Forum: Politik
Mögliche Koalitionspartner: Merkels Machtoptionen
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Ein paar Stunden schien die absolute Mehrheit möglich für die Union, am Ende reichte es nicht zur Alleinregierung. Angela Merkel muss sich nach dem Aus der FDP einen neuen Partner suchen. Eine Große Koalition ist wahrscheinlich. Doch manche liebäugeln mit Schwarz-Grün.

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worlorn 23.09.2013, 23:08
600.

Zitat von blackkwood
Im Übrigen kann ich mich noch bestens daran erinnern, dass die schwedische Sozialdemokratie es (z. B. mit einer Steuerbelastung für "Besserverdiener" von bis zu 102%) einmal fast geschafft hat, die schwedische Wirtschaft komplett zugrunde zu richten
Und ich kann mich daran erinnern, dass Schweden unter der jahrzehntelangen Vorherrschaft der Sozialdemokraten zum Land mit dem höchsten Lebensstandard der Welt wurde. Schweden beweist: Die Sozialdemokratie ist das bessere Modell.

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Ihr5spieltjetzt4gegen2 24.09.2013, 01:22
601.

Zitat von sysop
Ein paar Stunden schien die absolute Mehrheit möglich für die Union, am Ende reichte es nicht zur Alleinregierung. Angela Merkel muss sich nach dem Aus der FDP einen neuen Partner suchen. Eine Große Koalition ist wahrscheinlich. Doch manche liebäugeln mit Schwarz-Grün.
Im Saarland gab es die erste 'Jamaika'-Koalition. Nach 2 Legislaturperioden mit CDU-Alleinregierung gabe es eine Patt-Situation zwischen Schwarz-Gelb einerseits und Rot-Rot andererseits (Oskar und die SPD hatten sich plötzlich wieder lieb). Zünglein an der Waage waren die Grünen, die mit 5,9% der Stimmen bei der Landtagswahl gerade so den Sprung ins Parlament geschafft hat. Mit diesem 'Pfund' gimgen die Grünen wuchern. Vor der Wahl hatte man sich auf Rot-Rot-Grün fetsgelegt, aber mit sehr verschwurbelten Aussagen sich weiter Optionen offengehalten.

Die Koaltionsverhandlunge mit SPD und Linken scheiterten (Oskar hatte die prognostiziert) und die Grünen traten (offiziell) in Verhandlungen mit CDU und F.D.P. ein. Am Ende erhielten sie 2 Schlüsselministerien, Umwelt / Energie und Bildung. Jede Forderung der Grünen wurde erfüllt; so wurde u.a. das Schulsystem umgekrempelt. Nicht schlecht für eine 5,9%-Partei.

Die Koalition wurde 2 oder 3 Jahre später durch die CDU-MP beendet. Grund waren nicht die Grünen, sondern die mehr als chaotischen Zustände beim Koaltionspartner F.D.P..

Die CDU-Basis war wenig begeistert von den Zusagen an die Grünen. Es grummelte immer ein wenig, aber die CDU hielt sich strikt an die Koalitionsvereinbarungen. Bei den linken Grünen vom Saarbrücker Ortsverband war die Koaltion auch nicht beliebt.

Die folgende Große Koalition hat die Ergebnisse der 'Jamaika'-Koalition, die von den Grünen zu veranmtwortrn waren, nicht angetastet.

Eine ganze Menge Gestaltung durch eine 5,9% - Partei.

Wenn die CDU mit den Grünen koaliert, sind die Ergebisse für die Grünen bislang überwiegend positiv (s.a. Frankfurt/M.) Die Zusammenarbeit ist eher kühl, aber professionell. Man hält sich strikt an die Vereinbarungen. Dies ist bei Koaltionen mit der SPD nicht immer so. Frau Höhn wird sich vielleicht noch an Garzweiler erinnern können (wobei sie selbst hier auch ihr Wahlversprechen gebrochen hat).

Wenn die Grünen zu Kompromissen und / oder Moratorien bereit sind, könnten sie in einer Koaltion mit der CDU auf Bundesebene durchaus mehr durchsetzen als in einer rot-grünen oder rot-rot-grünen Koalition.

Mit Trittin, Cohn-Gendit, Beck und Roth geht dies freilich nicht.

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90-grad 24.09.2013, 06:49
602. Machtoption SPD

Zitat von sysop
Ein paar Stunden schien die absolute Mehrheit möglich für die Union, am Ende reichte es nicht zur Alleinregierung. Angela Merkel muss sich nach dem Aus der FDP einen neuen Partner suchen. Eine Große Koalition ist wahrscheinlich. Doch manche liebäugeln mit Schwarz-Grün.
Es gibt gemaess Waehlervotum eine Mehrheit im BT links von Neuland-Murksel, rot-rot-gruen!

Wenn Gabriel und Steinbrueck diese nicht nutzen, dann weiss ich wirklich nicht, was die SPD noch von der CDU unterscheidet.

Eine historische Chance diesem Land ein sozialeres Gesicht zu geben!

Diese sollte nicht leichtfertig verspielt werden.

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f.c.schiermeyer 24.09.2013, 06:56
603. Wenn Rot-Rot-Grün nicht geht...

...wie wär´s dann mit Rot-Grün-Rot? Gibt´s denn niemanden in der SPD, der Kanzler/ Kanzlerin werden und inhaltliche Politik machen will?

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biberzahn 24.09.2013, 09:01
604. Entweder SPD,Linke und Grüne oder SPD als Schoßhündchen von Merkel

Wenn die SPD mit der Linken zusammen gehen würde müsste sie ja ihre Forderungen durchsetzen. Falls die SPD ihre Allergie gegen ex-SPD´ler,also die Linke wird sie immer in der Opposition bleiben oder Schoßhündchen von Merkel, wie die FDP.

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Hans Kersten von Seebach 24.09.2013, 09:08
605. Schleichende Kannibalisierung als Politik

Wer will und kann sich dieser 'Politik' der schleichenden Kannibalisierung durch Fr.Merkel aussetzen? Konsensfähige Themen werden besetzt, Probleme und Schwierigkeiten entweder ausgeklammert, verdrängt, oder dem 'Partner' untergeschoben. Soll Sie dann doch mit Seehofer alleine regieren bzw.Neuwahlen ausrufen - und dann endlich auch mal Führung und Verantwortung zeigen (müssen)!

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A.FOG 24.09.2013, 09:17
606. Es ist auffällig...

...wie viele Kommentatoren gerade den Teufel an die Wand malen und dabei die positive Entwicklung und solide Situation in diesem Staat übersehen und missinterpretieren, die in den letzten Jahren geschaffen wurde. Auch die Politik Schröder hat daran einen Anteil. Aber wenn Merkels Regierung tatsächlich so schlecht wäre wie es einige hier zu wissen glauben, dann würde es in der Republik deutlich schlechter aussehen.
Dass in Deutschland eine linke Politik gewünscht wird kann man bei 8% Linke-Wählern und knapp 26% SPD Wählern nicht unbedingt erkennen. Eine Rot-Rot-Grüne Regierung ist weder bei der Mehrheit gewünscht, noch förderlich für Deutschland. Auch wenn im Osten der nostalgische Wunsch nach einer staatenvernichtenden kommunistischen Politik immernoch unverständlicherweise sehr groß zu sein scheint, muss das noch lange nicht richtig sein. Hier hat wohl niemand aus den Fehlern der SED gelernt.
Sollte dies passieren verliert die SPD viel mehr an Ansehen als unter einer großen Koalition.
Nebenbei bemerkt sollten sich auch die Grünen über ihre eher konservative Ausrichtung Gedanken machen und ein Schwarz-Grünes Bündnis in Erwägung ziehen. Dazu müssen sie ihre "Wir sind gegen alles"-Politik ablegen.
Eine große Koalition hingegen kann viel bewegen, da sowohl CDU als auch SPD solide Poitik machen können.
Also: vieles ist realisierbar, aber bitte erspart uns die Linken. Die Politik ist reiner Populismus einer antiquirten Partei.

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qoderrat 24.09.2013, 09:40
607. Erfolg

Zitat von Zünsler
Jetzt, wo das nicht mehr möglich war, war die Liebe doch sichtlich abgekühlt und man ging davon aus, dass es auch ohne Unterstützung durch Zweitstimmentransfer ("keine Transferunion") reichen würde. Das schwarz/gelbe Lager hat in Summe der Prozente sich eher verkleinert, wirklich grandios!
Wahltaktisch gesehen gebe ich Ihnen vollkommen recht, wie auch schon vorher in einem anderen Beitrag geschrieben. Auch sehe ich die jetzt erzwungene Koalition mit welchem Partner auch immer als echten Wackelkandidaten, da der Partner sich in der Koalition profilieren muss, möchte er in Zukunft nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Diese Legislaturperiode wird sicher die unangenehmste für Frau Merkel, ohne Frage.

Aber auch wenn es mir fast körperliche Schmerzen bereitet es zuzugeben, dieses mir absolut unerklärliche gute Abschneiden der CDU ist ein Ergebnis das unter demokratischen Gesichtspunkten akzeptiert und respektiert werden muss und in dieser Höhe ein enormer Erfolg für die CDU und im besonderen der Person Merkel ist, dies kann man mit den Folgen nicht wegdiskutieren.

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JB1969 24.09.2013, 09:42
608.

Ich rate zur Beruhigung.

Bei Schwarz/Rot wie Schwarz/Grün werden notwendigerweise Elemente des Programms von Rot bzw. Grün Politik der Bundesregierung werden, natürlich auch solche, die die CDU/CSU bisher ablehnt. Denn niemand wird mit Frau Merkel koalieren, wenn er sich nicht im Regierungsprogramm wiederfindet. Da endet die "staatstragende Verantwortung" bzw. es beginnt die der Frau Merkel - wenn sie regieren will, wird sie ihren Partnern schon Luft lassen müssen. Zumal die nunmehr wissen, wie man sich da aufstellen muss. Zweimal Schwarze Witwe reicht allen. SPD und Grüne werden den Preis hochtreiben.

Ergo: Das neue Regierungsprogramm ist mit Sicherheit deutlich linker als das bisherige. Das ist doch gut so. Man hätte sich mehr gewünscht, aber so ist es doch auch schon mal gut.

Im Zweifel lässt man die Koalitionsverhandlungen eben platzen und es gibt Neuwahlen. CDU/CSU-Mehrheit? Vielleicht nicht schlecht, Merkel in Periode 3 alles selbst abräumen zu lassen, während man die Gegnerschaft in den Bundesländern zementiert. Da gibt es dann keine Chance mehr für Schwarz. Und 2017 ein zweistelliger Verlust für die CDU/CSU. Geht natürlich auch.

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Zünsler 24.09.2013, 10:02
609. Was ist das Gegenteil von Gutmensch?

Zitat von blackkwood
Und um den Rest Ihres Posts zu verstehen, bin ich anscheinend zu dämlich: Das würde doch nur gelten, wenn ich ein Linker wäre, der ich aber nicht bin!?
Das war doch gar nicht so schwer zu verstehen! Hätte die NVA im Oktober 1989 so verfahren dürfen wie die chinesische Volksarmee auf dem "Platz des himmlischen Friedens" im Juni gleichen Jahres, wäre die Geschichte wohl anders ausgegangen. Und trotz des Massakers im Juni 1989 (mit tausenden Toten), trotz der fortdauernden Existenz der kommunistischen Partei Chinas, pilgern die "Kapitalisten" der Welt ob der tollen "Umsatzchancen" nach Peking und Shanghai.

Eine Frage hätte ich noch: wie ertragen Sie denn die Tatsache, dass die bisherige Kanzlerin - will sie es weiter bleiben - auf die Unterstützung von Gutmenschen angewiesen sein wird?

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