht der Landesregierung angehört. Der Skandal ist die eitle Selbstermächtigung von Politkern in Landesbeteiligungen, nicht der vermeintliche "Einflussnahmeversuch" des Konzerns. Einfach mal die ideologische Brille abnehmen.
Seit über vierzig Jahren ist es in Niedersachsen üblich, daß der Ministerpräsident des Landes im VW-Aufsichtsrat sitzt, desgleichen oft ein weiterer Minister sowie hohe Gewerkschaftsfunktionäre.
Man mag die Kompetenz der per Amt auf diesen Posten gelangten in Frage stellen und diese Regelung bedauern, da zweifelsohne nicht jedem, "dem Gott ein Amt gibt, auch den Verstand dazu" erteilt.
Es ist also nicht die böswillig unterstellte Eitelkeit, die Herrn Weil auf diesen Posten brachte, sondern Niedersachsens Brauchtum.
Auch die Herren Ministerpräsidenten Albrecht, Schröder, Glogowski, Gabriel, Wulff und McAllister saßen zuvor auf diesem Stuhl - wollen Sie die alle mit Ihrem Mist bewerfen? Über alle anderen schweigen Sie, aber Herr Weil ist plötzlich der Böse ...
Wie schrieben Sie so trefflich? "Einfach mal die ideologische Brille abnehmen".

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xhugo 07.08.2017, 02:56
85. Hallo Wähler Niedersachsens

habt Ihr irgendeine sinvolle Ahnung davon, was wohl mit dem Wohl Eures Landes wäre, wenn sich der MP als natürliches Aufsichtsratsmitglied (ihr seid Anteilseigner) nicht rechtlich absicherte sondern rechtsverwertbar belastende Feststellugen vor zwei Jahren getätigt hätte? DANN hätte er seinen Job verfehlt, VW und / oder Euer Land möglicherweise knapp vor die Pleite geführt und ca. 500.000 Jobs gefährdet.
Wie groß muss eigentlich die Mehrheit der CDU werden, damit eure Frau Twesten nach der Wahl noch ein Mandat abbekommt? Die BamS kämpft für Sie!

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freddygrant 07.08.2017, 03:00
86. Die Kosequenzen und Fakten aus ...

... diesem Vorfall in Niedersachsen sind, dass sowohl
die Vertreter der Politik wie auch der Medien echte
Loosertypen sind. Warum dringen solche Vorgänge
erst in Zeiten an die Öffentlichkeit, wenn sie den größten
Nutzen bzw. Schaden wechselseitig anrichten? Man
kann dies Frage beantworten oder nicht - Fakt ist, dass
wir in einer polarisierenden und unkultivierten Gesellschaft
leben der keinerlei Vorbild abzugewinnen ist. Weiter so!

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futrakun 07.08.2017, 05:37
87. ich muss nur noch still vor mich hingrinsen!

jedem-einigermaßen aufgewecktem Bürger dürfte doch völlig klar sein,dass das-was hier politisch abläuft,generell mittlerweile die Regel ist.In Deutschland-in der EU -in den USA ,da sitzen die Finanz- und Wirtschaftsgrößen mit den gewählten Politikern zusammen und kochen was aus.Mal gegen Bakschisch,mal gegen Posten,mal um die Firma oder den Fond zu retten,oder um etwas in eine Richtung zu lenken,die die Konkurrenz behindert.Man denke nur an diese Noon Food Verordnung,die verhindert,das Heilkräuter von jedem vertrieben werden können (Chapeau Pharmaindustrie).Ja -diese Lobbyisten,sind ihr Geld Wert.Aber im Grunde Verbrecher!Beweislast??hahahaha

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robertreagan 07.08.2017, 06:56
88. VW soll zerschlagen und einzeln verkauft werden

Daher kommt die ganze Inszenierung. Mit einer SPD-Regierung wäre es aber nicht machbar, dass die Landesanteile an Investoren verkauft werden. Dazu braucht man eine CDU-Regierung. Hier wurde im Hintergrund ein Drehbuch geschrieben. Das ist die wahre Manipulation. Es stinkt zum Himmel, aber nicht nach Abgasen.

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scratchpatch 07.08.2017, 07:33
89. Kein Mitleid mit Weil

Das kann ja nicht gut gehen, wenn Regierungsvertreter gleichzeitig Aktionärsinteressen vertreten. Für Weil bedeutet VW Einnahmen für das Land, auf die er nicht verzichten kann. Als Aktionär kann das Land Niedersachsen gar nicht wollen, dass VW hohe Strafen zahlen müsste oder hohe Kosten für Nachrüstungen hätte. Außerdem nehme ich ganz stark an, dass Landesvertreter damit überfordert sind, einen internationalen Konzern zu kontrollieren. Es ist ja offensichtlich das Gegenteil der Fall, VW kontrolliert die Landesregierung. Selbst wenn da rechtliche Fragen zu klären sind, dann kann man diese Frage an VW richten, ohne den ganzen Text der Regierungserklärung vorab vorzulegen. Der Wahlkampf dort ist ganz offensichtlich eine heftige Angelegenheit, aber ehrlich gesagt, dürfte es wohl nicht viele geben, die Mitleid mit Weil haben. Am besten wäre es, man verkauft die Landesanteile an VW und gründet unabhängige Gremien (wirklich unabhängige), die die Autoindustrie kontrollieren.

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