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Misstrauensvotum in Spanien: Parlament stürzt Ministerpräsident Rajoy
DPA

Mariano Rajoy ist abgewählt. Spaniens Parlament hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Für Sozialistenchef Pedro Sánchez ist der Weg frei.

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carahyba 01.06.2018, 13:21
40.

Zitat von KingTut
... Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, welche Haltung der neue Regierungschef zum Thema Unabhängigkeit von Katalonien einnimmt. Ungeachtet der Vorkommnisse, die zur Abwahl von Rajoy geführt haben, bin ich der festen Überzeugung, dass die Einheit Spaniens gewahrt werden muss. ...
Sanchez und der PSOE haben in der Vergangenheit einen harten Kurs gegen die Sezessionisten vertreten. Geht auch aus einem Halbsatz des Artikels hervor.
Sanchez hat auch die Anwendung des Artikels 155 unterstützt.

Die Hauptaufgabe wird sein eine Verfassungsänderung durchzuführen, was aber fast unmöglich ist, weil der PP immer noch eine Sperrminorität besitzt und strikt gegen eine Verfassungsänderung ist. Auch andere Verfassungsorgane sind strikt dagegen, wie das Oberste Verfassungsgericht, das mehrheitlich durch PPisten besetzt ist.
Auch Klein-PP, Ciudadanos (bürger - klein geschrieben), sind gespalten in Bezug auf eine Verfassungsänderung.
Ohne eine Verfassungsänderung, hin zu einer Föderation (Bundesstaat), wird die Situation sehr schwierig werden. Nicht wegen Katalonien oder Euskadiz, sondern wegen des Status von Castella-LaMancha und der Region Madrid, die ihre Privilegien nicht abgeben werden.
Ausserdem schwelen die Konflikte Andalusien und deren Korruptionsgeschichte, was auch zum offenen Brand geraten könnte. Und da beträfe es den PSOE und seine rechte Riege.

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Amparo 01.06.2018, 13:22
41. Zu den Kommentaren 20, 24, 28 ...

Bevor man die hier formulierten Meinungen vertritt, sollte man sich besser mal über spanische Politik und spanische Politiker (besonders Pedro Sánchez) informieren. Pedro Sánchez hat viele Ideen. Die Idee, Spaniens Beziehung zur EU zu verändern, ist sicherlich NICHT darunter. - In anderen Kommentaren wird erwartet, dass nun die katalanischen Politiker aus der Haft entlassen werden. Da werden sich die Richter aber freuen, wenn man es ihnen befiehlt. :)) --- Auf jeden Fall ist eines klar: Sánchez ist ein Politiker mit unglaublicher Energie! Das hat er bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden bewiesen. Die gesamte 'alte Garde' (Felipe González, Alfonso Guerra, etc.etc.), die parteinahe Presse (z.B. El País) gegen sich ---- und trotzdem die Wahl gewinnen: Das ist eine unglaubliche Energieleistung!!!) ---- Wir haben jetzt hier in Spanien einen intelligenten Ministerpräsident. Hoffen wir mal, dass er es bei dieser wackeligen Parlamentsmehrheit gut macht. Es wäre ihm und uns als Spanier zu wünschen. Hoffentlich gelingt ihm auch das Spannungsfeld 'Catalunya' zu entspannen. Saludos desde España

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cybion 01.06.2018, 13:27
42. Blühende Zitronen - es bleibt spannend

Nach 20 Jahren im Süden des wunderschönen Landes und fast Muttersprachler staune ich über die eindimensionale Urteilsfähigkeit vieler Foristen. Unbestritten bleibt die Leistung Rajoys, die unter den Vorgängerregierungen (vor allem Zapatero) und Großbanken geschaffene Wirtschaftskrise deutlich einzudämmen.
War vor ein paar Jahren "Zapatero" das gängige Schimpfwort, ist es jetzt "Rajoy" und bald wird es "Sánchez, el guapo" sein, wobei "la Merkel" das übergeordnete permanente Negativnomen bleibt.
Natürlich "besticht" Rajoy durch mangelnde Kommunikations- und Konsenzfähigkeit, fehlenden Erneuerungswillen und einen verpassten selbstgewählten Rücktritt zugunsten der Damenriege in der eigenen Partei.
Das riesige und parteiübergreifende Problem von Miss-/Vetternwirtschaft, Korruption und Verwaltungsunfähigkeit /-unwilligkeit werden jedoch auch seine Nachfolger kaum lösen können. Heißes Eisen Nr. 1 werden anstehende Pensionskürzungen sein vor dem Hintergrund, dass über 90% der aktuellen Pensionäre schuldenfreies Wohneigentum besitzen und sogar über 40% eine abbezahlte Zweitwohnung/Immobilie und 13/14 monatliche Rentenzahlungen erhalten. (Deutsche Rentner/Pensionäre: bitte nicht weiterlesen).

Alles in allem: es wird spannend und wahrscheinlich vielfach überraschend bleiben. Suerte ..... y adelante ....

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RalfHenrichs 01.06.2018, 13:36
43.

Zitat von Amparo
Bevor man die hier formulierten Meinungen vertritt, sollte man sich besser mal über spanische Politik und spanische Politiker (besonders Pedro Sánchez) informieren. Pedro Sánchez hat viele Ideen. Die Idee, Spaniens Beziehung zur EU zu verändern, ist sicherlich NICHT darunter.
Und? Ist das wichtig? Wichtig ist, dass Sanchez jetzt MP ohne Mehrheit ist. Selbst mit Cs hat er nicht die absolute Mehrheit. Also wird er sich Partner suchen müssen und dann auf Forderungen dieser Parteien eingehen müssen. Oder Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Bei aktuellen Umfragen hat aber Cs die Mehrheit und dann besteht für Sanchez die Gefahr, dass Cs mit PP eine Mehrheit bilden und Sanchez wieder außen vor bleibt. In so einer Situation haben schon andere Politiker ihre Position geändert. Natürlich ist das nicht sicher, aber man kann ja hoffen.

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taglöhner 01.06.2018, 13:42
44. Koalition der Wahlverlierer

Steht nach den Polls noch schlechter als 2016. Mal schauen, ob Sanchez sich traut. Schwarz-Gelb wäre trotz hoher Verluste der PP weit vorne.

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lachina 01.06.2018, 13:46
45.

Zitat von cybion
Das riesige und parteiübergreifende Problem von Miss-/Vetternwirtschaft, Korruption und Verwaltungsunfähigkeit /-unwilligkeit werden jedoch auch seine Nachfolger kaum lösen können. Heißes Eisen Nr. 1 werden anstehende Pensionskürzungen sein..... Alles in allem: es wird spannend und wahrscheinlich vielfach überraschend bleiben. Suerte ..... y adelante ....
Sie haben Recht - leider. Schon in den Zeiten von Herrn Gonzales ( PSOE) versicherten mir Spanier : "Alles chorizos" = Diebe. Wegen Korruptionsskandalen sind Gonzales, aber auch Aznar schon abgelöst worden. Rajoy eher die Regel als eine Ausnahme. Korruption ist DIE Plage Spaniens.

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mut-schiessl-us 01.06.2018, 13:47
46. Rajoy die Spanische Grippe

früher oder später musste es ja so kommen wenn man mit soviel Arroganz und mit sowenig
Enthusiasmus eine Regierung leiten möchte.
Wenn man in einer Demokratie nicht auf das Volk hört muss man gehen.
Hoffentlich bald auch in der Türkei.

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Señor Garcia 01.06.2018, 13:48
47. Foristen die keine Ahnung haben

Ich bin Spanier und schreibe aus Spanien.
Es ist unglaublich was meiste Foristen geschrieben haben. Sie haben keine Ahnung über die Situation in Spanien. Meiste Meinungen sind lächerlich. Informieren Sie sich besser, bitte.

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MartinBeck 01.06.2018, 14:02
48. So viele Spanien-Kenner

Ich bin begeistert, wie viele Foristen sich hier als exzellente Kenner der spanischen Verhältnisse präsentieren. Klingt fast wie die 80 Millionen Bundestrainer in Deutschland.

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Wanax 01.06.2018, 14:03
49. Na klar

Zitat von Señor Garcia
Ich bin Spanier und schreibe aus Spanien. Es ist unglaublich was meiste Foristen geschrieben haben. Sie haben keine Ahnung über die Situation in Spanien. Meiste Meinungen sind lächerlich. Informieren Sie sich besser, bitte.
geht es noch verzweifelter oder hochnäsiger? Wie kommen Menschen eigentlich immer wieder darauf , dass nur Sie immer besser bescheid wüssten /klüger sind als all de übrigen...vor allem jene, die nicht deren Meinung vertreten...oder gar, oh, Schock, dieser gegenüberstehen?
Der Kommentar erinnert mich immer an die russischen Nationalisten, die ebenso ständig im gar weinerlich-aggressiven Ton behaupten, es wäreja alles ganz anders als gedacht (gemeint: in der Westpresse /Mainstream" beschrieben).

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