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Mögliche Volksabstimmung: Schulz lehnt türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschl
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Der türkische Präsident Erdogan erwägt ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass sich in Deutschland lebende Türken an der Abstimmung beteiligen, ist für SPD-Kanzlerkandidat Schulz ausgeschlossen.

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Phil2302 05.05.2017, 05:52
1. Vielsagend

Man könnte ja meinen, es wäre gut, wenn die Türken in diesem Land abstimmen, da man vorher dafür werben könnte, die Todesstrafe abzulehnen. Also hätten die hier lebenden Türken einen Einfluss auf die dortige Wahl. Aber ich glaube, man hat trotz der Schönrechnerei der Ergebnisse der Erdogan Wahl Angst davor, dass am Ende wieder mehr Leute dafür als dagegen stimmen. Dann wäre man natürlich erneut in Erklärungsnot, wenn man den restlichen Menschen in Deutschland erzählen will, wie gut die Integration geklappt hat.

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auf_dem_Holzweg? 05.05.2017, 05:54
2. Lasche Gesetze

Schön Herr Schulz, diesen Vorschlag bräuchten wir nicht, hätten wir nur ein vernünftiges Gesetz, welches politische Abstimmung für Drittländer innerhalb Deutschlands ausschließt. Haben wir aber nicht, Merkel pennt weiterhin und keiner der gesamten Regierungstruppe Zeit diesbezüglich Regung. Sie feiern alle ihren Diesel Skandal '' wir sind sauber '' Bericht und haben keine zeit für ernste Angelegenheiten . Ihr Vorschlag fällt also mangels gesetzt direkt ins Klo.

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mazzmazz 05.05.2017, 06:06
3. Ganz einfach

Wir schaffen mit sofortiger Wirkung den Doppelpass komplett ab.
Das Referendum wird hier nur zugelassen wenn die Abstimmungsergebnisse einer staatlichen (deutschen) Stelle genannt werden.
Wer als hier lebender Türke für die Todesstrafe stimmt, wird umgehend ausgewiesen, da er die hier geltende Kultur dann offensichtlich ablehnt und somit hier ncihts mehr verloren hat.
Ich verstehe nicht, weshalb unsere "Spitzen"-Politiker sich von Herrn Erdogan immer noch derart vorführen lassen. Im Ausland lacht man nur noch über uns.
Das der deutschen Linken (zu der mittlerweile alles links von der CSU gehört, also alles außer FDP, CSU, LKR und den nicht auf dem Boden der Verfassung stehenden Rechten) innewohnende Prinzip, vor allem und jedem zu Kriechen außer vor dem eigenen Volk, wird in meinen Augen immer peinlicher und für den in Deutschland lebenden Menschen ohne staatliche Alimentation schwieriger.
Es wird höchste Zeit, dass wir eine Bundesregierung wählen, die sich außenpolitisch gerade machen kann, ohne großmannssüchtig zu sein. Vielleicht können wir ja Herrn Kurz zur Immigration nach Deutschland bewegen.
Wichtig ist, dass Martin Schulz mit seiner Spezlwirtschaftshistorie nicht Bundeskanzler oder wichtiger Minister wird und Merkel abgewählt wird. Dies ist nur sinnvoll möglich, indem man FDP und LKR wählt. Ggf. wäre eine Koalition aus FDP, LKR und SPD oder LKR, FDP, SPD denkbar, in jeweils dieser Reihenfolge.
Alle übrigen Möglichkeiten werden nur wieder teurer, peinlicher und für den gemeinen Bürger gefährlicher, weil immer mehr Kriminelle das Land fluten werden.

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martinweilheim 05.05.2017, 06:28
4. Gut so!

Aber diese Plattitüde hätte sich der designierte Wahlverlierer auch sparen können. Wieder so eine hohle Phrase, die eigentlich gar nicht formuliert werden müsste, weil sie eine Selbstverständlichkeiten ist. Passt aber zu den Äußerungen, die von diesem Herrn in der Vergangenheit abgesondert wRüden.

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eunegin 05.05.2017, 06:30
5. Recht hat er, der Herr Schulz

Zu unserer Grundwerten -auch in der EU- gehört die Anlehnung der Todesstrafe. Es darf nicht sein, dass dann hier über die EINFÜHRUNG derselben abgestimmt wird. Davon abgesehen, ist es verstörend, dass Menschen in Land A über die Einführung der Todesstrafe (=den Tod eines Menschen) in Land B abstimmen, was sie direkt nicht betrifft weil sie nicht dort leben müssen. Und davon abgesehen sollte man einem Nachwuchsdiktator nicht noch ein Instrument in die Hand geben, seine Herrschaft auszuüben.

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halle/saale-40 05.05.2017, 06:31
6. Ich bin auf diesem Rechtsgebiet zwar nicht sicher...

...meine allgemeine Rechtsbildung und mein Rechtsempfinden sagen mir aber; wenn die Türkei dieses Referendum nur in ihren Konsulaten abhält, kann der deutsche Staat relativ wenig dagegen machen. Das ist türkisches Hoheitsgebiet. Weiter wäre fraglich, wie es aussieht, wenn privatrechtlich Räumlichkeiten angemietet werden, um dort das Referendum durchzuführen. Knackpunkt bei der Abstimmung über das Verfassungsreferendum war meines Erachtens ja, dass hier auch staatliche Unterstützung Deutschlands geflossen sind. Wenn die Türkei dies aber "auf die eigene Kappe nimmt", wäre ich der Meinung, könnte man wenig dagegen unternehmen. Es bliebe nur Protest. Leider ist das besagte Rechtsgutachten des Bundestages im Artikel nicht verfügbar. Es wäre interessant gewesen, ob die von mir aufgeworfenen Fragen und Thesen dort vielleicht schon beantwortet gewesen wären. Frage an die Redaktion: Kann man dieses Gutachten hier irgendwie verfügbar machen?

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1966logan 05.05.2017, 06:34
7. Falls die Türkei ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe planen sollte...

... also mit anderen Worten ist es noch nicht sicher ob überhaupt eins stattfinden wird. Also was soll die Aufregung? Der türkische Staatschef ist schlau genug, er wird nach meiner Einschätzung diese Pläne erst mal ruhen lassen um die Gemüter zu beruhigen. Die EU wird dies begrüssen und sofort mit den Beitrittsgesprächen fortfahren - einschl. üppige "Vorbeitrittszahlungen". Ist der Beitritt besiegelt, kamn man da weitermachen wo man aufgehört hat. Wetten der Westen wird drauf reinfallen?

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1lauto 05.05.2017, 06:35
8. sinnloses Geschwurbel

wie will wer welchem türkischem Staatsbürger die Wahrung seiner Wahlrechte verbieten?
Schon wegen der Teilnahme ausweisen oder einsperren? Oder nur bei Zustimmung zur Todesstrafe? Und was machen wir dann mit den Millionen "Biodeutschen" die auch für die Todesstrafe sind? Zwangsausiedeln nach Sibirien?

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budenspecht 05.05.2017, 06:40
9. Das finde ich legitim,

denn Demokratie gibt es nicht ohne Grundrechte, welche sich an den Menschenrechten orientieren. Ohne diese Grundrechte ist eine Demokratie keine Demokratie mehr. Sie schützen den einzelnen Menschen vor der Mehrheitsentscheidung. Heute begegne ich oft der Meinung, Demokratie bedeute einfach nur, dass die Mehrheit bestimmt, also alles zur Disposition stellen kann. Die Mehrheitsentscheidung kann zwar die Grundrechte per Abstimmung weitgehend abschaffen/ einschränken, aber damit schafft sich die Demokratie per Mehrheitsentscheidung selbst ab. Ich fände es einmal an der Zeit, gerade vor dem Hintergrund der heutigen politischen Diskussionen, solch grundlegende Definitionen aufzuzeigen: was ist Demokratie eigentlich und warum basiert sie auf Grundlagen, über die nicht abgestimmt werden kann, soll sie als Staatsform bestehen bleiben.

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