Forum: Politik
Mögliche Brexit-Niederlage im Parlament: Johnson droht mit Neuwahl im Oktober
Simon Dawson/REUTERS

Er wolle keine neuen Wahlen, hatte der britische Premier zuletzt beteuert. Wirklich nicht? Berichten zufolge setzt Boris Johnson auf diesen Schritt, sollte sich das Parlament gegen seine Brexit-Pläne stellen.

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spon_12 03.09.2019, 12:08
70.

Zitat von juergen haecker
Wir sind besessen vom Brexit. Ich schliesse mich da ein. Vielleicht, weil uns das Ergebnis kaum betrifft. Wie bei einem Fussballspiel, bei dem man mitfiebern kann, aber es montags schon wieder vergessen hat? Oder einer Theaterauffuehrung, bei der immer noch eine Konvention gebrochen werden muss, ohne dabei an Substanz zu gewinnen? Eine verlaessliche Konstante ist die Spaltung der britischen Gesellschaft, sichtbar im Parlament. Die das Land handlungsunfaehig macht und zu immer neuen Kapriolen fuehrt. Man koennte auf die Idee kommen, dass sich bei uns in DE aehnliches anbahnt. (Spaltung der Gesellschaft). Das betrifft uns dann wirklich. Und waere weniger unterhaltsam.
Ich denke Sie irren ein wenig, wenn Sie glauben, der Brexit beträfe uns nicht. Egal, wie er abläuft, die EU wird sich verändern, wenn an ihrer Ost-Flanke einer der wichtigsten Spieler (wenn auch immer etwas widerspenstig) wegbricht.
Wäre dem nicht so, wäre die ganze Sache schon längst durch.

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lanzelot72 03.09.2019, 12:20
71. Überschrift

Er droht? Wem denn? BoJo kann selber gar keine Neuwahlen ansetzen, er braucht dazu die Zustimmung von Labour. Also bitte: WEM in aller Welt will er denn drohen?

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frenchie3 03.09.2019, 12:32
72. Wenn die Presse irgendwann mal

nur noch Neues über den Brexit veröffentlicht geht der ganz schnell aus den Gedanken der Öffentlichkeit. Zwangsläufig totgeschwiegen

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juergen haecker 03.09.2019, 12:37
73.

Zitat von h_m
Europa braucht Geduld und eine harte Hand um sich gegen die Nationalisten auf der Insel in Stellung zu bringen. Fast die Hälfte der Bevölkerung von Großbritanien sind gegen den Brexit. Nur wer den Nationalismus bekämpft, hat eine Chance auf ein friedliches Zusammenleben der Völker Europas und da gehört Großbritanien zu. Europa muss den nationalistischen englischen Brexetiers klar machen, das sie, die Feinde für eine friedliche Zukunft Europas sind. Die Freunde Europas auf der Insel müssen durch die europäische Politik weiter gestärkt werden. Keinesfalls darf Europa den Eindruck vermitteln, es lasse die europafreundlichen Menschen in Großbritanien im Stich. Daher muss von europäischer Seite alles für ein neues Referendum getan werden. Aber auch ökonomisch muss Großbritanien von Europa weiter unterstützt werden, auch bei einem ungeregelten Brexit. Europa kann und muss klug und stark gegen die Nationalisten sein, aber die europafreundlichen Kreise auf der Insel weiter unterstützen, auch wenn die Forderungen auf den ersten Blick schierig zu erfüllen sind.
Ich denke, wir vertreten keine voellig gegenteilige Meinungen. Aber ich wuerde gern meine Formulierungen den Ihrigen gegenueberstellen.
1. "Europa braucht Geduld und eine harte Hand um sich gegen die Nationalisten auf der Insel in Stellung zu bringen. [...]" Geduld hat Europa bewiesen. Eine harte Hand braucht es nicht. Es reicht ein Festhalten an (ueber-)lebenswichtigen Prinzipien. Wie im Austrittsabkommen formuliert.
2. "[...] Die Freunde Europas auf der Insel müssen durch die europäische Politik weiter gestärkt werden. Keinesfalls darf Europa den Eindruck vermitteln, es lasse die europafreundlichen Menschen in Großbritanien im Stich. Daher muss von europäischer Seite alles für ein neues Referendum getan werden.[...]" Fuer ein Erstarken der Europafreunde oder ein neues Referendum kann Europa nichts tun. Das ist Innenpolitik des VK. Und die EU haelt sich bei Eingriffen in die innenpolitischen Belange zurueck. (Zurecht. Sie hat kein demokratisches Mandat dafuer. Beschluesse, die die Mitgliedslaender betreffen, werden von diesen im Rahmen der EU selbst getroffen.). Auch wenn von interessierter Seite immer wieder unterstellt wird, die EU mische sich unberechtigt in nationale Belange ein. Das ist Feigheit oder Hetze.

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juergen haecker 03.09.2019, 13:39
74.

Zitat von spon_12
Ich denke Sie irren ein wenig, wenn Sie glauben, der Brexit beträfe uns nicht. Egal, wie er abläuft, die EU wird sich verändern, wenn an ihrer Ost-Flanke einer der wichtigsten Spieler (wenn auch immer etwas widerspenstig) wegbricht. Wäre dem nicht so, wäre die ganze Sache schon längst durch.
1. "Ich denke Sie irren ein wenig, wenn Sie glauben, der Brexit beträfe uns nicht." Kann sein, dass ich irre. Kommt immer wieder mal vor. (Haetten Sie 'kaum' geschrieben anstatt 'nicht', haetten Sie mich richtig zitiert/paraphrasiert).
2. "[...] Egal, wie er abläuft, die EU wird sich verändern, [...]" Dieser Punkt gefaellt mir. Wird sonst meist nur ueber die wirtschaftlichen Folgen des Brexit diskutiert, bringen Sie hier die politischen Folgen fuer die EU ins Spiel. Aber muss sich die EU unabhaengig vom Brexit nicht sowieso veraendern, sprich weiterentwickeln? Und wird sich unser politisches Verhaeltnis zum VK trotz Brexit wesentlich aendern? Hoffe mal nicht.

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zbv10 03.09.2019, 14:26
75. Kann mir jemand erklären,

wo BoJo nachdenken lässt? Eine Wahl vor dem erfolgten Brexit bringt die Tories unter 10%. Ähnliche Ergebnisse wie bei der Europawahl. Was soll das? Ich bestrafe Euch alle?

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zbv10 03.09.2019, 14:58
76. Kann mir jemand erklären,

wo BoJo nachdenken lässt? Eine Wahl vor dem erfolgten Brexit bringt die Tories unter 10%. Ähnliche Ergebnisse wie bei der Europawahl. Was soll das? Ich bestrafe Euch alle?

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EiligeIntuition 03.09.2019, 17:17
77. Was sollen Neuwahlen denn wirklich ändern?

Die letzten vorgezogenen Neuwahlen 2017, die zu einer Stabilisierung der Regierung führen sollten, haben genau das Gegenteil bewirkt, für die Tories ein Desaster und haben

- zu einer Verschärfung der Situation geführt,
- zu Camerons Rücktritt,
- zum von Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag, der
- drei Mal im Unterhaus durchfiel,
- Mays Rücktritt.
- Boris Johnson Premierminister.

- Und jetzt: Chaos pur.

Bei Neuwahlen werden

- die bisherigen Remainer sicher weiterhin bei remain bleiben,
aber die Brexiteers sich aufteilen in die

- No-deal-Hardliner unter Johnson,
- No-deal-Hardliner unter Nigel Farages Brexit-Party und

- Brexiteers, die nur mit Vertrag aus der EU wollen.

Selbst wenn sich voraussichtlich Johnson und Farage vorab einigen, werden sie nach wie vor mit denjenigen, die gegen einen "harten" Brexit sind, in Konkurrenz liegen und daher

die Brexiteers zutiefst gespalten sind, was möglicherweise sogar letzten Endes sogar (siehe die jüngste Nachwahl in Wales) zu einer deutlichen Mehrheit der Remainer führen könnte - nicht muss - und in der Folge zu einer Rücknahme des Austrittsantrages.

Aber wirklich seriöse Voraussagen sind zum Ergebnis von Neuwahlen nicht zu treffen.

Sinnvoller wäre stattdessen ein weiteres Referendum:
- Deal,
- No deal,
- Remain.

Oder:
- Brexit: Deal / No deal
- Remain.

Wobei eine Mehrheit für Remain zu vermuten ist, die den Streit (erst einmal) beenden würde.

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Das Pferd 03.09.2019, 17:32
78.

Das nenne ich Drama! Das britische Parlament liefert, und zwar ein Stück, das auch von Shakespeare hätte sein können. Wendungen bis einem der Kopf schwirrt, und am Ende die Bühne voller Leichen und alle Fragen offen.

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kuac 03.09.2019, 21:41
79.

Zitat von artep
Wenn Johnson konsequent den Brexit durchführt, wird er das Land nicht mehr spalten, sondern im Gegenteil wieder zusammenführen. Hart, weich oder Remain sind dann obsolet, weil die Bürger zusammenrücken werden gegen den äußeren Feind, und der heisst "die autokratische EU, die daran schuld ist, dass unsere Lebensumstände sich so verschärft haben."
Falls die EU sich gegen GB durchgesetzt hätte, dann hätte es Euro und Schengen! Es war nicht die EU, sondern Thatcher, die GB deindustrialisiert hatte. Die EU ist nicht autokratisch, sondern abhängig von allen 28 Ländern. Leider haben sich die Murdoch-Presse, die seit 30 Jahren gegen die EU hetzt, durchgesetzt.
Jeder Brite sollte sich vor dem Brexit genug Medikamente und Toilettenpapier hörten. Sicher ist sicher.
Schon jetzt sind die Labour und Tories und das Parlament über den Brexit gespalten. Nach dem Brexit wird sich das weiter vertiefen.

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