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Mögliche Strafzahlungen: Bayern-AfD will Weidel und Meuthen zahlen lassen
Ralf Hirschberger / DPA

Eine Million Euro hat die AfD für mögliche Strafzahlungen in der Spendenaffäre zurückgelegt. Doch bayerische AfD-Politiker wollen, dass die Verantwortlichen persönlich haften.

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raoul2 13.04.2019, 00:07
1. "... für finanzielle Schäden persönlich aufkommen ..."

Aber ja doch - Herr Otten und seine Mitstreiter haben Recht. Es kann doch nicht angehen, daß Weidel, Meuthen und wer-auch-immer zu eigenen Gunsten "einnehmen", aber die "Verluste" (das sind für alle Parteien geltende Vorschriften) aus Mitglieder-Beiträgen bezahlt werden.

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MiguelD.Muriana 13.04.2019, 08:26
2. Zu einfach gedacht

Soweit bekannt stellen sich zwar auch Kandidaten für ein Direktmandat auf, erreichen dieses Ziel aber fast nie. Die Wahlkampfhilfen verhelfen der ganzen Partei zu mehr Stimmen und damit mehr Geld aus dem Steueraufkommen aller Bürger. Die Partei braucht dafür nur ein paar Spielregeln beachten. Die Gelder gingen schließlich auf Parteikonten ein und wurden auch im Wahlkampf verwendet. Bei den sonstigen Werbemaßnahmen Dritter hat man diese gerne angenommen und nicht gleich verbieten lassen.

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Anandamid 13.04.2019, 09:09
3. Taschen-Pfändung wäre angebracht

...schließlich kommt es bei so einem Tathergang praktisch zur Veruntreung von Mitgliedsbeiträgen.

hth

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liberaleroekonom 13.04.2019, 10:35
4. Ein kleiner Überblick um was es eigentlich geht

Bevor hier gleich wieder die Verharmloser des AfD Parteispendenskandals auftreten und auf Kohl, Schäuble und Co. verweisen, sollten wir uns den aktuellen Sachstand etwas genauer anschauen. Ich wüsste nicht, dass schon jemals drei Staatsanwaltschaften gleichzeitig wegen dubioser Parteispenden einer Partei Ermittlungen aufgenommen hätten:
1. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt konkret gegen Alice Weidel wegen dubioser Parteispenden aus der Schweiz in Höhe von 132.000 Euro. Hinzu kommt jetzt schon wieder eine weitere dubiose Spende in Höhe von 38.000 Euro, wie bereits gestern der Spiegel berichtete.
2. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen Unbekannt im Fall der von Guido Reil angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden in Höhe von ca. 50.000 Euro.
3. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft noch, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten soll im Fall der von Jörg Meuthen angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden in Höhe von ca. 90.000 Euro.
In allen drei Fällen geht es um Verstöße nach § 31d Parteiengesetz, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Hinzu kämen dann noch Strafzahlungen gemäß § 31c PartG an die Bundestagsverwaltung wegen rechtswidrig erlangter Spenden in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages.
Allein die bisher o.a. bekannten Fälle summieren sich auf 310.000 Euro und könnte demzufolge Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung in Höhe von 930.000 Euro zu Folge haben.
Wie klug, dass die AfD dafür schon Rückstellungen in Höhe von 1 Million Euro gebildet hat. Sollte die AfD allerdings die betroffenen Personen selbst zur Rechenschaft ziehen - wie es jetzt offensichtlich von einigen AfDlern gefordert wird - könnte sie sich natürlich diese Million sparen bzw. wieder zurückholen. Aber wer würde dann noch unter diesem Risiko irgendwelche Ämter oder Funktionen bei der Partei übernehmen wollen?

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isi-dor 13.04.2019, 11:40
5.

Wer Schaden anrichtet, der soll dafür haften. Das nennt man Verursacherprinzip und das sollte auch längst in die Politik durchgedrungen sein.

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isi-dor 13.04.2019, 11:44
6.

Zitat von liberaleroekonom
Sollte die AfD allerdings die betroffenen Personen selbst zur Rechenschaft ziehen - wie es jetzt offensichtlich von einigen AfDlern gefordert wird - könnte sie sich natürlich diese Million sparen bzw. wieder zurückholen. Aber wer würde dann noch unter diesem Risiko irgendwelche Ämter oder Funktionen bei der Partei übernehmen wollen?
Jeder, der ehrlich ist natürlich. Was soll das für eine Frage sein? Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, der hat nichts zu befürchten.
Wieso sollte eine Partei unehrliche Mitglieder decken, oder gar deren strafbare Handlungen finanzieren?
Parteien beziehen öffentliche Gelder und haben rechtschaffen zu sein. Der Bürger hat ein Recht auf Ehrlichkeit seiner Vertreter.

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havit 13.04.2019, 12:05
7. #4, da haben Sie recht,

wer will dann noch ein Amt oder Funktion übernehmen. Über kurz oder lang wird das bald Geschichte sein, wenn die bajuwarischen AfDler ihre Parole aufrecht erhalten, dies nicht wieder als Stammtischgebrülle endet.
Fr. Weidel, die mal meinte so 100.000,--€ was ist das schon gegen andere Spendenaffären, sie hat doch den meisten Dreck am Stecken. Sie ist doch das Parteimitglied, das vielen Regularien der AfD, Homosexualität, fremde Völker in D, gar nicht entspricht. Sie ist homosexuell, hat sie selbst öffentlich zugegeben, lebt mit einer Frau, die aus Sri-Lanka kommt, mit zwei Kindern unter einem Dach. Sie ist aus der Schweiz geflohen da man sie in Biel nicht mehr wollte, als man dort erfahren hat was sie in Deutschland so alles treibt. Man könnte hier noch mehr anführen, die meisten werden wissen was Fr. Weidel schon alles geliefert hat. Aber bei jeder Gelegenheit auf die sogenannten Altparteien schimpfen, selbst aber immer die Hände in Unschuld waschen. H. Gauland dient doch nur noch als Galionsfigur, der wird von Weidel, Meuthen und Co. doch gar nicht mehr ernst genommen.
Es wird Zeit, dass der braune Haufen alternativlos auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt wird.

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isi-dor 13.04.2019, 12:27
8.

Zitat von havit
wer will dann noch ein Amt oder Funktion übernehmen. Über kurz oder lang wird das bald Geschichte sein, wenn die bajuwarischen AfDler ihre Parole aufrecht erhalten, dies nicht wieder als Stammtischgebrülle endet.
Es ist genau anders herum? Wenn solche kriminellen Handlungen nie wirksam bestraft werden und im Zweifelsfall Partei und Allgemeinheit die Strafe übernehmen, dann zieht das Kriminelle geradezu magisch an. Parteien würden so immer mehr zum Hort von Kriminellen.
Ich bleibe dabei: wer ehrlich ist, hat nichts zu befürchten und die Parteien sollten darauf dringen, nur ehrlichen Menschen ein Amt zu übergeben. Wenn sich dann herausstellt, dass sie das Vertrauen von Bürgern und Parteien missbrauchen, so wie Weidel und Meuthen, dann sollten sie dafür in Regress genommen werden. Nur so werden weitere Kriminelle abgeschreckt. Oder steht die AfD nicht für Gesetzestreue?

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havit 13.04.2019, 13:10
9. #8,

bin doch der gleichen Meinung wie Sie. Solche Machenschaften müssen bestraft werden, zuerst rechtlich , dann innerparteilich, dies auf Lebenszeit. Man nehme nur den ehemaligen DFB-Chef Grindel. Angetreten um den DFB auf Linie zu bringen, nach drei Jahren Amtszeit ins Nirwana geschickt worden. Die AfD ist doch auch scharf auf Gelder, von denen sie angeblich nie wusste woher sie stammen. Genommen wurde alles, zurückbezahlt als es zu spät war und noch an die falsche Stelle. Was steckt hinter den Untersuchungen von drei Staatsanwaltschaften, von denen sich keine getraut dieser Partei endlich den unlauteren Geldhahn zuzudrehen. Die Bundestagsverwaltung, was ziert diese sich um die dreifache Summe anzufordern? Brauchen diese Gremien auch so lange wie Sonderermittler Muller bei Trump. Um dann festzustellen, da war gar nichts.

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