Forum: Politik
Miranda-Verhör in London: "Sie drohten, mich ins Gefängnis zu stecken"
REUTERS

Neun Stunden wurde David Miranda, der Partner von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, auf dem Flughafen Heathrow festgehalten. In einem Interview berichtet er nun von dem Verhörmarathon. Ihn sei wiederholt mit Haft gedroht worden, das erste Getränk bekam er demnach erst nach acht Stunden.

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Luna-lucia 20.08.2013, 18:08
250. aber, ups, das ist doch

Zitat von perlentaucher2345
...sowie sicher die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften hierzulande politischer Weisungsbefugnis unterliegen. Wird seit Jahr und Tag vom 'Europäischen Rat' als den Grundsatz der Unabhängigkeit derJustiz missachtend & damit abzuschaffend gebrandmarkt, interessiert aber die Nutzniesser dieser Regelung nicht.
echt nix neues! Richter, Gerichte, Staatsanwälte - alle werden von "oben" delegiert - also im Sinne der Regierenden, oder eben den Geldmagnaten, in deren Sinne angewiesen, wie sie was, wann, wie ... zu "Händeln" haben. Oki, es gibt vielleicht einige Ausnahme-Beamte, die sich das so nicht gefallen lassen - ABER! sie wissen dann auch ganz genau, wo "morgen" ihr "neuer Sessel" steht >>> weit weg vom Schuß!!!

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Maro2 20.08.2013, 18:15
251. Ach so

Zitat von docinsantamonica
Seien sie mir bitte nicht boese,aber ich kann dieses pauschale us bahing /beleidigen nicht mehr hoeren,glauben sie ernsthaft das wir schwersten landesverrat so nachsichtig behandelt wie sie gewalt taten in D ? Und dieser vergleich mit gitmo,immer und immer wieder...scheint so das wenn die argumente ausgehen kommt .....und dann sich beklagen wenn andere europaerer die nazikeule ausfahren..?
Sie können es nicht mehr hören?
Sie wollen Ihre heile Welt zurück?
Na da habe ich aber eine böse Überraschung, die "heile Welt" ist in manchen Bereichen nur noch Fassade ^^

Und die immer noch andauernden Vergleiche mit "Gitmo" (=Guantanamo? Verniedlichung?) stören Sie auch, gleichzeitig nehmen Sie Bezug auf "gewalt taten in D"?

Wenn Sie der Meinung sind das man nur einmal "lass das sein, das macht man nicht" sagen darf und dann muss Ruhe sein, dann sind Sie mit Ihrer Einstellung etwas zu bedauern.

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superglue 20.08.2013, 22:37
252. Miranda's rights?

1. David Miranda ist KEIN Journalist. Er ist der Lebenspartner eines Journalisten.
2. David Miranda arbeitet hin und wieder für seinen Mann Greenwald als Assistenten und Boten. Die dabei anfallenden Kosten (z.B. die Flugkosten von Berlin nach Rio) werden ihm deshalb vom Guardian erstattet. Er selbst ist aber - wie gesagt - kein professioneller Journalist. Er erhält auch kein Honorar vom Guardian.
3. Sein Partner Greenwald lebt und arbeitet u.a. deshalb außerhalb der britischen Jurisdiktion an der Story, weil es in England eine besondere Rechtslage gibt (Contempt of Court Act), die die Berichterstattung und Recherche über ein laufendes Gerichtsverfahren erschwert, bzw. ggfs. unmöglich macht. Der Chefredakteur des Guardian hat im Interview deutlich gemacht, dass ihm seitens des GCHQ schon vor Wochen gedroht wurde, in England Klage gegen den Guardian auf Herausgabe aller Dokumente zu erheben. Deshalb hat man beschlossen, diese in Brasilien und Amerika zu lagern.

Alan Rusbridger: I would rather destroy the copied files than hand them back to the NSA and GCHQ - video | World news | theguardian.com

4. Miranda wurde angeblich unter den Maßgaben des Terrorism Act 2000 festgehalten.
Terrorism Act 2000

Dort wird eine exakte Definition gegeben, was unterTerrorismus zu verstehen ist, der damit bekämpft werden soll:

"1 Terrorism: interpretation.

(1)In this Act “terrorism” means the use or threat of action where—
(a)the action falls within subsection (2),
(b)the use or threat is designed to influence the government [F1or an international governmental organisation]F1 or to intimidate the public or a section of the public, and
(c)the use or threat is made for the purpose of advancing a political, religious or ideological cause.
(2)Action falls within this subsection if it—
(a)involves serious violence against a person,
(b)involves serious damage to property,
(c)endangers a person’s life, other than that of the person committing the action,
(d)creates a serious risk to the health or safety of the public or a section of the public, or
(e)is designed seriously to interfere with or seriously to disrupt an electronic system."

Wie man unter diesen Maßgaben ein 9-stündige "Befragung" David Mirandas rechtfertigen kann, erschließt sich mir nicht.

5. David Miranda wurde und wird keiner Straftat bezichtigt. Auch nicht der Hehlerei mit angeblich gestohlenen Daten. (Wobei juristisch erst einmal zu klären wäre, ob die Informationen, die Greenwald oder der Guardian von Snowdon bekommen haben, in England als "gestohlen" gelten können.)

6. Was David Miranda in Deutschland oder bei Frau Poitras gemacht hat, geht niemanden etwas an.

7. Welche elektronischen Geräte und/oder Medien er mit sich führt, ist sein privates Vergnügen und geht ebenfalls niemanden etwas an.

8. Allein die Tatsache, dass Miranda ziemlich exakt 8 Stunden und 55 Minuten festgehalten wurde, kann nur als Einschüchterung gewertet werden. 97% der Befragungen, dieser Art dauern schließlich weniger als 1 Stunde.

Eine detaillierterer Bericht des Vorfalls findet sich hier:

David Miranda was not given any reason for detention, say lawyers | World news | theguardian.com

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Draw2001 21.08.2013, 08:48
253. Kein Hehler

Zitat von Future
Der Herr Journalist vertreibt Daten eines Diebes, also ist er ein Hehler. Dies ist strafbar. Aber für eine gute Zeile und eine gute Sonderzahlung macht man alles. Die Polizei hat konsequent und richtig gehandelt
Die Wahrheit ist keine Sache. Sie besteht für sich selbst und ist absolut.
Wenn sie bekannt wird, ist offenbar geworden, wie sich etwas tatsächlich zugetragen hat. Nur jemand, der bis dahin die Unwahrheit verbreitet hat, und sich daraus einen besonderen Vorteil versprach, hat ein Interesse am Fortbestand der Lüge. Das nennen von tatsächlichen Begebenheiten
ist ein Dienst an der Wahrheit. Oder sind Sie eher jemand, der das Leben in einer Lüge als das Richtige ansieht?

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cosy-ch 21.08.2013, 09:46
254. @latsenson

Schämen Sie sich! Sie erklären den Autor für unfähig und "drohen" mit Links zum Duden. Dabei unterlaufen Ihnen gram. Grunschulfehler (Zitat:".. wenn die Bedeutung diese Wortes nicht klar ist.") Ihr Bandwurmsatz am Textende mit mehrfach (falsch) eingeschobenen Zwischensätzen ist ein Armutszeugnis und für mich unverständlich.

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