Forum: Politik
Morales-Eklat: Juristen geben Überflug-Verweigerern recht
REUTERS

Durften europäische Staaten der Maschine von Evo Morales das Überflugsrecht verweigern und sie so zur Landung in Wien zwingen? Ja, sagen Rechtsexperten. Jede Nation herrscht über ihren eigenen Luftraum. Erst recht, wenn es um Staatsflieger geht.

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sitiwati 03.07.2013, 18:10
130. man stelle sich vor

Obama ist in Afrika und kein Land gibt eine Überfluggenehmigung !??

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ralfrichter 03.07.2013, 18:10
131. optional

Mit diesen kleinen und unwichtigen "Drecksstaaten"kann man es ja machen,man stelle sich vor der chinesische Staatspräsident wäre aus Moskau gestartet,gut der fliegt ja dann nicht grade über Wien aber da hättens eher ne Eskorte geschickt.
Langsam kommt diese ganze amerikanische Arroganz ans Tageslicht.
Wir bestimmen wer oder was über Europa fliegen darf,er darf nur nicht zu mächtig sein oder von den USA unabhängig.
Eine verlogene und traurige Welt,diese Politiker sollten sich alle schämen,es geht um unsere Rechte in Europa und die möchte ich mir nicht von den USA vorschreiben lassen...

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preteatro 03.07.2013, 18:11
132. der Zweck heiligt nicht die Mittel

Zitat von UnitedEurope
Zunächst einmal heisst es "UNASUR". Zum zweiten, auch wenn ich Sympathien für Snowden hege, und hoffe dass er den Rest seines Lebens in Ruhe verbringen kann, ist er dennnoch nichts anderes als ein Geheimnisverräter, eine Straftat die auch in Deutschland geahndet wird. Natürlich hat er uns damit einen Dienst erwiesen, aber der Zweck heiligt nunmal nicht die Mittel.
da bin ich ganz bei Ihnen.
Allerdings scheint mir die Nichtgewährung von Kronzeugenregelung und -schutz zum offenkundigen Zweck Strafverfahren erst gar nicht erfolgreich abschliessen zu können, als - zumindest in einem Rechtsstaat - nicht probates Mittel der Verschleierung.

Und weshalb übliche Usancen im Umgang zwischen Staaten grob verletzt werden müssen, um einen - nach Obama - "ganz gewöhnlichen Straftäter für welchen die Justiz zuständig sei" zu fassen, versuchen Sie erst gar nicht zu erklären.
Wie auch und weshalb sollten Sie Unmögliches versuchen.
Da machen wir doch lieber einen auf Korrektur und am Thema vorbeiplappern, nicht wahr?

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DonCarlos 03.07.2013, 18:23
133. Dann sollten wir mal die Air Force One durchsuchen

Zitat von 4qfghei3pers
Tja, liebe MItmenschen. Dann sollte man doch mal die Verbrechen der USA thematisieren und deren Flugzeuge zur Landung zwingen. Oder glaubt noch jemand, der Überfall auf den Irak, die massenweise Abhörung von Telefon und Internet sei kein Verbrechen? Wer ist denn nun ein Verbrecher? Derjenige, der die Straftaten meldet oder der, der sie begeht?
Es liegt der Verdacht vor, dass über dieses Flugzeug u.a. Deutsche Telefongespräche abgehört wurden bzw. deren Abhörung veranlasst wurde. Ebenso die Verschleppung von Deutschen angeordnet wurde...

Da fliegt er gerade: FAB-001 - Bolivian Air Force - Flightradar24

Vielleicht sollte sich Morales auch eine gebrauchte A340 zulegen, damit er um solche Problemzonen demnächst herumfliegen kann.

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hansderdampfer 03.07.2013, 18:24
134. Na

Zitat von Ahda
Aha, Foristen sind das auch. Wie sollen Juristen den Ablauf denn bewerten, wenn nicht unter juristischen Aspekten? Die politische Bewertung steht ihnen doch nicht zu. Aber wie immer in diesem Forum wird argumentiert mit "willst du nicht mein Bruder sein, schlag' ich dir den Schädel ein". Sagt mal, Leute, wie kommt man eigentlich an das Wahrheitsmonopol, das ihr glaubt, gepachtet zu haben?
Na solche Sprüche liebe ich!
Wenns denn so wäre würde ich ihnen zustimmen.
Aber leider ist doch der alte Spruch:"Vor Gericht(trotz Recht und Gesetz) und auf hoher See bist du in Gottes Hand"realistischer!

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86400 03.07.2013, 18:24
135. Juristen

"Juristen geben Überflug-Verweigerern recht"

Als Jurist finde ich für jedes Unrecht einen passenden Paragraphen.
Insbesondere in Deutschland sollte man endlich damit aufhören, lebenswichtige Dinge von Juristen beurteilen zu lassen.

Politiker machen nur dann was, wenn viele Wählerstimmen locken - deshalb aktiv werden:

https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

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hansderdampfer 03.07.2013, 18:35
136. Das

Zitat von hbommy
sondern aus welchem Grund sie dieses Verbot aussprechen. Es scheint ja offensichtlich so zu sein, dass keines der erwähnten Staaten den Mut aufbringt, sich gegen die USA aufzulehnen, trotz der tiefgehenden Bespitzelung der Europäer durch die USA. Sind wir denn nur die Vasallen der USA und haben keine eigene Souveränität? Es ist ein Schande, was sich die Europäer bieten lassen, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes europäisches Land. Diesen ganzen EU-Mist kann man wohl zukünftig in der Pfeife rauchen. Es ist alles nichts Wert. Die ganzen Idealvorstellungen eines freien Westens nach Beendigung des Kalten Krieges ist Betrug an Millionen von Menschen. Damit haben die Amerikaner es endlich geschafft, den Rest ihrer Glaubwürdigkeit zu verspielen. Da kann ich nur noch sagen: Ami go home. hbommy
Das sind die Regierungen und nicht der eigentliche Souverän.
Mich persöhnlich würde mittlerweise interessieren wie das mit unserem Wiederstandsrecht aus dem GG gemeint ist?
Welche Möglichkeiten hätten wir zum legalen Widerstand?
Nur die alle 4 Jahre wiederkehrenden Pseudowahlen werden da ja wohl nicht mit gemeint sein!
Also Juristen bzw. Verfassungsrechtler sagt uns mal dazu etwas!

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romeov 03.07.2013, 18:37
137. Recht ist...

was der Westen für Recht hält. So ist es nun mal. Hallo Amis, schreibt ihr mit?

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wahrheit29 03.07.2013, 18:40
138. Juristen wie immer voll daneben

Liebe Juristen, ich kann nur hoffen dass Obama irgendwann auch zur Landung gezwungen wird weil eine seiner Drohnen einen Staatsbürger eines Landes getötet hat.

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Krischan01 03.07.2013, 18:41
139.

Zitat von sysop
Durften europäische Staaten der Maschine von Evo Morales das Überflugsrecht verweigern und sie so zur Landung in Wien zwingen? Ja, sagen Rechtsexperten. Jede Nation herrscht über ihren eigenen Luftraum. Erst recht, wenn es um Staatsflieger geht.
Unsere Juristen sind auch nicht mehr was sie vorgeben zu sein , sicher kann jeder Staat einem anderen das überfligen verweigen erlaubt man es und das sind Verträge die abgeschlossen und dann erst gekündigt werden müssten sollte das in Ordnung gehen das aber ist nicht geschehen,. Zum anderen gehören Präsidentenmaschinen genau wie Autos des diplomatische Corps, dipomatische Vertretungen und Botschaften zu den international geschützten Räümen zu den man keinen beliebigen Zugang hat da sie durch Hoheitsrechte des entspechenden Staates geschützt sind. Das man uns ein Märchen nach sen anderen auftischt ist schon mehr als eine Beleidigung an de Intiligenz der Bürger und ich Frage mich langsam was da für ein Falsches Spiel getrieben wird. Anscheint gehen den Veantwortlichen die Ausreden aus und man bekommt Panik, da reagieren dann einige völlig an der Realität vorbei was schon dazu führen kann das man Kopflos handelt.

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