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Mordfall Lübcke: BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremem Terror
Ralph Orlowski/ REUTERS

Der Mordfall Lübcke alarmiert die Chefs der Sicherheitsbehörden. In einer vertraulichen Sitzung zeigten sie sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Die Gefahr rechtsextremer Gewalt wächst.

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Nandiux 26.07.2019, 12:31
20. Guten Morgen!

Wenn das jetzt die neue Erkenntnis der Sicherheitsbehörden ist, muss man sich wirklich an den Kopf fassen. Eine Radikalisierung gibt es schon seit Jahren. Scheinbar wollte oder konnte man einige Strukturen nicht erkennen. Das gilt es nun zu ändernund die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu schützen.

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kst-to 26.07.2019, 12:31
21.

Einzeltäter und Kleinstgruppen sind wohl nur sehr schwer ausfindig zu machen. Insofern steht zu befürchte, daß Übergriffe übermotivierter Vaterlandsverteidiger auch in Zukunft nicht zu verhindern sein werden. Nichtsdestotrotz scheint mir die Forderung nach mehr Personal für die Sicherheitsbehörden sinnvoll zu sein, schon allein deswegen, weil vier Augen mehr sehen als zwei.

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motoko_kusanagi 26.07.2019, 12:31
22. Was tun, wenn es brennt...?

Ruhe bewahren!
1) Die Indikatoren sind alarmierend bezogen auf rechtsextremistische Aktivitäten und allgemeine Zuanhme von Rassismus.
Dennoch empfiehlt es sich einen empirischen Zeitstrahl zu betrachten, von 1989 bis heute 2019; also 30 Jahre Entwicklung,
um zu einer fundierten Einschätzung zu kommen.
Natürlich sind neue - technologische - Aspekte hinzu gekommen;
was früher an braune Pampe am Stammtisch geblubbert wurde, findet jetzt 1000fach verstärkt übers Internet statt.
Dieses bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass nun 1000 mal neonazis und durchgeknallte Wutbürger durch Deutschland grölend stampfend. Eher nicht!
Auch viel Maulhelden sind dabei, wo die Medien (muss man kritisch mal sagen) ihrem Ego genügend Aufmerksamkeit schenken für billige Email-Drohung (was für ein Gaudie) und so sich ihrer "Wichtigkeit" einbilden.
Wichtig ist die reale Mobilisierung als Indiz; und da hat sich bis jetzt in den letzten vier Jahren Pegida / Dresden und Chemnitz nennenswert Aktivitäten entwickelt.
2) Es findet in diesem Jahr Landtagswahlen in Ostdeutschland statt.
Brandenburg - Sachsen -Thüringen.
Wie immer und überall finden entsprechende mobilisierende Kampagnen statt. Das besondere in diesem Jahr ist der Umstand, dass in allen drei Bundesländern bei der AfD der rechtsextremistische "Flügel" die innerpolitische hegemonial Kraft ist - und gleichzeitig in ihrer Vernetzung zu den diversen neofaschistischen Gruppierungen eine umfassende politisch-militante Mobilsierung de facto organisiert.
Das wird nach meiner Meinung nach bis einschließlich des Wahltages weiter laufen, ja wahrscheinlich noch zunehmen (siehe dazu die militanten Angriffe gegen die Linke).
3) Es macht Sinn sich klar zu machen, dass die AfD sich hauptsache über menschenfeindlichen Rassismus und genereller Ausländerfeindlichkeit speisst, deren Zenit (ab 2015) bereits objektiv überschritten ist (2018) und über den Peak hinaus sich noch trägt (wegen der aktuellen Kampagne). Fakt ist mit den Landtagswahl ist das Thema - wie immer auch das Ergebniss jeweils ist - durch; nämlich für 5 Jahre!
Und damit ist auch der Peak der AfD erreicht und überschritten.
Es gilt dann natürlich für die demokratischen Kräfte, besonnen mit der jeweiligen (parlamentarischen) Situation umzugehen. Doch im Prinzip ist das Thema damit abgegessen.
4) Die politisch-militante Kampagne wird enden und das Hauptproblem bleibt die weitere strukturelle Vernetzung (gerade in sachsen) zwischen den politischen parlamentarischen Extremismus der Flügel-AfD und die außerparlamentarischen militanten Neonazi-Szene (verteilung der personellen und materiellen Ressourcen).

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willem_vonwegen 26.07.2019, 12:32
23. Und was wird es für Gegenmaßnahmen geben?

Wahrscheinlich keine.
Wenn man wirklich daran interressiert wäre den Rechtsextremen Terror in D-Land zu verhindern/bekämpfen, dann würde man ja mindestens die Anstrengungen und Sorgfalt unternehmen und walten lassen, die man auch bei der Aufklärung der linksextremen Straftaten in Verbinndung mit dem G20-Gipfel in Hamburg zeigte. Aber hierzulande gehen (s.NSU) Akten verloren oder werden "versehentlich" geshreddert, Beweismittel wird dummerweise versehentlich zerstört, Spuren verwischt usw... ich unterstelle nichts, aber ich habe das Gefühl dass die Staatsgewalt nicht auf dem Rechten Auge blind ist, sondern eher ziemlich scharf damit sieht - und gründlich dafür sorgt dass ihre Gesinnungsgenossen nicht bestraft werden bzw. Wenn dann nur leicht, was durchaus auch das vernichten von Beweisen beinhaltet. Für wie doof will man uns eigentlich verkaufen? Irgendwelche Steineschmeisser - sogar vermummte, teilweise aus dem Ausland stammende - werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, peinlichst genau wird ermittelt und sie landen tatsächlich vor Gericht und die beweislast ist hoch genug um sie in den Lnast zu schicken. Aber eine rechte Terrorgruppe mordet sich 10Jahre lang, teilweise dilitantisch, durch die ganze Republik, niemand hat was gesehen oder gehört, diejenigen die was wussten sind dann doch nicht verantwortlich zu machen weil beweismaterial fehlt, zeugen aussagen zurück ziehen und die Verwicklung des Verfassungsschutzes ist deutlich sichtbar, ebenso die Tatsache dass dieser gut hinter sich aufgeräumt hat, und es somit keine überführenden Beweise gibt. Ich mach mir keine so grossen Sorgen um die einfachen Neonazis die Straftaten begehen, die wirkliche Bedrohung sind die Nazis die im Staatsapperat in Verwaltung, Sicherheit und Polizei sitzen. Die sind nämlich gut vernetzt, nicht wenige und äusserst effektiv in ihrer Arbeit: rechtsradikale Straftaten verharmlosen, verheimlichen, verwässern und damit: unterstützen.

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nkhatabayboy 26.07.2019, 12:41
24. Ach was. Naziterror könnte eine Gefahr sein?

Schön, dass die Schlapphüte das jetzt auch schon merken. Die Politik bekommts erst jetzt mit der Angst zu tun, wo es einen der Ihren erwischt hat. Ich hoffe, nun werden sich zumindest die KKs, Seehofers etc zurückhalten, die Themen der Rechten zu übernehmen und Leute wie Maaßen, Steinbach, Sarrazin und Co endlich als das erkennen, was sie sind: Wegbereiter des 4. Reiches

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soerensen 26.07.2019, 12:45
25. Nenn mal bitte ein Beispiel

@sozialismusfürreiche für diese komplexe Technik. Ich wollte mir gerade ein Smartphone kaufen und die hatten alle nur die einfache Technik, die den reinen Fingerabdruck liest.

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anchises 26.07.2019, 12:47
26. Es wird sich auch weiterhin, von Seiten der Schlapphüte in Sachen

Rechtsextremismus/Neofaschismus nichts tun. Im Gegensatz zu den seit Jahrzehnten beobachteten Linken stellen die nämlich das Gesamtkonstrukt Kapitalismus nicht in Frage. Der geht, eine gewisse Rendite vorausgesetzt über Leichen, die Neonazis sind da mehr oder weniger nur noch die Erfüllungsgehilfen.

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Spiegelleserin57 26.07.2019, 12:49
27. warum erst jetzt?

warum wird immer noch geredet anstatt endlich zu handeln?
Warnungen nutzen WENIG wenn keine Taten folgen!

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ZoeHollister 26.07.2019, 12:55
28. Henne-Ei Problem

Schlau wäre es noch, die Ursachen zu finden und zu beseitigen. Dann müsste man sich aber eingestehen, dass die Politik der letzten 10 Jahre eine Katastrophe waren und ein "Wir schaffen das" nicht ausreichen.

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ljg 26.07.2019, 12:56
29. so lange

rechtsextreme Parteien in Bundesländern mehr als 20% der Wählerstimmen bekommen, muss sich niemand wundern das rechtsextreme Gewalt zunimmt. Sind diese Wähler doch in den Augen der Rechtsextremen die Legitimation für ihr Handeln. Aber die Mehrzahl der Unterstützer versucht sich ja jetzt schon mit unfassbaren Relativierungen das Ganze zu verharmlosen. Waren ja am Ende wieder nur arme, verführte Mitläufer

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