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Mögliches Referendum: Dürfte Erdogan in Deutschland über die Todesstrafe abstimmen la
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Der türkische Präsident Erdogan möchte die Todesstrafe wieder einführen. Sollte es dazu ein Referendum geben, will die Bundesregierung die Abstimmung in Deutschland verbieten. Darf Berlin das?

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toll_er 09.05.2017, 16:46
1. Warum?

Ja, es ist ja schön, wenn man sich im vorauseilenden demokratischen gehorsam Gedanken macht. Wir haben ein Grundgesetz, wir haben eine Rechtssprechung.

Sollte der Herr Erdogan a) ein derartiges Referendum starten und sollte er es b) auch in Deutschland durchführen und sollte er c) dafür hier auch noch Werbung machen... dann kann und muss man schnell und überlegt reagieren.

Aber was diese irre Panikmache hier in den Medien soll, verstehe ich nicht. Überflüssig wie ein Kropf, diese Debatte.

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hamburgwolfgang 09.05.2017, 16:52
2. Referendum Türkei

Natürlich haben wir das Recht dieses zu unterbinden. Man hätte schon das 1. Referendum unterbinden sollen.
Also wer von den Zweistaatlern wählen woill, soll in die Türkei fahren. Außerdem würde ich sowieso die doppelte Staasbürgerschaft abschaffen, dann sind es nur Türken die dort hinfliegen können. Wenn sie dann dort sind müssen sie bei Wiedereinreise ein Visum beantragen.

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DieSkolderin 09.05.2017, 16:54
3. Ist das wirklich eine Frage?

Die Todesstrafe an sich ist für mich persönlich indiskutabel.
Das ist kein moralischer Ansatz, sondern eher der Gedanke "Du hast gefälligst im Gefängnis drüber nachzudenken, was du getan hast"
Im Falle der Türkei sieht es eher so aus, als wolle die Regierung unbequeme Gegner loswerden.
Das ist billig und primitiv!

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Rentnerweisheit 09.05.2017, 16:55
4. beruhigend

Auch wenn die Medien hier über eventuell noch ungelegte Eier berichten: Es beruhigt mich ungemein, dass sich unsere Regierung jetzt schon mal Gedanken macht und nicht wartet, bis eine Abstimmung unmittelbar vor der Tür steht.

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enzio 09.05.2017, 16:56
5. Unehrliche Debatte

Man kann sich über das Hin und Her bei unserer Bundesregierung nur wundern. Beim Verfassungsreferendum durften die Türken in Deutschland abstimmen, bei einem Referendum über die Einführung der Todesstrafe sollen sie es nicht dürfen, weil dies gegen unsere Werteordnung gerichtet sei. Wo bleibt denn unsere Werteordnung beispielsweise in unseren Beziehungen zu den USA oder China - beide Staaten exekutieren echte und vermeintliche Täter. Auch das Gezeter über die Mehrheit der in Deutschland abstimmenden Türken über die Verfassungsreform ist amüsant. Diese Menschen haben doch nur von ihrem Abstimmungsrecht über die Einführung eines Präsidialsystems Gebrauch gemacht, eines Präsidialsystems, das keine großen Unterschiede zu dem der USA oder Frankreichs aufweist.

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explorer666 09.05.2017, 17:00
6.

Man muss das unterbinden, keine Frage. Ihr glaubt doch nicht das so er die Todesstreafe einführt es in der Türkei zu fairen Prozessen kommt? Da werden auf einmal an die Wand gestellt und erschossen, zur Abschreckung.

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vliege 09.05.2017, 17:00
7. Wahlkampf!

Das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei hätte niemals hier zur Abstimmung zugelassen werden dürfen denn es war von Anfang an mit der Abstimmung zur Todesstrafe verbunden. Merkels Aussagen finde ich heuchlerisch und sind lediglich dem Wahlkampf in Deutschland geschuldet.

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jimbofeider 09.05.2017, 17:00
8. Nagelprobe

Sollte das Referendum über die Todesstrafe durchgeführt werden, wäre es für R. T. E ein leichtes jeglichem Konflikt mit der E. U. und speziell D. aus dem Wege zu gehen.Er hat schon soviel Gesetze geändert das es einfach wäre das Referendum per Briefwahl durchzu führen. Aber genau das will R. T. E. nicht wollen, er muss dem Volk immer wieder vorführen das er das Sagen hat, das die anderen Staaten sich nach seinen Wünschen zu richten haben. Da sich aber führende Politiker wie Merkel und selbst Gabriel sich im Vorfeld schon ablehnend geäußert haben wird es wenn dann zur "Nagelprobe" kommen. Leicht wird das nicht.

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Newspeak 09.05.2017, 17:01
9. ...

Ich finde es immer wieder faszinierend, wie Staaten sich rechtfertigen. Als ob es irgendetwas gaebe, was ein Staat nicht tun kann, wenn er es will. Und alles moegliche Unrecht wurde auch schon durch Juristen reingewaschen, zumindest immer solange der Unrechtstaat existierte, fuer den die Juristen arbeiteten. Aber es ist wie beim Osterhasen und beim Weihnachtsmann. Man erhaelt halt gerne die Illusion aufrecht, ein Staat duerfe und vor allem wuerde immer nur das tun, was im Gesetzbuch steht.

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