Forum: Politik
Mit Stimmen von Republikanern: US-Senat könnte Trumps Notstand abschmettern
AFP

Um seine Mauer zu finanzieren, hat Donald Trump den Notstand ausgerufen. Doch der US-Präsident bekommt Ärger mit der eigenen Partei. Vier Republikaner im Senat haben Widerstand angekündigt.

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s.l.bln 04.03.2019, 08:58
10. Es ist nicht...

...davon auszugehen, daß Trump die Außenwirkung dieser kurzfristigen Niederlage juckt, wenn er weiß, daß er anschließend über die fehlende Zweidrittelmehrheit trotzdem zum Ziel kommt.
Das alles richtet sich eh nur an seine Hardcorbasis, bei der er sich seit Jahren als Kämpfer gegen das washingtoner Establishment inszeniert. Womöglich hilft ihm diese Niederlage sogar noch, das Märchen vom Deep State vermeintlich zu verifizieren.
Wenn er am Ende als Sieger dasteht und mit dem Finger auf die "Verräter" unter den Republikanern zeigen kann, wird seine Sekte ihn dafür feiern. Denen ist die Stabilität demokratischer Institutionen egal.

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gammoncrack 04.03.2019, 09:01
11. Ich bin der Meinung, dass die Ausrufung des Notstandes durchgehen

sollte.

Vielleicht kann der nächste Präsident/die nächste Präsidentin dann über diesen Weg Donald Trump ohne langwierige Gerichtsverhandlung für etliche Jahre einlochen lassen.

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xprt007 04.03.2019, 09:03
12. Bei Rand Paul, abwarten ...

Rand Paul hört sich ab und zu vernunftig an, wenn es um die verrückte Politik von Donnie geht, aber in der Vergangheit hat er mehrmals am letzten Tag seine Meinung geändert und lieber für Trumpsseite gewählt.
Erst wenn sie tatsächlich gewählt haben werde ich ihm glauben. Er gehört zur Tea-Party, deswegen und definitiv nicht zu den gebliebenen, nüchterner Flügel der GOP.

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Findail 04.03.2019, 09:09
13. Wehret den Anfängen!

Man kann ja von Trump halten, was man will, viele in den USA mögen ihn und auch seine Politik - auch das ist Demokratie.
Aber hier geht es ja schlicht um die Gewaltenteilung. Bei uns gibt es ja auch ein Haushaltsrecht des Parlamentes. Und da sollte niemand straflos die Axt anlegen dürfen. Zumal ja D. Trump unmissverständlich deutlich gemacht hat, was er von Gewaltenteilung hält, wenn sie seinen Zielen nicht hilft. Schlimm genug, dass hier nur 4 Republikaner ein Problem mit zu haben scheinen.

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cipo 04.03.2019, 09:11
14.

Zitat von ddcoe
inzwischen geht es in den USA nicht mehr um Trump - sondern um die Demokratie. Das Aushebeln der demokratischen Verfahren sollte für keinen demokratisch gewählten Politiker akzeptabel sein. Trump ist eine Schande für die USA.
Das hat die vollkommen bizarre Karnevalssitzung der Republikaner (CPAC), bei der Trump seine bislang irrsinnigste Büttenrede hielt, am Wochenende wohl endgültig klargemacht.

Das Erschreckende ist, dass der ehemalige Republikaner Mike Lofgren das alles schon 2011 kommen sah.

https://truthout.org/articles/goodbye-to-all-that-reflections-of-a-gop-operative-who-left-the-cult/

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sven2016 04.03.2019, 09:23
15. Eng wird es für die Regierung erst,

wenn z.B. auch gegen McConnell und Konsorten ermittelt würde.

Solange noch 40% der Wähler ihren Führer toll finden, werden die Republikaner sich nicht trauen, aufzumucken. Es sei denn, sie kommen persönlich in Schwierigkeiten.

Das politische System ist dort jedenfalls moralisch in sich zusammengebrochen, wenn man beobachten muss, was ein bedenkenloser Präsident alles darf ohne sich dafür parlamentarische Zustimmung holen zu müssen.

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Hoberg 04.03.2019, 09:26
16. die Niederlage Trumps

wäre die Niederlage der klerikalen Christen. Diese werden alles tun, dies nicht geschehen zu lassen. Ihr Lohn ist nicht von dieser Welt.

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spon-facebook-10000169018 04.03.2019, 09:29
17. Veto

Ist doch alles in Butter bei Trump und er GOP.
Man ziert sich im Senat und Kongress, Donald legt dann sein Veto ein und es kommt im Senat keine 2/3 Mehrheit zustande.
Ein paar Reps können behaupten sie hätten es versucht und alle sind zufrieden.

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edward elgar 04.03.2019, 09:41
18.

Zitat von meinerseits
Die Vorhersage, dass viele Republikaner umfallen werden, kann ich ebenso wenig nachvollziehen, wie Ihre Information über den weiteren Verlauf. Die republikanischenSenatsmitglieder haben durchaus eine Menge von Interessen zu berücksichtigen, die hier bei uns nicht bekannt sind.
Interessant.
Welche Interesse sind das? Helfen Sie uns bitte weiter!

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harronal 04.03.2019, 09:41
19. Nicht notwendig

Zitat von gammoncrack
sollte. Vielleicht kann der nächste Präsident/die nächste Präsidentin dann über diesen Weg Donald Trump ohne langwierige Gerichtsverhandlung für etliche Jahre einlochen lassen.
Bei der Latte an Gesetzesverstößen und Kapitalverbrechen wird Trump nach Ablauf seiner POTUS-Dienstzeit so oder so vor Gericht gestellt. Das würde auch ein neuer Amtsinhaber nicht beschleunigen können. Interessant ist einzig die Frage, was Trump unternimmt, um diesem Szenario zu entgehen - Diktatur ausrufen? Bürgerkrieg anzetteln und Staat bzw. Rechtssystem komplett abschaffen? Oder einfach nur untertauchen?

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