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Mögliche Volksabstimmung: Schulz lehnt türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschl
DPA

Der türkische Präsident Erdogan erwägt ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass sich in Deutschland lebende Türken an der Abstimmung beteiligen, ist für SPD-Kanzlerkandidat Schulz ausgeschlossen.

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Na Sigoreng 05.05.2017, 10:03
100. Schön und gut ....

Zitat von reflektiert_ist_besser
lesen sie auch mal die Artikel? Da steht deutlich, dass es ein aktuelles Rechtsgutachten des Bundestags gibt, das dieses Referendum zu türkischen Fragen auf deutschem Boden ablehnt, eventuell sogar zwingend verbietet. ....
Schön und gut .... aber warten wir einfach mal ab, zu was für politischen Merkwürdigkeiten es noch kommt und wie es dann doch noch ermöglicht wird, hier abzustimmen.

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OhMyGosh 05.05.2017, 10:06
101.

Zitat von öffnet_die_augen
Warum über die Einführung einer Todesstrafe der Türken dagegen sein, und im gleichem Zusammenhang mit den arabischen Ländern (siehe Angele Merkel) Geschäfte vereinbaren.
Ja, das ist die Gretchenfrage! Weil Geld halt seit dem berühmten Aussspruch eines römischen Kaisers nicht stinkt. Allerdings ging es bei diesem nur um eine harmlose Latrinensteuer...

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theanalyzer 05.05.2017, 10:06
102. Ich bin dafür

Lasst sie abstimmen. Lasst unsere deutschen Mitbürger mit dem Doppelpass doch deutlich zeigen, daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich geschlossen gegen die Todesstrafe aussprechen. Ich bin dafür, gebt Ihnen eine Chance.

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imo27 05.05.2017, 10:08
103. völlig unglaubwürdiger Schulz

Die Abstimmung über das Machtergreifungsgesetz Erdogans in Deutschland fand Schulz aber völlig in Ordnung. Jetzt will er nicht mehr, weil er weiß, dass er mit einer großen Zustimmung rechnen muss. Geht es unglaubwürdiger?

Demokratische Abstimmung wird nur erlaubt, wenn das voraussichtliche Ergebnis das gewünschte ist. Die Spezialdemokraten.

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warum_nicht? 05.05.2017, 10:10
104.

Es kann doch nicht so schwer sein, ein Gesetz zu verabschieden, das Wahlkampfauftritte und Wahlen fremder Staaten auf Bundesgebiet verbietet. Sollen diese Staaten eben per Briefwahl abstimmen lassen.
Eine absolute Mehrheit im Bundestag wird man zu diesem Thema doch hoffentlich zu Stande bringen.

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lookinside13012 05.05.2017, 10:10
105.

Zitat von Koda
...denn wir machen Geschäfte mit Ländern, in denen die Todesstrafe praktikizert wird. USA, Saudi-Arabien, China.....
Diese Länder sind weder Nachbarn noch wollen diese in die EU...
Es bleibt dennoch der Bundesregierung vorbehalten,über einen Antrag der türkischen Regierung auf die Durchführung eines solchen Referendums zu entscheiden...

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verbal_akrobat 05.05.2017, 10:13
106. Völlig desinformiert

Zitat von honkonator
noch mehr populäre Forderungen stellen und leere Versprechen geben, bevor die Beliebtheit und die Umfragewerte der eigenen Partei noch weiter sinken. Und dann im September wieder als Juniorpartner in die große Koalition und weiter neoliberale Politik ......
erstens ist die Aussage von Schulz keine "Polemik" noch "populäres" von sich gebend, sondern viel mehr der erste Verantwortungsträger der klare Kante zur Frage zeigt...
Zweitens, haben SIE auf keine Fall das tatsächliche "todo" der Bundesregierung bisher mitbekommen. Sonst wüßten Sie wieviel Gestaltung der in den letzten Jahren erlassenen Gesetze, aus der sozialdemokratischen Ecke der Koalition kam und kommt!

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mettwurstlolli 05.05.2017, 10:14
107. LoL

Tja, da haben die Verfechter des Doppelpasses vergessen, Risiken und Nebenwirkungen dieser Regelung zu bedenken. Wer einen türkischen Pass hat, kann selbstverständlich an dem Referendum teilnehmen. Wie wollte Herr Schulz das denn verhindern? Alberner Populist.

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mwroer 05.05.2017, 10:17
108.

Zitat von valmel
Wie will er das denn verhindern, wenn es dazu z.B. eine Briefwahl geben sollte? Man könnte ja wieder mal auf die Unsinnigkeit des Doppelpasses hinweisen, aber das will ja in der Politik niemand hören. Jetzt sollen sie die Suppe auch auslöffeln.
Das türkische Wahlrecht kennt keine Briefwahl - darum gibt es ja ständig dieses Theater. Entweder in Deutschland oder in der Türkei - eine andere Möglichkeit zum wählen haben die nicht. Und um eine Wahl in Deutschland abzuhalten muss die Regierung nun mal zustimmen.

Das kann man mit dem Hinweis auf die eigene Verfassung verbieten. Ganz einfach und gedeckt durch jedes Recht.

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loncaros 05.05.2017, 10:18
109.

Der Inhalt des Referendums im April war mit unseren Rechtsstaatlichen Prinzipen auch nicht vereinbar.
Also Phase 1:
Es wird behauptet, es kann kein Referendum geben

Phase 2:
Es wird unter bestimmten Bedingungen in Deutschland das Referendum geben können
Phase 3:
Die Bedingungen sind festgelegt, und wenn sich die Türkei daran hält, darf das Referendum hier statt finden.
Phase 4:
Die Türkei ignoriert die Bestimmungen, dies wird von unserer Regierung wortlos hingenommen
Phase 5:
Das Referendum findet statt.

So lief das im April, richtig?

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