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Mögliches Referendum: Dürfte Erdogan in Deutschland über die Todesstrafe abstimmen la
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Der türkische Präsident Erdogan möchte die Todesstrafe wieder einführen. Sollte es dazu ein Referendum geben, will die Bundesregierung die Abstimmung in Deutschland verbieten. Darf Berlin das?

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PeterSch 09.05.2017, 17:17
20.

Die Türken sollten über die Todesstrafe abstimmen dürfen! Zum einen pflegen wir beste Kontakte zu Ländern die die Todesstrafe durchführen und zum anderen haben wir auch schon die Abstimmung über das undemokratische Verfassungsreferendum zugelassen. Die Menschen sollten, wie in einer Demokratie üblich, ihren freien Willen zum Ausdruck bringen dürfen. Schliesslich kann man ja auch mit nein stimmen. Vermutlich hat die Bundesregierung Angst, dass genau das nicht geschieht und kurz vor der Bundestagswahl wieder eine Integrationsdebatte entsteht.

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Trust 09.05.2017, 17:17
21. Eine Demokratie muss das aushalten können!

Eine Demokratie muss das aushalten können. Unser Freund und Verbündeter im Westen, die USA, sind auch eine Demokratie und haben in mehreren Staaten die Todesstrafe. Wenn wir den US-Amerikanern diesbezüglich nichts sagen, wieso sollten wir dies im Osten tun? Wenn die Türkei für ihre Sicherheit die Todesstrafe wieder einführen möchte, haben wir diese Entscheidung zu respektieren. So ist es nunmal in der Demokratie.

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cobaea 09.05.2017, 17:19
22.

Zitat von leofabian
Man sieht ja auch auf dem Bild wessen Geistes Kind er ist. Er ist ein Muslimbruder. Und welchen Regierungsstil die an den Tag legen hat man ja bereits in Ägypten gesehen. Das nimmt kein gutes Ende.
Naja, in Ägypten haben bisher noch alle Regierungen - einschliesslich der derzeitigen - einen Regierungsstil an den Tag gelegt, der mit Demokratie und Menschenrechten wenig zu tun hat.

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Red_Indian 09.05.2017, 17:19
23. Irre Panikmache???

Zitat von toll_er
Ja, es ist ja schön, wenn man sich im vorauseilenden demokratischen gehorsam Gedanken macht. Wir haben ein Grundgesetz, wir haben eine Rechtssprechung. Sollte der Herr Erdogan a) ein derartiges Referendum starten und sollte er es b) auch in Deutschland durchführen und sollte er c) dafür hier auch noch Werbung machen... dann kann und muss man schnell und überlegt reagieren. Aber was diese irre Panikmache hier in den Medien soll, verstehe ich nicht. Überflüssig wie ein Kropf, diese Debatte.
Wo bitte findet in den Medien eine irre Panikmache statt? Dass sich die Bundesregierung juristisch auf die Möglichkeit eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei vorbereitet, ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern ihre Pflicht. Der SPON-Artikel legt in sehr sachlicher Weise die diesbzgl. Einschätzung von Experten dar. Im gesamten Artikel ist nicht ein einziges Panik-heischendes Wort. Wenn Sie diese Informationen stören, warum lesen Sie dann einen Artikel, aus dessen Überschrift der Inhalt unmissverständlich zu entnehmen ist?

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siegfriedwalter52 09.05.2017, 17:24
24. Messerscharf

geschlossen bedeutet die zitierte juristische Stellungnahme, dass die sicher absehbare Unterstützung der Etablierung einer Gewaltherrschaft wie die Erdogans, für die in Deutschland gestimmt werden durfte, nicht gegen unser Grundgesetz und unsere Werte verstößt. Welch eine Luschenregierung!

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jjcamera 09.05.2017, 17:25
25. Aha!

Aha, ein Präsidialsystem, das Kritiker und Regierungsgegner für fünf Jahre ohne Anklage ins Gefängnis steckt und möglicherweise foltert, verstößt also nicht "fundamental gegen die Werte des deutschen Grundgesetzes"? Das weiß man jetzt wenigstens.

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Havel Pavel 09.05.2017, 17:28
26. Die Gedanken sind frei!

Es ist schon seltsam anmutend wenn ein Land Millionen Bürger anderer Nationen freiwillig aufnimmt, einwandern lässt, etc. und sich dann anschiessend Sorgen um deren Demokratieverständnis und Gesetzestreue machen muss. Da ist wohl bei deren Auswahl etwas erheblich daneben gegangen! Warum macht man die Annahme unserer Wertevorstellungen gemäss unserer Gesetzgebung nicht zur Bedingung jeder Einwanderung? Meines Erachtens wird auch kein nicht zufällig inhaftierter Mensch hierzulande festgehalten und es bleibt ihm unbenommen in seine geliebte alte Heimat zurück zu kehren, fraglich ist wohl oft, ob er dort noch erwünscht und aufgenommen wird. In zahlreichen Fällen scheint dies wohl eher nicht der Fall zu sein. Jetzt eine hitzige Debatte darüber zu veranstalten, ob Erdoganabstimmungen hierzulande zugelassen oder verboten werden sollen ist wohl etwas zu einfältig, dadurch wird wohl kein Abstimmberechtigter sich beeinflussen lassen, sondern, eher im Gegenteil, sich in seiner Auffassung noch bestärkt und bestätigt fühlen! Unabhängig davon wäre es für Deutschland natürlich eine Bankrotterklärung hierzulande über die Einführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, es sei denn, alle stimmten zu 100% dagegen.

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spon_2316845 09.05.2017, 17:31
27. Der liebe Herr Erdogan

Also habe ich das richtig verstanden? Die Bundesregierung verbietet die Abstimmung in Deutschland und sagte der liebe Herr Erdogan: "Ja, wenn das so ist, dann lasse ich natürlich in der Botschaft in den Konsulaten in Deutschland nicht abstimmen, wenn ich das nicht darf".
Mal ehrlich. Glaubt jemand, dass sich die Türkei um irgendein Verbot in dieser Richtung schert?

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Heinrich_Hoert 09.05.2017, 17:31
28. Irrtum

Zitat von enzio
Man kann sich über das Hin und Her bei unserer Bundesregierung nur wundern. Beim Verfassungsreferendum durften die Türken in Deutschland abstimmen, bei einem Referendum über die Einführung der Todesstrafe sollen sie es nicht dürfen, weil dies gegen unsere Werteordnung gerichtet sei. Wo bleibt denn unsere Werteordnung beispielsweise in unseren Beziehungen zu den USA oder China - beide Staaten exekutieren echte und vermeintliche Täter. Auch das Gezeter über die Mehrheit der in Deutschland abstimmenden Türken über die Verfassungsreform ist amüsant. Diese Menschen haben doch nur von ihrem Abstimmungsrecht über die Einführung eines Präsidialsystems Gebrauch gemacht, eines Präsidialsystems, das keine großen Unterschiede zu dem der USA oder Frankreichs aufweist.
Deutschland liefert weder an die USA, China oder sonst ein Land Leute aus denen die Todestrafe droht. Voraussetzung für die Auslieferung in die USA ist, das der Bundesstaat an den ausgeliefert wird keine Todesstrafe kennt oder aber zusichert das sie nicht verhängt wird sondern allenfalls Lebenslängliche Haftstrafen.

Die Präsidialsysteme in Frankreich und den USA sind aber so ausgerichtet das es entsprechende Kamern gibt die Präsidentiale Anordnungen auch demokratisch bestätigen ohne die sind die Anordnungen nicht wirksam. Das ist in der neuen Verfassung der Türkei nicht der Fall.

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jjcamera 09.05.2017, 17:32
29.

Zitat von leofabian
Man sieht ja auch auf dem Bild wessen Geistes Kind er ist. Er ist ein Muslimbruder. Und welchen Regierungsstil die an den Tag legen hat man ja bereits in Ägypten gesehen. Das nimmt kein gutes Ende.
Es gibt kaum ein muslimisches Land, das die Todesstrafe nicht hat.
Und welchen Wert in dieser Region ein einzelnes Menschenleben hat, kann man täglich in den Nachrichten verfolgen...

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