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Mögliche Verfassungsklage: Kann die Ehe für alle noch scheitern?
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Künftig gilt die Ehe für alle, der Bundestag hat das mit Mehrheit beschlossen. Doch das letzte Wort könnte das Verfassungsgericht haben.

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Influxx 01.07.2017, 07:44
1.

Ich persönlich gebe Frau Dethlof recht. Denn warum eine Verfassungsänderung für eine Definition notwendig sein soll, die selbst nicht in der Verfassung genannt ist, erschließt sich mir nicht. Freilich gibt es Rechtsfortbildung und hierdurch auch Richterrecht. Aber auf Verfassungsrang? Wenn der Gesetzgeber einen Begriff nicht legaldefiniert, zeigt er doch gerade, dass der Begriff einem Wandel der gesellschaftlichen Ansicht über Selbigen offen ist.
Irgendwie habe ich jedoch eine ungute Vorahnung, dass das BVerfG das anders sehen wird als ich...

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raoul2 01.07.2017, 07:49
2. Unwahrscheinlich,

daß sich ein Viertel der CDU-/CSU-Abgeordneten finden wird, um auch gegen prominente Partei-"Freunde" eine "abstrakte Normenkontroll"-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzubringen. Zwar hat die stets lavierende Kanzlerin vorsichtshalber das rote Abstimmungs-Kärtchen benutzt - aber eine derartige Klage würde die stets eingeforderte "Ernsthaftigkeit", mit der dieses Thema behandelt werden solle, konterkarieren.

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joking_hazard 01.07.2017, 07:55
3. Es geht ja um ein Gesetz für die Gesellschaft und nicht die Wirtschaft

Man muss natürlich besonders genau prüfen wenn es um ein Gesetz für den Bürger geht, wenn es um ein Wirtschaftsgesetz geht und dessen Durchsetzung geht (z.B. NetzDG, cum-ex und cum-cum Skandal) dann kann man sich ja immer Zeit lassen das ganze zu hinterfragen. Ich glaube nicht das die Ehe für alle zu Steuergeldverschwendung oder gesellschaftlichen Schäden oder Ungerechtigkeit führt wie es bei manchen Wirtschaftsgesetzen der Fall war und sein wird.

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hausfeen 01.07.2017, 07:56
4. Richter schreiben nicht Gesetze.

Das genannte Urteilszitat spiegelt sich nicht das Grundgesetz wider. Eine Altherreninterpretation der Vorurteilslage dieser Richter. Einsprüche gegen das Gesetz sind unmöglich, außer man beugt das Grundgesetz. Dort wird nur von Familie UND Ehe geredet. Da lässt sich nichts hineininterpretieren, ausser große Interpretationsfreiheit. Und wenn überhaupt das eine Aussage sein soll, dann die, dass Familie und Ehe nicht zwingend das selbe sind. Kinder ohne Trauschein z.B.. Aber auch Ehe ohne Kinder. AUCH Ehe ohne Kopulation. Behauptet das wirklich jemand ernsthaft, dass zur Ehe auch der Liebesakt generell gehört? Dann wären die meisten Ehen wohl ungültig? Nee, nich, bitte ... Bitte macht Schluß mit dem homophoben Schwachsinn, damit meine ich auch dich Angela mit deiner Begründung für deine Gegenstimme.
Bis Kinder aus Regenbogenehen in der Kita nicht diskriminiert werden, ist noch ein langer Weg und DAS lässt sich nicht per Abstimmung bewirken, sondern im Kampf um die Herzen der Menschen.

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pepe-b 01.07.2017, 08:03
5. Verfassungswandel

Das Verfassungsgericht sagt damit also, dass die Ehe von Mann und Frau nach geltendem Grundgesetz prinzipiell möglich sein KANN, ohne es zu ändern - wenn die herrschende Meinung die Verbindung von Homosexuellen einschließt. Es ist also NICHT relevant, was man sich DAMALS dabei gedacht hat, sondern ausschließlich, was man HEUTE mehrheitlich darunter versteht. Das Verfassungsgericht selbst hat auch gesagt, dass es davon ausgeht, dass ein Wandel in der herrschenden Auffassung in einem Gesetz zum Ausdruck kommt. Dieses Gesetz ist nun da, nachdem es trotz Mehrheitsfähigkeit zig Jahre von der Union in die Schublade verbannt wurde. Abgesehen davon bin ich von zwei Dingen fest überzeugt: es wird niemals die nötigen 25% im Bundestag für eine Klage geben. Und das Verfassungsgericht wird es auch niemals wagen die nun geschaffene Gleichstellung wieder einzukassieren. So eine hinterwäldlerische Blamage wird es Deutschland und sich selbst nicht zumuten.

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der-junge-scharwenka 01.07.2017, 08:06
6. Naheliegend

In der Tat spricht manches für die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Das ist ja an sich nicht schlimm. Das Grundgesetz ist nicht statisch; es lässt seine Änderung ausdrücklich zu, und nur einige ganz grundsätzliche Aspekte, die hier nicht betroffen sind, sind der Änderbarkeit entzogen. Insoweit: Kein Problem. Eine andere Frage ist, ob die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden kann, insbesondere in einem Bundestag, der ab September 2017 in neuer Zusammensetzung tagt und zu dem aller Wahrscheinlichkeit nach weitere konservative Kräfte gehören werden. Vielleicht war es ja diese Aussicht, die der Kanzlerin die Öffnung der gestrigen Abstimmung so leicht gemacht hat: Macht ihr mal, das wird nachher sowieso wieder gekippt. Es wäre im Interesse der Sache wirklich wünschenswert, wenn diese Thematik nicht in einem Schmierentheater enden, sondern einschließlich Grundgesetzänderung sauber abgeschlossen würde.

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Harald Schmitt 01.07.2017, 08:10
7. Klar und verständlich formulierte Gesetze

Wir brauchen klar und verständlich formulierte Gesetze und keine alten Herren, die dan den Text interpretieren wies sie wollen.
Wie viele Ehen werden denn heutzutage geschieden oder wollen gar keine Kinder?!
Fortpflanzen kann man sich auch ohne Ehe also was soll der ganze Aufstand!
Früher war doch die Ehe nur der Freischein, dass der Man seine Frau verprügeln durfte und das Bestimmungsrecht hatte. Die Zeiten sind hoffentlich vorbei.

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marcus_tullius 01.07.2017, 08:10
8. Viele Ehen scheitern

Nicht alle, aber warum nicht auch die für alle? Auch Schwule und Lesben stehen demnächst häufiger vor dem Scheidungsrichter.

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jkleinmann 01.07.2017, 08:12
9.

Dann wird eben das Grundgesetz geändert. Es handelt sich nicht um ein Naturgesetz, und durch die bereits getroffene mehrheitliche Entscheidung hat niemand einen Nachteil. Nur die armen Engstirnigen ärgern sich, dass Andersdenkende und -fühlende glücklich sind.

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