Forum: Politik
Mitgliederbefragung: SPD-Basis muckt gegen Große Koalition auf
AFP

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt bei seinen Genossen für eine Große Koalition. Doch nach SPIEGEL-Informationen wächst in etlichen Ortsvereinen, in Bezirks- und Kreisverbänden der Widerstand. In der Union erregt der Mitgliederentscheid Unmut, das sei "eine Perversion des Wahlergebnisses".

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paris75001 24.11.2013, 11:04
240. SPD - die Partei in Angst und der Angsthasen

Die SPD und besonders deren Mitglieder, je weiter "links" sie sich fühlen wollen doch gar nicht regieren. Dazu bräuchte man Charakter, Können und andere wichtige Eigenschaften. Die SPD ist, wie DIE LINKE auch und grosse Teile der Grünen, ein Sammelbecken der ahnungslosen Subjekte dieser Gesellschaft, die auf Geschenke hoffen und möglichst die Welt und deren Realität da draussen ausblenden wollen. Träumt weiter und übt Euch weiter in Selbstkasteiung .... Da draussen interessiert es niemanden ....

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wolly21 24.11.2013, 11:05
241.

Zitat von birka12
Die Mitglieder einer Partei zu befragen hört sich erstmal gut an. Aber wie viele SPD Wähler sind denn Mitglieder in der Partei? Es ist also eine kleine Gruppe innerhalb der SPD die forsch über die Mehrzahl der SPD hinweg fährt!
Falsch!
Im Wahlprogramm der SPD (das von den Parteimitgliedern beschlossen wurde) steht nichts von einer GroKo, sondern nur die Absicht einer Koalition mit den Grünen.
Es ist also absolut richtig die Genossen zu befragen, ob sie auch einer GroKo zustimmen würden.

Zitat von
Ich bin kein Merkel oder CDU Fan, ich würde aber Neuwahlen befürworten. Das Wahlergebnis zwingt die Parteien miteinander zu reden.
... zwingt sie aber nicht, Koaltionen einzugehen, die nicht beabsichtigt waren.
Zitat von
Eine Minderheitsregierung ist natürlich auch eine Lösung, macht aber das Regieren noch schwieriger und vor allem, langsamer. Nicht wird mehr gehen ohne endloses "kaputttreten". Wenn ich schon jetzt an irgendeine Gesetzesvorlage denke, die erstens nicht durch den Bundestag geht, weil die anderen Schwätzer (egal ob CDU oder SPD) sich profilieren wollen. Dann kommt der Zirkus Bundesrat, ach ja dann vielleicht noch das Verfassungsgericht.
Politik ist eben ein mühseliges Geschäft, die Kunst des Möglichen, also eine KUNST, besonders beim Regieren.
Und Kunst kommt von Können, wenn's von Wollen käme, hieße es Wulst.

Zitat von
Also, Mitgliedsbefragung gut und schön, besser ist es eine neue Runde mit den Grünen oder Neuwahlen!
Wenn Sie meinen....

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mamasliebling 24.11.2013, 11:06
242. Hätten die

....dann müssten sie heute nicht zittern.
Hat Steinbrück nicht gesagt, mit mir gibt es keine große Koalition? Viele Leute an der Basis gegen die groko... Soll doch die CDU/CSU ihren Mist, den sie sich mit der FDP eiongebrockt hat selber auslöffeln!

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kenterziege 24.11.2013, 11:07
243. ESM Eurorettung

Zitat von kritischer-spiegelleser
Für was kämpft da die SPD? Schwesig macht in klein-klein und ist unfähig über den Tellerrand zu schauen. Lauterbach verkauft die Krankenkassenmitglieder. Brauchen wir dafür die Koalition mit der SPD? Wer redet einmal über Draghi? Wer redet über den ESM? Wer redet über die Zukunft Deutschlands? Diese Themen verweigert die CDU und es wäre Aufgabe der SPD, das anzugehen!
Die große Chance Merkel beim Euro zu packen, hat die SPD schon 2010 verpasst. Motto: Kein Steuercent des deutschen Arbeiters geht aus dem Land zur Rettung griechischer, französischer und anderer Banken raus!
Das hätte die Merkel weggefegt und den Fehler Schröders und Eichels , die die Griechen in den Euroraum gelassen haben einigermaßen getilgt.
Jetzt sehe ich weit und breit niemanden in der SPD der auch nur ansatzweise den Intellekt hat dieses Thema mit Verve zu vertreten. Im Gegenteil, diese Dummköpfe wollten noch Eurobonds! Die meisten Politiker verstehen wenig vom Geld; die der SPD aber noch am wenigsten. Also halten sie sich bei drittrangigen Themen, wie der Homoehe oder den Doppelpässen auf! Die SPD ist personell, intellektuell und programmatisch ausgezehrt!

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nic 24.11.2013, 11:07
244. optional

"... über die Zukunft der SPD-Parteiführung und womöglich die Zukunft der gesamten SPD"

Mit Sicherheit Herr Kauder. Genau das will die SPD Basis: Mitentscheiden wie die Zukunft der SPD auszusehen hat. Danke also dafür, dass sie den Mitgliederentscheid vehement unterstützen.

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LeBreton 24.11.2013, 11:07
245. 43% versus 21%

Zitat von rempfi
Probleme mit Basisdemokratie haben, ist ja bekannt. Mann, wäre es mir ein innerer Vorbeimarsch, wenn die GroKo abgelehnt würde... Bye Bye Merkel
Sie sind mir ein lustiger Demokrat. In der CDU gibt es keine Weimarer Republik, wenn Sie wissen, was ich meine. Die Wähler wählen ihre Bundestagsabgeordneten demokratisch und geben ihnen damit das Vertrauen für 4 Jahre. Unser MdB als Beispiel ist bei vielen Ortskonferenzen dabei und ist somit über wichtige Themen informiert.
Eigentlich hat die SPD auch ihre Volksvertreter gewählt oder nur Marionetten??
Im übrigen möchte eine große Mehrheit der Bevölkerung die CDU Handschrift und nur 1/5 SPD Handschrift. Dies muss sich auch im Wahlprogramm niederschlagen, sonst rebelliert die CDU Basis

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spon-facebook-1504370518 24.11.2013, 11:07
246. komisches demokratieverständnis

Die CDU ist zwar die stärkste Partei geworden aber ganz klar ohne absolute Mehrheit.3 weitere Parteien sind bei der letzten BTW auch gewählt worden und die haben zusammen die absolute Mehrheit und nicht die CDU mit 41,5%, das zum Verständnis was die Menschen in Deutschland gewählt haben.Ich wünsche mir keine grosse Koalition.Ich habe zwar die SPD gewählt aber wenn die GROKO kommen sollte, werde ich die SPD nie wieder wählen ( naklar auch nicht die CDU ) Ich kann auch die Sätze von der CDU nicht mehr hören ...man muss das globale ganze sehen oder das grosse ganze sehen ... Seit den Koalitionverh. höre ich diese Sätze auch schon vermehrt von der SPD aber niemand sagt uns was sie damit meinen . Ich kann es einfach nicht mehr hören.

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buntesmeinung 24.11.2013, 11:07
247. Auftragsungebundenheit?

Zitat von Znaju
Der Mitglieder-Entscheid (Entscheid, d.h. nicht eine Miglieder-Befragung !!) auf dem Weg zur Großen Koalition wirft die verfassungsrechtliche Frage auf, ob auch in anderen öffentlichen Bereichen Mitgliederentscheidungen eingeführt werden sollten, weil es auf den ersten Blick demokratisch erscheint, z.B. eine Mitgliederentscheidung bei Bayern München über steuerrechtliche Relevanzen im Hoeneß-Fall. Im Rahmen unseres repräsentativen Systems der parlamentarischen Demokratie haben nunmehr die gewählten Abgeordneten das Wort. Sie sind laut Verfassung an keine Aufträge gebunden. Wieso ist es für eine traditionsreiche demokratische Partei erforderlich, ihren frisch gewählten Abgeordneten so wenig zu trauen, dass sie - gleich mit welchem Ergebnis - entgegen der Verfassung eine Auftragsgebundenheit durch Mitgliederentscheid herstellen will. Die Parteien wirken zwar laut einer weiteren Verfassungsbestimmung an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Aber darf dies so weit gehen, dass die den Abgeordneten letztlich übertragene Auftragsungebundenheit ausgehebelt wird ??? Nur die Partei-und Fraktionsführungen sollten einen Koalitionsvertrag aushandeln und im parlamentarischen Raum "vorabstimmen" und ihn dann durch die Wahl eines Bundeskanzlers durch die hierfür ausschliesslich legitimierten Abgeordneten realisieren.
Was für ein Wort!
Aber ok.
Beantworten Sie mir doch bitte die Frage, wie sich diese "Auftragsungebundenheit" mit dem "Fraktionszwang" vereinbaren lässt.
Gewissensentscheide sind doch nach offiziellen Verlautbarungen nur bei Fragen über Krieg und Frieden und bei ethischen Fragen wie z.B. Fragen zur Abtreibung, zur Sterbehilfe u.ä. "erlaubt".
Nach meinem Verständnis des Art. 38 GG ist der vom Volk gewählte Abgeordnete an Weisungen (auch an die der Fraktionsführung) nicht gebunden und nur dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen.
Praktiziert wird das aber längst anders.
Die Partei/Fraktionsführung bestimmt den Kurs.
Der Abgeordnete hat allein die Pflicht, bei wichtigen Entscheidungen die Hand im Sinne der Vorgaben der Fraktionsführung zu heben, egal, ob er überhaupt weiß, über was er da abstimmt.
Warum sollte man einem solchen "unabhängigen" Abgeordneten vertrauen?

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spon-facebook-1504370518 24.11.2013, 11:08
248. komisches demokratieverständnis

Die CDU ist zwar die stärkste Partei geworden aber ganz klar ohne absolute Mehrheit.3 weitere Parteien sind bei der letzten BTW auch gewählt worden und die haben zusammen die absolute Mehrheit und nicht die CDU mit 41,5%, das zum Verständnis was die Menschen in Deutschland gewählt haben.Ich wünsche mir keine grosse Koalition.Ich habe zwar die SPD gewählt aber wenn die GROKO kommen sollte, werde ich die SPD nie wieder wählen ( naklar auch nicht die CDU ) Ich kann auch die Sätze von der CDU nicht mehr hören ...man muss das globale ganze sehen oder das grosse ganze sehen ... Seit den Koalitionverh. höre ich diese Sätze auch schon vermehrt von der SPD aber niemand sagt uns was sie damit meinen . Ich kann es einfach nicht mehr hören.

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dave_t 24.11.2013, 11:08
249. Wählermehrheit gegen die Große Koalition?

Zitat von TheFrog
..für eine halbwegs funktionierende Demokratie ist nun der Mitgliederentscheid der SPD-Basis. Traurig, das so etwas überhaupt gesagt werden muss, denn das Wählervotum, so sehr es auch in die jeweilige Interessenslage hineininterpretiert wird, war eindeutig gegen eine GroKo.
Na ja, mit 42% für die CDU und 25% für die SPD war das Wählervotum doch wohl eher eindeutig *für* eine Große Koalition...?

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