Forum: Politik
Mögliche Brexit-Niederlage im Parlament: Johnson droht mit Neuwahl im Oktober
Simon Dawson/REUTERS

Er wolle keine neuen Wahlen, hatte der britische Premier zuletzt beteuert. Wirklich nicht? Berichten zufolge setzt Boris Johnson auf diesen Schritt, sollte sich das Parlament gegen seine Brexit-Pläne stellen.

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prenzi 03.09.2019, 05:54
10. Unglaublich, aber wahr

Wie ein derartiger Despot & Autokrat jemals PM von Grossbritannien werden konnte ist mir zwar schleierhaft, aber mit Neuwahlen schiesst er sich hoffentlich ordentlich in's Knie. den Briten where es zu wuenschen...

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ruediger 03.09.2019, 05:57
11.

BoJo hat völlig recht, die bisherigen Brexit Verschiebungen haben auch im Parlament zu nichts geführt. Es sind keinerlei konstruktiven Elemente entstanden. daran werden auch 3 weitere Monate Ungewissheit nichts ändern.
Wenn ein paar abtrünnige Tories ihn jetzt nicht unterstützen (und sich auch sonst niemand im Parlament findet, der dies tut) gibt es Neuwahlen. Dabei würde die Brexit Party (wie bei der EU Wahl) sowohl die Tories als auch Labor gnadenlos dezimieren. Dagegen würde höchstens ein Nonagression Pakt zwischen Konservativen und Brexit Party ein bisschen helfen, für den Farage aber einen No Deal fordert.
Daher ist der einzige Weg zu einem Deal, wenn die meisten Tories zusammen mit einigen Labor Leavern BoJo den Verhandlungsspielraum (dh No Deal Drohkulisse) lassen, damit die EU beim Backstop handeln muss. Ansonsten kommt der No Deal Brexit ohnehin.

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Europa-Realist 03.09.2019, 06:15
12. Klarheit?

Eine weitere Fristverlängerung war von der EU nicht in Aussicht gestellt worden. Würde diese gewährt werden, dann würde die EU bzw. der Europäische Rat erneut ihre bzw. seine eigene Handlungsunfähigkeit unter Beweis stellen. Es gibt bis zum 31.10.2019 von Seite GB nur drei Handlungsalternativen:

1. Annahme des Deals mit der EU und Brexit
2. No-Deal-Brexit
3. Rücknahme des Austrittsantrags und Verbleib in der EU.

Mit Neuwahlen würde BoJo seine gesamten Kritiker mundtot machen und - sollte er die Wahlen gewinnen - zugleich dokumentieren, dass die schweigende Mehrheit der Briten tatsächlich für den Brexit ist.
Würde er diese Wahlen verlieren, hätte er den „Schwarzen Peter“ los und ein neuer PM müsste sich mit dem Brexit beschäftigen.

So wie ich die Briten einschätze, wird BoJo gewählt werden. Die Mehrheit will diesen Brexit und endlich zur Tagesordnung übergehen.

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annanurse 03.09.2019, 06:19
13. Wie wäre es..

... anstatt mit Neuwahlen mit einer erneuten Abstimmung über den Brexit?

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beretti 03.09.2019, 06:22
14. Obelix würde jetzt sagen:

"Die spinnen, die Briten!"

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GueMue 03.09.2019, 06:43
15. Das ist alles Wunschdenken unverantwortlicher Briten

Es geht um die Finanzwelt und deren Regulierung. Ausserhalb der EU hat England keine Grenzen. Johnson, wie Farrage, ist von der City in Position gebracht worden. Der Brexit ist der groesste Angriff auf die EU. Trump, Putin und China freuen sich. Johnson ist ihr Helfer.

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odenkirchener 03.09.2019, 06:55
16. Ja und

Was will das Parlament denn in den 3 Monaten regeln, was es in den letzten 2,5 Jahren nicht geschafft haben? Auch wenn ich BoJo herzlich unsympathisch finde, Klein-Trump qwasi, es muss jetzt mal Schluss mit dem Rumgeeiere sein.

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toll_er 03.09.2019, 06:56
17. Running gag

Der brexit verkommt zum unerträglichen running gag. Die Frist wir um 3 Monate verlängert werden und dann wieder und wieder. Und wenn die du am 31.10. auf dem ungeregelten Brexit besteht, super, dann haben die Engländer ihren Schuldigen. Es ist unerträglich.

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pepe-b 03.09.2019, 07:20
18. Die britische Presse

und auch britische Politiker interpretieren sämtliche Äußerungen von EU-Politikern absichtlich falsch. Alle, einschließlich Frau Merkel sagten, man sei offen für kreative Lösungen, OHNE das Abkommen aufzumachen. Das heißt der Backstop bleibt. Die EU schon immer bereit für praktikable Alternativen, nur liefert UK seit jeher keine brauchbaren Vorschläge dafür. Alle bekannten Varianten wurden in den Verhandlungen rauf und runter diskutiert und von der einen oder anderen Seite verworfen.

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power.piefke 03.09.2019, 07:23
19. was bekommt er dafür?

die Vergütung seiner College Clique muss der Wahnsinn sein, dass er ohne mit der Wimper zu zucken sein Land ins wirtschaftliche Chaos stürzt. Bald können seine Freunde die Überreste dann billigst zusammenkaufen...

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