Forum: Politik
Mögliche Brexit-Niederlage im Parlament: Johnson droht mit Neuwahl im Oktober
Simon Dawson/REUTERS

Er wolle keine neuen Wahlen, hatte der britische Premier zuletzt beteuert. Wirklich nicht? Berichten zufolge setzt Boris Johnson auf diesen Schritt, sollte sich das Parlament gegen seine Brexit-Pläne stellen.

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claus7447 03.09.2019, 07:23
20. Das Kasperle Theater geht weiter

Wer hätte gedacht, das BoJo es langweilig werden lässt. Interessant auch die Aussage:

Er persönlich habe in mehreren EU-Hauptstädten eine Abkehr von Brüssels klarer Linie festgestellt. "Dort ist man offen für kreative und flexible Lösungen", sagte Barclay der Zeitung "Die Welt" und anderen europäischen Medien. mit wem er da wohl gesprochen hat? Salvini, Meuthen, Gauland?

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hn-29223 03.09.2019, 07:24
21. In einer Demokratie ...

... können Neuwahlen niemals eine "Drohung" sein. Allenfalls wird damit "gedroht", den Souverän, das Volk, zu (be)fragen.
Wo ist da das Problem?

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WolframS 03.09.2019, 07:25
22. Johnson droht mit Neuwahl im Oktober

Ich würde ihm nicht mal ein "Guten Morgen" glauben.
Das Lügen ist in der Politik in den letzten Jahren zum guten Ton geworden.
Wer am meisten lügt ist am beliebtesten. Einfach nur ekelhaft!

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trulala 03.09.2019, 07:26
23. Irgend etwas Neues?

Hat sich seit März, seit den zwei Verschiebungen irgend etwas geändert? Hat die UK wie zugesagt, neue Vorschläge auf den Tisch gelegt?
Nein? Warum sollte die EU sich dann bewegen oder gar erneut verschieben, was dann massiv die EU selbst blockieren würde?
Ich kann verstehe, dass niemand in der EU einen Brexit ohne Abkommen will, aber nach 3 1/2 Jahren sollte man irgend wann auch erkennen, dass selbiges mit dem UK nicht zu machen ist.
Auch für ein zukünftiges Handelsabkommen sehe ich schwarz.

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hn-29223 03.09.2019, 07:33
24. Warum eine neue Volksabstimmung?

Zitat von annanurse
... anstatt mit Neuwahlen mit einer erneuten Abstimmung über den Brexit?
Über den Brexit ist im Juni 2016 abgestimmt worden. Das Volk wollte ihn. Nun soll es ihn bekommen. Ob mit oder ohne Vertrag, das ist letztlich egal.
Am 31. Oktober "isch over", um Wolfgang Schäuble aus einem anderen Zusammenhang zu zitieren. Und damit "Basta!" (wie es Gerhard Schröder wohl formuliert hätte).

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Theodor 03.09.2019, 07:34
25. Erwartbar!

Vielleicht ändern jetzt die vielen Journalisten ihre Meinung über Johnson. Er reagiert stur nach einem strategischen Plan der große Chancen hat auf zu gehen. Das hat selbst seine Minister überzeugt, denn dieser Plan dient allein der Absicherung der Macht. Großbritannien kommt erst an zweiter Stelle. Weil das für viele unglaublich war, hat Johnson alle Trümpfe in der Hand und kann im Wahlkampf populistisch seine Stärken ausspielen und seine Partei an der Macht halten. Gelingt der Plan, werden die Geschichtsbücher in 20 Jahren daraus ein Lehrstück für Machterhaltung machen. Die absehbare Krise nach dem Austritt ohne Abkommen wird Großbritannien überleben und Johnson wir seine Macht und die Macht seiner Partei über viele Jahre sichern. Vielleicht fangen jetzt mehr Menschen Ankas undenkbare zu denken.

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fatherted98 03.09.2019, 07:38
26. Eine Neuwahl...

...wäre doch das demokratisch legitime Mittel um "nochmal" abstimmen zu lassen. Die Politik und Presse wird sich wundern wie das Veto der Bürger aussehen wird....sicherlich nicht so wie sie es gern hätten. Ist aber auch zu dumm mit diesen lästigen Wählern....

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floedy 03.09.2019, 07:54
27. Objektiv betrachtet

ist Mr. Johnson der einzige Beteiligte, der so etwas wie ein klares Ziel zu haben scheint, auch wenn es vielleicht nur ihm ganz klar ist, einfach deshalb, weil er etwas erreichen möchte (Brexit), während alle anderen panisch agierenden Mitwirkenden wieder nur etwas verhindern, ausschließen und verschieben wollen, wobei ich mir nicht sicher bin, ob Mr. Corbyn nicht doch auch für sich persönlich noch Pläne hegt. Immer deutlicher ersichtlich wird jedenfalls, dass alle Aktionen und Entscheidungen rein britische sind; die EU mischt sich ganz gewiss nicht ein, es steht ihr nicht zu und es wäre das Ungeschickteste, was sie tun könnte. Zum Glück sind dort Profis am Werk (Ja, ich höre das Aufjaulen bestimmter Foristen, aber inzwischen bin ich auch ganz fit im Überhören).

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kuac 03.09.2019, 07:54
28.

BoJo ist noch ein Chaot. Niemand hat eine Mehrheit für nichts. Weder das Parlament, noch May, noch BoJo, noch die Bürger. Wohin nun?
Am besten, ein neues Referendum mit 3 Optionen. May Deal, No Deal und Remain. Die Antwort wird unzweideutig sein.

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Tom H. 03.09.2019, 08:00
29. Wie soll ein Gesetz einen "harten Brexit" verhindern?

Es konnte mir noch keiner erklären, wie ein britisches Gesetz einen "harten Brexit verhindern" soll. Wenn ich ohne Fallschirm aus einem Flugzeug springe, dann kann ich auch nicht "per Gesetz" den harten Aufprall verhindern. Der Brexit steht. Einen Deal wird es eindeutig nicht geben. Eine erneute Fristverlängerung nützt auch nichts. Mit dem "Gesetz" soll etwas verhindert werden, was mit oder ohne Gesetz kommen wird.

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