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Mögliche Volksabstimmung: Schulz lehnt türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschl
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Der türkische Präsident Erdogan erwägt ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass sich in Deutschland lebende Türken an der Abstimmung beteiligen, ist für SPD-Kanzlerkandidat Schulz ausgeschlossen.

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berlin-izmir 05.05.2017, 08:23
50. Referendum zur Todesstrafe in der Türkei

Auch eine Abstimmung in Deutschland unter deutschen Staatsbürgern zur Todesstrafe würde eine Einführung zur Folge haben...Da dies in Deutschland verfassungsrechtlich nicht geht, sollte es auch für die Türken/Kurden in Deutschland unterbunden werden. Allerdings gilt es diesen Menschen per Einwanderungsgesetz , kommunalen und EU Wahlrecht eine gleichberechtigte Partizipation am kommunalen bzw. politischen Leben anzubieten!

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redwed11 05.05.2017, 08:29
51.

Zitat von halle/saale-40
...meine allgemeine Rechtsbildung und mein Rechtsempfinden sagen mir aber; wenn die Türkei dieses Referendum nur in ihren Konsulaten abhält, kann der deutsche Staat relativ wenig dagegen machen. Das ist türkisches Hoheitsgebiet. Weiter wäre fraglich, wie es aussieht, wenn privatrechtlich Räumlichkeiten angemietet werden, um dort das ......
Ihre Meinung ist falsch. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ist eine Botschaft oder Konsulat kein Hoheitsgebiet des jeweiligen Entsendestaates sondern die Diplomaten und sonstigen Angehörigen des Personals genießen lediglich Immunität. Die Räumlichkeiten der Vertretungen sind unverletzlich und dürfen von deutschen Hoheitsträgern ohne Erlaubnis nicht betreten werden ( Art. 22 Wiener Abkommen). Auf der anderen Seiten sind die Aufgaben der Vertretungen im Artikel 3 des Wiener Abkommens fest umrissen und zu diesen Aufgaben gehört nicht das Abhalten von Abstimmungen und/oder Wahlen innerhalb der Räumlichkeiten der Vertretungen. Somit wäre es durchaus möglich, wenn eine solche Abstimmung in einer Vertretung stattfinden soll, den Eintritt nur den dort beschäftigten Personal zu gestatten.
Damit kann eine solche Abstimmung unterbunden werden, ohne das Wiener Abkommen zu verletzen.

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valmel 05.05.2017, 08:31
52. Guter Witz

Wie will er das denn verhindern, wenn es dazu z.B. eine Briefwahl geben sollte?
Man könnte ja wieder mal auf die Unsinnigkeit des Doppelpasses hinweisen, aber das will ja in der Politik niemand hören. Jetzt sollen sie die Suppe auch auslöffeln.

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marcus_tullius 05.05.2017, 08:33
53. St. Martins heiße Luft

Der allmächtige Erdogan könnte mit einem Federstrich die bislang in der Türkei nicht zugelassene Briefwahl für seine ausländischen Staatsbürger einführen. Das dürfte ziemlich schwer für die deutsche Politik zu unterbinden sein.

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Dengar 05.05.2017, 08:33
54. Plattitüde?

Zitat von martinweilheim
Aber diese Plattitüde hätte sich der designierte Wahlverlierer auch sparen können. Wieder so eine hohle Phrase, die eigentlich gar nicht formuliert werden müsste, weil sie eine Selbstverständlichkeiten ist. Passt aber zu den Äußerungen, die von diesem Herrn in der Vergangenheit abgesondert wRüden.
Wenn Schulz nicht vorgelegt hätte, würde Merkel das Referendum über die Todesstrafe durchwinken, weil man "leider, leider nichts dagegen machen" könne. Verantwortung scheut diese Frau wie der Teufel das Weihwasser.

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gunpot 05.05.2017, 08:34
55. Wahrscheinlich darf die

Bundesregierung so eine Abstimmung auf deutschem Boden verbieten. Dennoch wäre es interessant in Erfahrung zu bringen, ob die bei uns lebenden Türken etwas dazugelernt haben. Hat schon eine kulturelle Integration stattgefunden, wenn auch auf niedrigem Niveau?

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Pfaffenwinkel 05.05.2017, 08:42
56. Erdogan

kann in der Türkei machen, was er will, dafür hat er ja die rechtliche Grundlage geschaffen. Aber nicht in Deutschland! Aber keine Angst: Unsere Regierung wird nicht zulassen, dass hierzulande über die Todesstrafe abgestimmt wird, das ist undenkbar.

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lookinside13012 05.05.2017, 08:43
57.

Zitat von Seraphan
Das ist mal eine spannende Frage. Soll der Rechtsstaat kapitulieren? Soll man Deutschen mit türkischem Pass das Recht auf Meinungsfreiheit und Ausübung ihrer demokratischen Rechte nehmen? Sollten Staaten aus Respekt auf Referenden auf fremden .......
Was hat die Todesstrafe mit freier Meinungsäußerung zu tun?
Hinzufügen muss man noch,dass die Gegner einer Todesstrafe Angst haben müssen ,ihre Meinung auf türkischem Boden (Botschaften) abzugeben,ohne verhaftet zu werden!
Denken Sie weiter darüber nach....

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redwed11 05.05.2017, 08:50
58.

Zitat von lookinside13012
Was hat die Todesstrafe mit freier Meinungsäußerung zu tun? Hinzufügen muss man noch,dass die Gegner einer Todesstrafe Angst haben müssen ,ihre Meinung auf türkischem Boden (Botschaften) abzugeben,ohne verhaftet zu werden! Denken Sie weiter darüber nach....
Die Botschaften sind kein türkischer Boden. Sie sind für deutsche Behörden lediglich unantastbar.

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espressotime 05.05.2017, 08:55
59.

Merkels Drohungen verlaufen im Sande, Erdogan hat doch vor kurzem ja gesagt, das er kein Interesse mehr hat an der EU, nur am Geld, deswegen verkauft er ja auch ganz schnell vor der Ernte schon die Tomaten an Putin.

Er sorgt immer vor der Erdogan, kein Interesse an der EU ist seine Antwort auf; ich darf die Todesstrafe einführen, egal die die Abstimmung verlaufen wird. Die Todesstrafe wird und muss kommen, damit die im Gefängnis von den Quälen befreit werden und Erdogan ist seine Feinde los.
Was passiert dann aber mit den Doppelstaatsbürgern?

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