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Möglicher Bruch von CDU und CSU: Das Undenkbare
DPA

CDU und CSU arbeiten seit Gründung der Bundesrepublik zusammen. Im heftigen Asylstreit scheint der Bruch nun plötzlich möglich zu sein. Das wäre verheerend - nicht nur für die Parteien, sondern auch für Deutschland.

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der-junge-scharwenka 26.06.2018, 13:39
270.

Zitat von touri
Keines der von Ihnen genannten Themen hat finanziell und sozial den gleichen Sprengstoff wie die Armutsmigration. Denken Sie doch einmal etwas in die Zukunft. Wer sagt das in zwei Jahren nicht wieder 2 Mio oder gar noch mehr Armutsmigranten anklopfen und in 10 Jahren vielleicht nochmal 3? Genau deswegen hätte eigentlich schon vor 2015 eine lare Regelung gefunden werden müssen, wie man mit den Migrationsströmen umgeht. Das man das nicht getan hat rächt sich gerade in ganz Europa durch den Aufwind den die rechten Parteien bekommen haben.
Dass die "Flüchtlingskrise" den höchsten sozialen Sprengstoff haben soll, ist bei nüchternem Herangehen kaum zu glauben. Es kann sein, dass das im Kopf der Menschen zurzeit so ist: "Hilfe, da kommen Leute, die nehmen mir meine Steuern, mein Haus, meinen Bus vor der Haustür, und zum Schluss nehmen sie noch mein Weibchen...." - aber das sind bloße Reflexe, die von interessierten Kreisen gerne unterstützt und verstärkt werden. Gegen die wirklichen Probleme dieses Landes ist das ein Witz. Irgendwann wird die Generation Praktikum merken, dass sie von den vielen kostenlosen oder pauschal vergüteten Schnupperstunden keine Rente zusammenbekommt und nach 40 Jahren Tätigkeit von ergänzender Stütze leben muss. Die Berufstätigen werden merken, dass die Pflege unbezahlbar ist und sie gezwungen sind, entweder ihre Eltern selbst zu pflegen oder sie nach Ungarn abzuschieben, weil man sich dort noch ein Heim leisten kann. Das ist ECHTER sozialer Sprengstoff. Mit einiger Sicherheit wird auch dann noch Frau Merkel Schuld an der Misere sein, weil sie ein oder zwei Millionen Menschen mit dunkler Haut ins Land gelassen hat und ohne diese Menschen das Geld viel besser hätte ausgegeben werden können. Solche Ansätze liest man schon heute, und sie werden so wie die Dummheit im Allgemeinen nicht aussterben. Bitter, aber wahr: Sie ist tatsächlich schuld. Aber nicht wegen ihrer Flüchtlingspolitik, deren Auswirkungen finanziell zu verkraften sind. Sie ist verantwortlich, weil sie es in den bislang 13 Jahren ihrer Amtszeit - und ein wesentlicher Teil davon liegt VOR der "Flüchtlingskrise" - versäumt hat, die richtigen Weichen zu stellen. Wir sollten wirklich aufhören, zu glauben, dass nur ein paar dunkelhäutige Menschen abgeschoben werden müssten - und schon sei alles wieder gut. Das ist mindestens naiv.

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Patrik74 26.06.2018, 13:53
271. Kurzfassung

Zitat von keine-#-ahnung
... der aus einem solchen EINREIST - was schon im Wortlaut explizit besagt, dass er trotzdem einreisen darf; er kriegt nur kein Asyl." Klingt für mich eher wie ein Zitat aus dem GG, aber sei es drum ... wenn der Kandidat schon per Verfassung kein Recht auf Asyl HAT, warum sollte man ihn dann ohne gültige Papiere, die ihn zur Einreise nach Deutschland autorisieren, einreisen lassen? Er ist nicht Angehöriger eines Schengen-Staates, mithin gilt die Freizügigkeit für ihn auch nicht. Ergo MUSS nach dem Wortlaut unseres Grundgesetzes sowie der §§ 3ff AufenthG die Einreise verwehrt werden. Das zu erfassen bedarf gar nicht einer so grossen "Lesekompetenz" ...
A) Dublin:

1. Für das Asylverfahren ist (grundsätzlich) das Land zuständig, in dem der Asylsuchende ankommt, außer
a) ein anderes Land zieht das Asylverfahren an sich (freiwillig oder spätestens nach 6 Monaten)
b) der Asylsuchende hat bspw. schon Familienmitglieder in anderen Ländern

2. Eine Überstellung an ein anderes Land ist NUR (im Sinne von ausschließlich, ohne Ausnahme) NACH einem Übernahmeersuchen möglich, dem zugestimmt wurde, sonst NICHT. Heißt: Einfach an der Grenze zurückschicken ist nicht möglich, sprich: ILLEGAL

Man müsste also die Binnengrenzen schließen, um die Einreise zu verhindern, aber

B) Schengen:

1. Es gibt KEINE Kontrollen im Schengenraum, außer
2. in krisenhaften Situationen, die aber aktuell nicht vorliegen

Folge: Jeder, der im Schengenraum drin ist, kann sich (faktisch) frei bewegen; das hängt nicht daran, ob man "Angehöriger eines Schengen-Staates" ist.

c) EU-Recht und nationales Recht

1. EU-Verordnungen brechen nationales Recht, sprich: Gibt es einen Widerspruch, gilt die EU-Verordnung
2. Sowohl bei Schengen als auch bei Dublin handelt es sich um EU-Verordnungen

Fakten einfach zur Kenntnis nehmen: Was die CSU propagiert ist reiner weltfremder Populismus.

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gibbons 26.06.2018, 14:46
272. Begrüßenswert

Ich fände die Trennung toll. Die CSU hat dem Bund nie gut getan und eine Neuerfindung beider Parteien ist längst überfällig.

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brohltaler 26.06.2018, 20:25
273. Aber hallo!

Zitat von shopkeeper
„Langjährige Freundschaften würden zerbrechen“, so ein Quatsch. Als ob nur ein Mensch, der dieselbe Partei wie ich wählt, mein Freund sein kann. Was haben Sie sich denn bei dieser haarsträubenden Ableitung gedacht?
Nix verstanden, was? Mal auf´s kommunale heruntergebrochen: Ich sitze als gemäßigt liberaler CDU Mensch in einem Stadtrat in RLP. Man kennt sich als Kollegen, und weis sich auch einigermaßen gegenseitig einzuschätzen. Nun gründet sich hier eine CSU Gruppe, und einige von uns glauben dort mitmachen zu sollen. Das ganze schöne, austarierte Personaltableau käme in´s Schleudern. Was glauben Sie denn, was dann los wäre? Es bliebe kein Stein auf dem anderen. Und selbstverständlich würden da Beziehungen drunter leiden. Und gewiss auch nicht wenige persönliche Freundschaften würden den Bach runter gehen. Denn natürlich zeigen Kollegen in einer doch ganz andersartig gestrickten (Schwester)Partei, vorsichtig ausgedrückt, dann auch andere "Gesichtszüge". Mir könnten doch alle, die dann quasi AfD Politik mit einem "krummen" C davor praktizierten, unsanft den Buckel runterrutschen!

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hellerim 26.06.2018, 20:56
274. Noch mehr Panik - brauchen wir das wirklich noch?

Zwei kurze Fragen: Erstens: Wenn die bisherige "Ordnung" so toll war, warum stehen wir dann heute da, wo wir jetzt sind - haben es nicht die bisherigen "Ordnungshüter" vergeigt (und natürlich auch wir, die sie immer wieder bestätigt haben)?

Zweitens: Die AfD mag ja andere Parteien vor sich her treiben, aber geben nicht die, die vorne sind, die Richtung vor? Erst wenn sich die Richtung umdreht und die anderen der AfD hinterherlaufen, so wie die CSU, dann wird es richtig schlimm.

Leute, es wird Zeit, dass wir uns mal endlich darauf besinnen, dass Demokratie jeden Tag neu eingeübt werden muss, sonst erodiert sie einfach, bis sie weg ist. So was nennt man auch Entropie.

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hellerim 26.06.2018, 21:24
275. Ein Jahrzehnte alter Systemfehler kommt an die Oberfläche

Ich vermag nichts anderes als die überfällige Korrektur eines Systemfehlers zu sehen, wenn die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU endlich endet. Alle haben hingenommen, dass Bayern ein unverhältnismäßig starkes Gewicht im Bund hat. Warum eigentlich? Wie problematisch das ist, zeigt sich jetzt wieder: Zocker lähmen die Handlungsfähigkeit der Regierung. Das hinzunehmen, ist unverantwortlich. So etwas war aber schon bei der unendlichen Regierungsbildung absehbar.
Die CDU kann eigentlich nur gewinnen: Sie muss verhältnismäßig wenig tun, um ihre Strukturen in Bayern zu etablieren. Dagegen frage ich mich: Woher will eine bayerische CSU das Personal nehmen, um plötzlich bundesweit präsent zu werden? Das von der CDU abzuziehen, dürfte schwer fallen - das Stigma einer neuen Dolchstoßlegende dürfte nicht so leicht abzuschütteln sein. Einem nicht mehr verantwortungsfähigen Innenminister den Stuhl vor die Tür zu stellen, wäre ein Befreiungsschlag, den wir dringend benötigen. Angesichts der Schwäche der SPD sehe ich mehr Chancen als Risiken für eine wirklich bundesweite CDU. Schließlich hätte die Kanzlerin dann endlich einmal Führungsstärke bewiesen, vielleicht hat sie ja dann auch einmal eine richtige Vision für dieses Land, das so etwas dringend braucht. Das wirtschaftsgeförderte Leitbild eines im nur beinahe konsumsatten trägen Bürgers, dazu mit Kreuz überm Eingang (soviel zum Thema Leitkultur), ist dringend ersetzungsbedürftig. Ganz kurz schien da mal etwas auf, trotz des dahingeheuchelten "C" im Parteinamen, so etwas wie Respekt vor anderen, Mitmenschlichkeit, Respekt vor dem Nächsten, Respekt vor dem Leben, nicht nur dem ungeborenen. Das sind die Fragen, die uns beschäftigen sollten, nicht wie wir unsere Mittel in sinnlosen Protz- und Imponierprojekten verschleudern, oder wie man die Wähler besticht, damit sie am nächsten Wahltag das Elend verlängern, oder wie wir noch mehr scheinbar umweltverträgliche Autos auf ein nicht mehr finanzierbares Straßennetz bringen, anstatt die Funktionsfähigkeit unseres Bildungssystems wiederherzustellen - ach, die Liste lässt sich beliebig verlängern.

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Neandiausdemtal 26.06.2018, 21:40
276.

Zitat von touri
Keines der von Ihnen genannten Themen hat finanziell und sozial den gleichen Sprengstoff wie die Armutsmigration. Denken Sie doch einmal etwas in die Zukunft. Wer sagt das in zwei Jahren nicht wieder 2 Mio oder gar noch mehr Armutsmigranten anklopfen und in 10 Jahren vielleicht nochmal 3? Es gibt alleine in Afrika min. 50 Mio Menschen, die nach Europa einwandern würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, tendenz stark steigend. Genau deswegen hätte eigentlich schon vor 2015 eine lare Regelung gefunden werden müssen, wie man mit den Migrationsströmen umgeht. Das man das nicht getan hat rächt sich gerade in ganz Europa durch den Aufwind den die rechten Parteien bekommen haben. Und ich kann auch nicht sehen wie das aktuelle Verhalten der CSU Deutschland schadet, denn schlechter als die aktuelle Praxis, das so ziemlich alle Armutsmigranten bei uns landen können wir eigentlich kaum dastehn.
Oft, wenn es kapitalismuskritisch wird, nimmt die redaktionelle Betreuung etwas überhand, merkwürdig.
Dennoch - das Scheinproblemchen der Flüchtlingsthematik, auf das so viele reinfallen und das von AfD und CSU immer mehr angeheizt wird, ist der gelungene Versuch den großen und reichlich schlichten Teil unserer Bevölkerung von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
Schlechte Infrastruktur, kaputte Schulen, lächerliche Bundeswehr, zu wenig Lehrer, Krankenschwestern, Altenpfleger, Polizisten, Steuerfahnder, Richter, Staatsanwälte, Konzerne ohne Steuern, schwachsinnige Gesetze ( Ausländermaut, Mütterrente .... ) und vieles mehr. Alles Folgen der neoliberalen Irrsinnswirtschaft unter Kohl, Schröder und Merkel. Mit vollster Unterstützung der CSU und bitte nicht vergessen, die AfD ist noch neoliberaler! Das Schlechteste aus FDP und NPD finden Sie dort .
"Privat vor Staat" ist der Ruf von Rechts und dann wird sogleich ein Sündenbock geliefert und nach Kräften verleumdet. Heute die Flüchtlinge, gestern die Juden und morgen....wer weiß?
Und Sie fallen drauf rein.

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worlorn 27.06.2018, 00:26
277. CSU, Seehofer und Söder verlieren an Zustimmung

Ich will's auch hier einstellen, dass die rechts-konservativen Träumer, die den Aufstand der CSU begrüßen, ihre Ausdehnung für gut halten, Merkel weg haben wollen und meinen, dass das alles der Wunsch der Mehrheit ist, etwas von der Realität im Land mitbekommen. Es gibt eine neue Umfrage von Forsa und das Ergebnis ist grob gesagt:

DER SCHUSS GEHT NACH HINTEN LOS !!!

So dumm sind die Leute halt nicht und merken, dass das alles nur ein wahltaktisches Manöver der CSU ist und sie nur deshalb zündeln, um der AfD bei der LT-Wahl das Wasser abzugraben und die absolute Mehrheit zu halten. Aber davon sind sie weiter als zuvor entfernt und das ist gut so. Die Zahlen im Einzelnen:

bayerische LT-Wahl: CSU 40%
europäische Lösung gemäß Merkel: 71% (Bayern 68%)
nationaler Alleingang gemäß Seehofer: nur 44% der CSU-Anhänger
Zufriedenheit mit Söder in Bayern: nur 38%
Zufriedenheit mit Merkel in Bayern: immerhin 43%
auch unter den CSU-Anhängern liegt Merkel vor Söder
Zufriedenheit mit der Berliner Arbeit von Seehofer in Bayern: nur 37%, 61% sehen es negativ

Das zeigt, dass die CSU den Bogen überspannt hat und hoffentlich die Quittung dafür bekommen wird. Die Bundesregierung aus rein eigensüchtigen Gründen und ohne Not (es gibt keinen großen Ayslantenstrom mehr) zu destabilisieren und das in einer so schwierigen Konstellation im BT, ist verantwortungslos. Die Leute lassen es der CSU nicht durchgehen, bravo!

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wallot10 27.06.2018, 01:32
278.

Auch wenn die CSU im Bund stärker zulegen würde, als die CDU in Bayern, würde der Zuwachs der Bayern-CDU reichen, damit die CSU in Bayern bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag keine absolute Mehrheit mehr bekommen. Ich wüsste auch nicht, welche Partei mit einer Bundes-CSU koalieren wollte. Am Ende würde die CSU überhaupt keinen Bundesminister mehr stellen. Für einen möglichen (sicher ist das nämlich nicht) kurzfristigen Erfolg, würde Seehofer und Co. den langfristigen Erfolg verspielen (und das ist sicher).
Ein Kompromissvorschlag wäre vielleicht, dass man die Entwicklungshilfe erhöht. So kann man versuchen Fluchtursachen zu bekämpfen (ist aber halt ein langfristiges Projekt). Da dürften auch CDU und SPD dabei sein. Passenderweise stellt die CSU auch den Entwicklungshilfeminister. Dazu könnte man bei Flüchtlingen, die keinen Fluchtgrund haben (und somit laut Gesetz langfristig auch nicht bleiben dürfen) auf Deutschunterricht verzichten und sie stattdessen in Fächern unterrichten, die ihnen dabei helfen, ihre Heimatländer nach voranzubringen (Mathematik, English, Islamkunde, Demokratie, Technik, Geschichte, Erdkunde). Dieser Unterricht würde dann in ihrer Heimatsprache unterrichtet. So kämen zwar auch nicht weniger Flüchtlinge (CSU-Forderung), sie würden aber darauf vorbereitet, ihre Heimatländern Wohlstand zu bringen.

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lalito 27.06.2018, 07:43
279. Nüchternheit

Zitat von der-junge-scharwenka
Dass die "Flüchtlingskrise" den höchsten sozialen Sprengstoff haben soll, ist bei nüchternem Herangehen kaum zu glauben. Es kann sein, dass das im Kopf der Menschen zurzeit so ist: "Hilfe, da kommen Leute, die nehmen mir meine Steuern, mein Haus, meinen Bus vor der Haustür, und zum Schluss nehmen sie noch mein Weibchen...." - aber das sind bloße Reflexe, die von interessierten Kreisen gerne unterstützt und verstärkt werden. Gegen die wirklichen Probleme dieses Landes ist das ein Witz. Irgendwann wird die Generation Praktikum merken, dass sie von den vielen kostenlosen oder pauschal vergüteten Schnupperstunden keine Rente zusammenbekommt und nach 40 Jahren Tätigkeit von ergänzender Stütze leben muss. Die Berufstätigen werden merken, dass die Pflege unbezahlbar ist und sie gezwungen sind, entweder ihre Eltern selbst zu pflegen oder sie nach Ungarn abzuschieben, weil man sich dort noch ein Heim leisten kann. Das ist ECHTER sozialer Sprengstoff. Mit einiger Sicherheit wird auch dann noch Frau Merkel Schuld an der Misere sein, weil sie ein oder zwei Millionen Menschen mit dunkler Haut ins Land gelassen hat und ohne diese Menschen das Geld viel besser hätte ausgegeben werden können. Solche Ansätze liest man schon heute, und sie werden so wie die Dummheit im Allgemeinen nicht aussterben. Bitter, aber wahr: Sie ist tatsächlich schuld. Aber nicht wegen ihrer Flüchtlingspolitik, deren Auswirkungen finanziell zu verkraften sind. Sie ist verantwortlich, weil sie es in den bislang 13 Jahren ihrer Amtszeit - und ein wesentlicher Teil davon liegt VOR der "Flüchtlingskrise" - versäumt hat, die richtigen Weichen zu stellen. Wir sollten wirklich aufhören, zu glauben, dass nur ein paar dunkelhäutige Menschen abgeschoben werden müssten - und schon sei alles wieder gut. Das ist mindestens naiv.
Beklemmend, wenn diese nüchterne Betrachtungsweise - die ich übrigens vollumfänglich teile - so weit entfernt von dem aufgeheizten Wind der üblichen Heißluftgebläse als einer der wenigen kühlenden Luftzüge einsam durch die Forengänge weht.

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