Forum: Politik
Mit Stimmen von Republikanern: US-Senat könnte Trumps Notstand abschmettern
AFP

Um seine Mauer zu finanzieren, hat Donald Trump den Notstand ausgerufen. Doch der US-Präsident bekommt Ärger mit der eigenen Partei. Vier Republikaner im Senat haben Widerstand angekündigt.

Seite 1 von 5
claus7447 04.03.2019, 08:08
1. Na also

Geht doch! Da wird einigen GOPs der Stift gehen. Und das Ziel Donny's die Republikaner komplett zu übernehmen wird denen auch nicht passen.

Also, schaun wir mal.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ddcoe 04.03.2019, 08:13
2. Ich bin der Meinung

inzwischen geht es in den USA nicht mehr um Trump - sondern um die Demokratie. Das Aushebeln der demokratischen Verfahren sollte für keinen demokratisch gewählten Politiker akzeptabel sein. Trump ist eine Schande für die USA.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mirage122 04.03.2019, 08:13
3. Na endlich!

Rührt sich nun wirklich was bei Donald Trump? Es wäre ja fast zu schön, um wahr zu sein, wenn es sogar aus den eigenen Reihen Widerstand gibt. So kann man ein so großes und wichtiges Land nicht "verfassungswidrig" regieren, wenn gleich all' die anderen Affären scheinbar an ihm abgeprellt sind. Warum packt Melania nicht endlich mal aus. Neben so einem Mann ist sie einfach nur zu bedauern. Aber jetzt sehe ich echte Chancen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Beijinger 04.03.2019, 08:24
4. Dem 45th POTUS

wird bald auf seinen anderen Baustellen, angefangen von den staatsanwaltlichen Ermittlungen des SDNY aufgrund der Aussagen von Michael Cohen und R. Mueller’s Report, der wohl in wenigen Tagen vorgelegt wird, heftiger Gegenwind in sein orangenes Gesicht blasen, dagegen ist der von ihm deklarierte Notstand ein eher laues Lüftchen. Zumal dann auch den letzten GOP Lakaien klar werden wird, wen sie bis dato im WH unterstützt, bzw, geschützt haben. Da werden so viele REPs - inkl. Mitch McDonnell, so schnell umfallen, dass es sowohl im Kongress, als auch im Senat locker für die 3/4 Mehrheit gegen das Veto ausreichen wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
frodosix 04.03.2019, 08:41
5. Heuchelei, dein Name ist Republikanische Partei

Um diesen Missbrauch der präsidialen Rechte durch Trump zu stoppen sind 4 Republikaner sind ja schon ganz gut. Erschreckend ist aber, dass immer noch über 45 Republikanische Senatoren der Meinung zu sein scheinen, dass Trumps Ausrufung des Notstandes angemessen ist oder aus politischen Gründen keinen Widerstand wagen. Man erinnere sich... das sind die selben Republikaner (inkl. Trump), die Obama diktatorische Tendenzen vorgeworfen haben, als er Vorhaben gegen die nicht komprimissbereite Republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus durch präsidiale Erlasse in Kraft gesetzt hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bauigel 04.03.2019, 08:49
6. @ mirage122

Grundsätzlich richtig. Aber den Gegenwind aus der eigenen Partei hat er ja schon lange. Deswegen hat der Kongress die Gelder ja nicht einmal bewilligt als die Reps noch die Mehrheit hatten. Aber jetzt schiebt Trump alles auf die bösen Dem.
Auch bei der Gesundheitsreform hat er keine Mehrheit der eigenen Partei bekommen.
Es ist immer witzig. DT hat keines seiner zentralen Wahlkampfversprechen gehalten. Trotzdem jubeln ihm seine Trolle zu, dass er ja alle seine Versprechen eingehalten hätte. Auf Nachfrage welches diese sein sollen wird dann geschwafelt, dass er vieles erreicht habe. Auf nochmalige Nachfrage heißt es dann, dass man ihn ja nicht lasse. Mit solchen Leuten zu diskutieren ist sinnlos.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kanuto 04.03.2019, 08:49
7. Der Notfall darf nicht gültig werden

In den USA berufen sich viele Urteile auf Präzedenzfälle, was in diesem Fall bedeutet, das wenn DT Notfall durchgehen sollte, spätere Präsidenten viel leichteres Spiel haben werden, wenn sie irgendwelche ähnlichen finanziellen Verschiebungen ohne den Kongress durchziehen wollen.
Der Haushalt ist aber bisher (und sollte es auch bleiben) die Verantwortung des Kongresses, nicht des Präsidenten. Deshalb sind auch einige Republikaner nicht bereit, Trump zu folgen. Endlich!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
verspiegelt24 04.03.2019, 08:51
8. Reisefreiheit einschränken!

Bei ausgerufenem nationalem Notstand sollte der Präsident im eigenen Land bleiben und arbeiten. Urlaub, Golfen, Aktivitäten außer Landes sollten eingeschränkt werden. Schließlich herscht Notstand und da sollte er als gutes Beispiel vorran gehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
meinerseits 04.03.2019, 08:57
9. Veto

Zitat von Beijinger
wird bald auf seinen anderen Baustellen, angefangen von den staatsanwaltlichen Ermittlungen des SDNY aufgrund der Aussagen von Michael Cohen und R. Mueller’s Report, der wohl in wenigen Tagen vorgelegt wird, heftiger Gegenwind in sein orangenes Gesicht blasen, dagegen ist der von ihm deklarierte Notstand ein eher laues Lüftchen. Zumal dann auch den letzten GOP Lakaien klar werden wird, wen sie bis dato im WH unterstützt, bzw, geschützt haben. Da werden so viele REPs - inkl. Mitch McDonnell, so schnell umfallen, dass es sowohl im Kongress, als auch im Senat locker für die 3/4 Mehrheit gegen das Veto ausreichen wird.
Die Vorhersage, dass viele Republikaner umfallen werden, kann ich ebenso wenig nachvollziehen, wie Ihre Information über den weiteren Verlauf. Die republikanischenSenatsmitglieder haben durchaus eine Menge von Interessen zu berücksichtigen, die hier bei uns nicht bekannt sind. Und zu Ihrer "3/4-Mehrheit": Wenn sich der Präsident expressis verbis zu unterzeichnen weigert, indem er sein Veto einlegt, dann kann ein Gesetz trotzdem verabschiedet werden, und zwar dann, wenn BEIDE Häuser es jeweils mit Zweidrittelmehrheit in namentlicher Abstimmung erneut beschließen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 5