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Möglicher NSA-Untersuchungsausschuss: Die zehn Zeugen
AP/dpa

Mission Aufklärung: Die Spitzen der deutschen Geheimdienste reisen nach Washington, ein möglicher NSA-Untersuchungsausschuss könnte bald seine Arbeit aufnehmen. Edward Snowden wäre der wichtigste Zeuge. Aber auch deutsche Spitzenpolitiker und Beamte müssten mit einer Befragung rechnen.

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Teddi 04.11.2013, 01:09
80. Zu solchen

werden sich die wenigsten der genannten "Zeugen" kaum bereit finden. Ein jeder ist an sein eigenes "Staatsgeheimnis" gebunden. Auch werden diese nicht gegen sich selbst aussagen, welches sie bei bestimmten "Eröffnungen" gewiss Gefahr laufen würden. Wozu auch die Hexenjagd? Viel wichtiger ist doch das Gespräch über Schutzmaßnahmen und mögliche No-Spy Abkommen. Das wäre dann wirklich ein interessantes Thema über das das Diskutieren sich lohnen würde.

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Sencs 04.11.2013, 03:01
81. Merkels Handy uninteressant?

Nur, weil Merkel an sich keine sonderlich aufregende Person ist, heißt das doch nicht, dass ihr handy ebenfalls unwichtig ist! Sie ist die Bundeskanzlerin! Sie besitzt das wohl interessanteste Handy in ganz Deutschland!

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Rassek 04.11.2013, 03:08
82. Die SPD

zeigt sich jetzt schon als Lehrmeister des Kriechens vor dem AMI.
Als Opposition kaum zu gebrauchen und in Regierung dem Volk verantwortungslos.

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Reflektierer 04.11.2013, 04:01
83. Snowden wird geopfert

In die Mikrofone trällern die Politiker jetzt munter "wir brauchen Snowden für eine Aussage, weil der weiß ja was". Hintenrum wird man tunlichst alles unternehmen ihn keinen Zentimeter in das Land zu lassen. Wenn dann alles schön gescheitert ist, wird man wieder in die Mikrofone trällern "der GUTE WILLE war ja da, wir wollten ja einen Untersuchungsausschuss mit Snowden. Da Herr Alexander leider auch nicht bei uns aussagen möchte, haben wir keine Beweise. Wir erklären damit den Fall zum zweiten mal für beendet."

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ennalyse 04.11.2013, 05:57
84. alles eine Frage der deutschen Demokratie

und das in erster Linie! und zwar ist das eine Pflichtübung und kein Schachspiel oder Nähkästchenplauderei.
wenn das Parlament per Mehrheit Aufklärung wünscht, dann nach allen Regeln.
Die Vermeider, Ausweichler, Jein-Sager stellen sich in eine eigene Ecke.
Mir scheint aber, dass die diplomatischen Instrumente noch nicht erschöpft sind.
Hinweis nebenbei: Fairerweise muss man sehen, dass die demokratischen Grundsätze 1. in den USA durch die wochenlange Haushaltsblockade und 2. bei uns durch die Regierungsbildung unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen, was aber deren Aussetzen nicht rechtfertigen würde.

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haltetdendieb 04.11.2013, 06:37
85. Wieso?

Zitat von merman2
1. Wieso befinden sich heute, 60 Jahre nach dem 2.Weltkrieg und ein Vierteljahrhundert nach der Implosion des Kommunismus, noch US-Atombomben auf bundesdeutschem Territorium? 2. Wieso ist es möglich, dass die US-Administration ohne Widerspruch der Bundesregierung die Modernisierung dieser Atomwaffen (von Abwurf auf lenkbar) ankündigen kann?
Weil der Russe mit dem Faustpfand West-Berlin in der Hand in einem Erstschalg schnell die BRD überrennen kann. Ich sage nur: Fulda Gap! Kenner schnalzen dann mit der Zunge.
Oh Entschuldigung, ich habe leider die Jahre durcheinander gebracht. Das war ja 1983....
Wieso jetzt noch Atomwaffen auf deutschem Gebiet stationiert sind? Gegen den Iran nehme ich mal an. So einfach ist das, oder gegen die Taliban in Warziristan oder Pakistan.

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pigtime 04.11.2013, 06:43
86.

Zitat von sysop
Mission Aufklärung: Die Spitzen der deutschen Geheimdienste reisen nach Washington, ein möglicher NSA-Untersuchungsausschuss könnte bald seine Arbeit aufnehmen. Edward Snowden wäre der wichtigste Zeuge. Aber auch deutsche Spitzenpolitiker und Beamte müssten mit einer Befragung rechnen.
Schön das Schindler (dessen Behörde von der NSA ausdrücklich für die Verhinderung schärferer Datenschutzgesetze gelobt wurde) und Maaßen sich in den USA rumtreiben um mit ihren Kollegen dort neue Richtlinien festzulegen.

Niemand kommt hier scheinbar auf die Idee, erstmal durchs Parlament festlegen zu lassen, wie so einen Zusammenarbeit in Zukunft auszusehen hat. Stattdessen läßt man die Beteiligten erneut unbeaufsichtigt ihr Süppchen kochen

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mazzeltov 04.11.2013, 06:48
87.

So ein Untersuchungsausschuss wäre bestimmt genauso anregend wie eine Tasse heißes Wasser, um die eine Kaffeebohne drei Mal rituell im Kreis getragen wurde.

Was sollen die Beteiligten denn sagen? 'tschuldigung, ja, wir haben im Sommer gelogen? 'tschuldigung, aber wir waren wirklich so ahnungslos, wie wir getan haben?

Ach richtig, ich vergaß - die Vorgeladenen wären ja verpflichtet, vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit zu sagen. Na dann...

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herbst 04.11.2013, 07:17
88.

Etwas anderes an dieser Affäre verstehe ich nicht. Da besitzt die deutsche Regierungschefin offensichtlich nicht das Vertrauen des stärksten Bündnispartners, hat durch die Verwendung unsicherer Kommunikationstechnik zigtausendfachen Geheimnisverrat auch im europäischen Umfeld begangen und denkt allen Ernstes noch darüber
nach, die nächste Bundesregierung anzuführen statt zurückzutreten? Und keiner erklärt ihr das?

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limes 04.11.2013, 08:03
89. .

wenn ich hier so einiges lese, kann ich nur staunen!
Wiso raffen so viele Menschen in diesem unseren Lande eigentlich die einfachsten Tatsachen nicht!!Wir sollten endlich mit diesem abartigen Duckmäusertum aufhören!! Wir schulden diesen großkotzigen USA garnichts mehr! Punkt! Sie begehen millionenfachen Gesetzbruch in unserem Land, mal ganz abgesehen von dem Treiben in der US-Botschaft in Berlin, und wir überlegen noch ob wir die Handelsakommen auf Eis legen! Das ist doch ein Scherz! Wer jetzt immer noch nicht begriffen hat, das es jetzt an der Zeit ist den Amis mal gehörig auf die Finger zu klopfen, der kann einem nur leid tun! Deutschland hat eine führende Rolle in Europa und der Welt, also sollten wir uns jetzt auch so verhalten. Ansonten werden wir uns lächerlich machen , und in Zukunft wird es immer und immer wieder heißen "mit denen können wir es ja machen, es folgen sowieso keine wirklichen Konsequenzen! Das ist jetzt der beste Zeitpunkt mal unmissverständlich klar zu machen, daß das so vollkommen unakzeptabel ist!

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