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Mögliches Bündnis von CDU und Linken: Bartsch beklagt "hysterische Debatte" in der Un
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Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident hat sich offen für Koalitionen mit der Linken im Osten gezeigt - und parteiintern Kritik geerntet. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fragt sich nun, "ob Daniel Günther noch in Freiheit ist".

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dasfred 13.08.2018, 03:49
1. Nicht Rechts gegen Links

Es geht um Realpolitik gegen Ideologie. Keine Seite kann ihre Ideologie als allein seelig machend auf die Notwendigkeit der Realpolitik übertragen. Gute Politik sieht die anstehenden Aufgaben und erarbeitet Lösungen, die nicht nur der eigenen Klientel zum Vorteil gereichen. Unternehmensförderung ist ohne Blick auf die arbeitende Bevölkerung nicht sinnvoll, soziale Wohltaten müssen auch finanziert werden. Politiker, die erkennen, dass es Abhängigkeiten auf beiden Seiten gibt, können auch einen Konsens finden. Natürlich arbeiten beide, Rechts wie Links lieber in einer Koalition mit möglichst großen Schnittmengen. Wo der CDU aber nur die Wahl zwischen AFD und Linker bleibt, muss die erste Frage sein, wo sie gesamtgesellschaftliche Prioritäten setzen will.

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Ontologix II 13.08.2018, 04:40
2. Brüder im Geiste

CDU und Linke haben mehr gemeinsam als auf den ersten Blick zu vermuten ist. Beide Parteien werden autoritär von oben gelenkt; kleine Machteliten geben die Richtung vor. Beide Parteien sind für Migration.
Die CDU übernahm nach der Wende ohne Zögern die SED-hörige Blockpartei CDU. Kohl schätzte Honecker so sehr, dass er ihn wie einen Staatsmann im beflaggten Bonn empfing, nachdem er ihn mit einem Milliardenkredit stabilisiert hatte. Strauß machte blendende Geschäfte mit der DDR. Kohl und Honecker mochten Gorbatschow nicht.
Die jetzige CDU-Vorsitzende Merkel war loyale Staatsbürgerin des SED-Staates und kennt dessen Machtstrukturen aus dem FF. Merkel reegiert die BRD autoritär wie Honecker die DDR: Stasi-Leute brachten Merkel an die Macht. Die Linke hat sich wie CDU-Merkel nie vom Unrechtsregime der DDR distanziert.
Beide stützen sich jeweils auf ein heiliges Buch, und nicht zuletzt: beide haben einen Marx als ideologische Ratgeber, einmal mit dessen Kapital, einmal als Kardinal.

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r.voelckel 13.08.2018, 05:11
3. Selbstverständlich

Alle Demokraten sollten miteinander koalieren können, auch mit der AfD. Sollte nämlich ein CDU Linke Bündnis nur aus der Verzweiflung geboren werden, die AfD in einer Regierung zu verhindern, stärkt man sie . Man muss die AfD akzeptieren. Ich möchte niemals eine verzweifelte Ausgrenzungskoalition sehen, die mit zusammen 51 % 49 % AfD verhindert.

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th.diebels 13.08.2018, 07:21
4. Da hat der

junge Ministerpräsident Günther am eigenen Leib erfahren dürfen, wie das ist, wenn MANN eigene Ideen in der CDU anspricht !
Alles, was nicht OBEN im Bundeskanzleramt abgesegnet ist, soll
totgeschwiegen werden !
Fakt ist:
Rede- und Meinungsfreiheit in der CDU ist eine verdammt schwierige Sache !

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wasistlosnix 13.08.2018, 07:32
5. Die Wähler

werden die Richtung vorgeben. Wer hätte jemals geglaubt, dass BW von Schwarz/Grün regiert wird. In Bayern könnte es Ende des Jahres auch eine CSU/Grüne Regierung geben, oder traut sich die CSU mit der AFD.

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kdknmh 13.08.2018, 07:38
6. Wem nützt diese Debatte?

Will Daniel Günther noch mehr Wähler zur AfD treiben? Wo bleibt der Verstand?

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friedrich_eckard 13.08.2018, 07:42
7.

Ich kann mir ja nicht vorstellen, dass unter den Mitgliedern, Anhängern und Wählern der LINKEN irgendjemand den Gedanken an eine Kooperation mit der CDU besonders reizvoll findet, aber man hat nun einmal Wahlresultate zu respektieren. Es ist, speziell in Sachsen, ohne weiteres vorstellbar, dass nach den kommenden Wahlen es rein rechnerisch nur noch Mehrheiten im Landtag geben kann, an denen entweder die Krrräfte derrr nationalen Errneuerrung oder die LINKE beteiligt sind. Offenbar schliessen Herr Günther und manche CDU-Politiker in den neuen Ländern eine "neue Harzburger Front" unbedingt aus, was anerkennenswert ist, auch wenn es eigentlich selbstverständlich sein sollte, und sie ziehen daraus die einzig mögliche Schlussfolgerung. Die LINKE ist offenbar bereit, diese Schlussfolgerung auch ihrerseits zu ziehen, wobei ja Formen der Zusammenarbeit unterhalb der Koalitionsebene vorstellbar sind - schon Stimmenthaltung der LINKEN kann ja bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen genügen, einer CDU-geführten Regierung die einfache Parlamentsmehrheit zu sichern, die in der Regel ausreicht.

Jene CDUler aber, die jetzt in Schnappatmung verfallen, sollten ehrlicherweise zugeben, dass sie in dubio zu einer Zusammenarbeit mit den Krrräften derrr nationalen Errneuerrung bereit sind. Ein Drittes wird es nämlich bei den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen nicht geben.

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mostly_harmless 13.08.2018, 08:41
8.

Selbstverständlich müssen im Notfall - beispielsweise um Rechtsextremisten von der Regierung fernzuhalten - alle Demokraten miteinander koalieren können. Unsere Geschichte lehrt, dass andere Wege ins Verderben führen.

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joachimpeter 13.08.2018, 08:50
9.

Was ich an der Sache merkwürdig finde: Gedanken über Gespräche mit der Linken erzeugen eine heftige Gegenreaktion, die unmittelbar vorher verkünden möglichen Gespräche mit der AfD blieben jedoch weitgehend unbeachtet. Was von beidem wäre eigentlich der größere Skandal? Ohne den Teufel an die Wand zu malen: für Bayern könnte das erste Bündnis mit den blau getünchten Braunen keine so unrealistische Option sein. Jedaenfalls ungleich realistischer als Tiefschwarz roooot.

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