Forum: Politik
Mordfall Lübcke: Seehofer räumt Nachholbedarf im Kampf gegen rechts ein
Michele Tantussi/ Getty Images

Laut dem Innenminister ist noch nicht genug getan worden, um den Rechtsextremismus im Land zu bekämpfen. Nun will er unter anderem die Polizei besser ausstatten. Derweil fordern die Grünen im Mordfall Lübcke eine "Task Force".

Seite 1 von 2
furanku 27.06.2019, 05:13
1. Seehofer hat doch selbst genügend oft rechts gezündelt

Seehofer gehört doch in erster Reihe zu denen, die am rechten Rand gefischt haben und damit den Tonfall und die Verrohung der Debatte durch die neue Rechten erst möglich gemacht haben. Da hat Seehofer eine großartige Gelegenheit den Mund zu halten und sich betreten auf die eigenen Schuhe zu gucken verpasst. Stattdessen will es wieder keiner gewesen sein.

Beitrag melden
motoko_kusanagi 27.06.2019, 06:37
2. Handlungsbedarf

Man kann nicht 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten (lückenlos) überwachen - jedoch die quasi bekennenden militanten Gruppen.
Sofort-maßnahmen, die schon lange überfällig sind: Verbot der "Combat 18" und "Sturm 18".
Dann - wesentlich - das Verbot der "Identitären Bewegung".
Selbst im rechtslastigen Österreich ist der Staatsapparat deutlich dran, sich an die IB abzuarbeiten.
Wichtig erscheint mir dabei das konsequente Einziehen des Vereinsvermögen (z.B. das Schulungszentrum der IB als Drehscheibe der vernetzung von rechtsradikalen Strukturen), sowie erkennungsdienstliche Erfassung aller Mitglieder.
Gerade bei der IB wäre es ein deutlicher Schlag gegen die Vernetzung der Rechtsradikalen, weil mit dieser Aktion auch dokumentiert wird, dass es eine klare und deutlich fundierte Verbindung zur AfD besteht, nämlich das Personal der IB sich auf der AfD-Liste bei den kommenden Landestagswahlen aufgestellt werden bzw. Mitarbeiter bei AfD-Abgeordnete sind!
Dieses gilt im übrigen auch zu prüfen bei der (ehemaligen) Mitgliedschaft der erklärtermaßen verfassungsfeindlichen NPD von Mitarbeiter oder gar direkt AfD-Abgeordnete.

Schwieriger ist indes die handhabung bei den Mini-Parteien "die Rechten" und "der III.Weg". Es kann nicht sein, dass der "Verfolgungsdruck" in einem Bundesland bequem ausgewichen wird indem die Mitglieder paar KM weiter ins nächste Bundeesland ziehen und dort weiterhin ungestört ihr Unwesen betreiben können (Plauen).

Beitrag melden
s.l.bln 27.06.2019, 07:54
3. Seehofer ist...

...wesentlicher Teil des Problems, nicht der Lösung.
Es dürfte niemanden im Land geben, der mit vergleichbarer Vehemenz und Öffentlichkeitswirkung Angst vor Zuwanderung geschürt hat.
Daneben hat sein fanatisches Einstehen für den augenscheinlich rechts orientierten Verfassungsschutzchef gezeigt, wo das eigentliche Problem im Kampf gegen rechte Gewalt liegt : es gibt genau in den Institutionen, die das Land vor rechten Umtrieben schützen sollen, in entscheidenden Positionen Sympathisanten.
Solange sich damit niemand ernsthaft auseinander setzt und da mal gründlich durchkämmt, wird sich das auch nicht ändern, egal wieviele scheinheilige Worthülsen man nun absondert.

Beitrag melden
Grzegorz 27.06.2019, 08:53
4. HeimatHorst tritt einfach zurück

Vor nicht zu langer Zeit wollte er noch die Grenzen schließen und hart gegen Ausländer vorgehen, Staatstrojaner einführen und Vollüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen. Jetzt scheint er gegen all das zu sein, da ein Rechter einen der seinen erschossen hat. Das ist doch unlaubwürdig. Und die Sicherheitsbehörden brauchen jetzt natürlich weitere Befugnisse. Die alten haben ja nicht ausgereicht. Sicherheit statt Freiheit.

Beitrag melden
10buss.bsi 27.06.2019, 09:22
5. Clowns

Es ist ja ach so neu....und jetzt auf ein mal, werden wir von den Rechten und Nazis überrascht... Beamtenclows !!
Seit jahrzehnten häufen sich die Nazi Übergriffe! Immer und immer wieder wird verharmlost, klein geredet und ignoriert. Nazi und Faschisten ziehen gröhlend durch die Straßen, Netzwerke sind seit Jahren bekannt aber wenn was passiert, immer wieder sind es Einzeltäter .... Blödsinn!
Aber in der konservativen Politik, gibt es nur linke Gefahren.

Beitrag melden
radbodserbe 27.06.2019, 09:46
6. Erstaunlich zu welch "Läuterung" es bei Herrn Seehofer gekommen ist

Erstaunlich zu welch "Läuterung" es bei Herrn Seehofer gekommen ist, nachdem ihm bewusst geworden zu sein scheint, das man auch als Unionspolitiker und nicht mehr "nur" als "Linker", Ausländer oder dunkelhäutiger Mensch, (Mord)Opfer von rechtsextremer Gewalt werden kann.

Interessant werden jetzt (wie immer) die umgesetzten Taten im Kampf gegen die schon lange präsente und bekannte rechte Gefahr und nicht die Versprechungen sein.
Es sitzen wahrscheinlich noch recht viele "Seehofer" und "Maaßen" in nicht gerade unwichtigen Positionen.

Beitrag melden
Marvin__ 27.06.2019, 10:01
7. Der Fisch stinkt vom Kopf

Natürlich können die Rechtsradikalen tun und lassen, was sie wollen, wenn eine Bundeskanzlerin unsere Sicherheitsbehörden von Rechtsaussen wie Herrn Maaßen leiten läßt, wenn unsere Bundeswehr von einer Poliitikerin geleitet wird, die Kopftücher verbieten lassen will, und wenn sich der Bundestag von ebenjenen Beamten auf der Nase herum tanzen läßt, deren Fehlverhalten im NSU-Skandal er eigentlich aufklären sollte.

Beitrag melden
acck2610 27.06.2019, 10:47
8.

Zitat von furanku
Seehofer gehört doch in erster Reihe zu denen, die am rechten Rand gefischt haben und damit den Tonfall und die Verrohung der Debatte durch die neue Rechten erst möglich gemacht haben. Da hat Seehofer eine großartige Gelegenheit den Mund zu halten und sich betreten auf die eigenen Schuhe zu gucken verpasst. Stattdessen will es wieder keiner gewesen sein.
erst ein deutscher Politiker muss zum Opfer fallen, damit Seehofer weniger blind ist auf dem "rechten Auge"

Beitrag melden
skeptikerjörg 27.06.2019, 11:00
9. Schluss mit den Verniedlichungen

Deutschland war zu lange blind auf dem rechten Auge und auch heute wird das rechtsradikale und rechtsextreme Feld zu oft verniedlicht. Von "gesundem Volksempfinden", von "Volkszorn", von "Wutbürgern" wird da gefaselt. Und ja, die politischen Vertreter dieser Szene kommen mit ihren tumben Parolen und Hasskommentaren zu oft durch. Dringend erforderlich sind koordinierte und konzentrierte Maßnahmen aller Sicherheits-, Verfassungsschutzkräfte und der Justiz. Bei der, letztlich erfolgreichen, Bekämpfung der RAF gelang das Schritt für Schritt. Genau diese Vorgehensweise ist auch gegen den rechten Sumpf angebracht. Flankierend muss Schluss sein mit dem Verniedlichen und das Kind muss beim Namen genannt werden: Nazis sind Nazis, Neonazis sind Neonazis, Faschisten sind Faschisten. Und wer mit denen marschiert, muss Nazi oder Faschist genannt werden, nicht Wutbürger. Ihr wollt keine Nazis sein? Gut, dann distanziert Euch! Der Markenkern des Faschismus ist das "Wir gegen die", das Ausgrenzen. Wer Ausgrenzung zur Politik machen will, ist Faschist und muss so genannt werden. Ihr wollt nicht Faschist genannt werden? Dann distanziert Euch von den Ausgrenzern. Die Akteure, die Unterstützer, die Mitläufer müssen sich gesellschaftlich stigmatisiert fühlen, nicht etwa als verirrte Schafe betrachtet. Und damit das klar ist: Sollte das linksradikale und linksextreme Lager wieder bedrohlich werden, gilt für die dasselbe. "Klammheimliche Freude" ist nicht gesellschaftsfähig.

Beitrag melden
Seite 1 von 2
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!