Forum: Politik
Mordfall Lübcke: Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr
Swen Pförtner/DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordfalls Lübcke zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Das Problem seien nicht nur rechte Gewalttäter - sondern auch das gesellschaftliches Klima.

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wusselpowa 23.06.2019, 12:29
1. Zahllose Baustellen. Kein Lösungen.

Seit den Hartz4-Reformen unter Rot-Grün hat keine Bundesregierung mehr nennenswerte Reformen zustande gebracht. Stattdessen Lobbywirtschaft, immer weiter aufgeblähtes Parlament, immer höhere Steuern und Sozialabgaben. Kein Wunder, dass Leute anfangen, an unserer derzeitigen parlamentarischen Demokratie zu zweifeln. Einen Ausweg könnte hier die Einführung direkter Demokratie in Form von Volksinitiativen und Volksabstimmungen auf Bundesebene bringen, Die gesellschaftlichen Konflikte zwischen den politischen Lagern können so befriedet werden. Eine Spaltung der Gesellschaft in ein republikanisches und ein liberales Lager war dereinst auch der Grund für die Einführung der direkten Demokratie in der Schweiz.

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Hexavalentes Chrom 23.06.2019, 12:30
2. Diesseits der höchsten Repräsentation

Oh, erst neulich wurde eine Formalie dafür benannt, um nicht auf die eigentliche Ursache verweisen zu müssen: Man parlierte empört über die verrohte Sprache. Was für ein Alibi von höchster Huld! Die Missachtung der Gesellschaft durch die Politik ist der Grund für den massiven Vertrauensverlust. Die Preisgabe des sozialen Miteinanders von oben - dies allein hat die Demokratie in Gefahr gebracht. Mir erscheint unsere höchste Exzellenz unter Umständen Krokodilstränen zu vergießen. Unsere verehrte Exzellenz hatte eigentlich Zeit und Einfluss genug, die Demokratie zu verteidigen. Messen wir ihn doch an dem, was er zu verantworten hat. Diesseits der höchsten Repräsentation.

Der politisch motivierte Mord ist doch lediglich das widerwärtige Ergebnis eines langen Prozesses und nicht auf einmal da und etwa sprachinduziert. Der Hingerichtete ist nicht das Opfer einer Lapalie, er markiert einen Wendepunkt. Der Geist hat das Gefäß verlassen.

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jla.owl 23.06.2019, 12:36
3. seit Jahren...

...und Jahrzehnten rufen wir zum Kampf gegen rechten Terror auf, mahnen den Staat, genau hin zu sehen. Beschämend nehmen wir zur Kenntnis, dass erst ein Amtsträger zum Todesopfer werden musste, bevor der Staat aufwacht. Unangebracht hören wir unseren Außenminister, der öffentlich fordert, die F4F-Kids sollen sich auch gegen rechten Terror öffentlich äußern. Herr Maas, viele von ihnen tun das, aber eben nicht auf F4F, da geht es um etwas anderes. Oder sollen die Kids dann gleich auch gegen Wuchermieten, Bahnverapätungen, die soziale Spaltung der Gesellschaft etc. antreten. Nein, wir warnen schon lange, ungehört auch von Ihnen, wachen Sie auf.

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Hukowski 23.06.2019, 12:36
4. wie früher

"Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen"
Eine Gefahr ist der deutsche Spießer, der nie in Erscheinung tritt, sondern hinter der Gardine heimlich sich lächelnd das Geschehen anschaut.

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frankfurtbeat 23.06.2019, 12:37
5. letztendlich ...

letztendlich ist das alles auch das Ergebnis der Politik welche bei einem Großteil der Gesellschaft vorbei ging. Sicherlich ist nichts zu beschönigen aber ich frage mich, weshalb einfache Menschen anscheinend weniger wert sind. Die staatlichen Behörden sind angewiesen nicht alle Vorfälle zu veröffentlichen um den Rechtsruck nicht weiter zu verstärken - aber wenn ich an die Eltern der Kinder denke die umgebracht, vergewaltigt, in den Fluss geschubst, beim Campen mit dem Messer überfallen oder mit dem Lkw am Weihnachtsmarkt getötet wurden und jetzt den medialen Rummel sehe dann ist da für mich ein gravierender Unterschied zu erkennen.

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onkel-ollo 23.06.2019, 12:43
6. Dann weist das freie vagabundierende Großkapital endlich in Schranken

Demokratie in Gefahr? Wähler würden sich weniger gezwungen sehen ihr Protest-Wahlkreuz an bestimmten Stellen zu setzen und damit bestimmte Gesinnungen Dritter über gewisse Parteien hoffähig und selbstbewusster zu machen, wenn es mehr gegenseitige Rücksichtnahme in der Gesellschaft gibt. Frühere Proteste haben die Parteien nie ernst genommen, die haben immer weiter gemacht wie zuvor. Keine spürbaren Kurskorrekturen. Jobverluste, Entindustriealisierung ganzer Regionen, Raubbau an Ressourcen und Umwelt, Notstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Mietwahnsinn mit Verdrängung unterer Schichten raus aus den Städten, die Schere zwischen arm und reich. Wer noch Arbeit hat, der muß immer schneller immer mehr schaffen und zunehmend weit pendeln - das erschöpft und macht krank. Und hinter fast allen Schieflagen steht das Gewinnstreben nach noch mehr Rendite. Das kommen viele nicht mit, da bleiben Menschen auf der Strecke. Nicht jeder will seine Heimat verlassen, wo er vielleicht gerade erst gebaut hat. Besteuert ENDLICH Rendite-, Zins- und Dividendenerträge wie Lohneinkommen. Da zieht der Staat auch einfach mal die Hälfte direkt an der Quelle ab. Aber findige Konzerne und Investmentgesellschaften können sich dank irrsinnigster Schiebereien und Verschachtelungen arm rechnen wie Kirchenmäuse. Die gescheffelten Milliarden, auf die an der Börse mit Sekt angestossen wird ist genau das Geld, das dem Staat für eine gesunde Infrastruktur fehlt. Und fassungslos macht mich zu lesen, daß einzelne Konzernvorstände in Wolfsburg so viel Geld verdienen, von denen Familien ganzer Stadtteile leben könnten, von denen viele arbeitslos sind. Wenn das in geordnete normale Bahnen zurück kehrt ist die Demokratie auch nicht mehr in Gefahr. Unsere Gesellschaft droht an arm/reich zu zerbrechen. Braune Schläger sind 'nur' eine schlimme(!) begleitende Erscheinung des Ganzen. Packt das Übel endlich an, sonst braucht sich keiner mehr zu wundern.

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Die seltsame Ratte 23.06.2019, 12:48
7. Verstehe ich nicht

vor 2015 war doch noch alles bestens und seither erleben wir eine kulturelle Bereicherung. Allerdings hat die Raute gemeint, Deutschland würde sich durch die Migration grundlegend verändern. Sicher hat sie gemeint, alles würde besser. Jetzt soll die Welt untergehen und seither habe ich immer von Erfolgsgeschichten der Weltentwicklung gelesen. Die Klimaprotokolle wurden als Erfolge gefeiert und jetzt ? Im übrigen sollen dann so laut Grünen die Inlandsflüge so ca. 2030 abgeschafft werden, also kein Grund zur Panik. Herr Lübcke ist nichts weiter als ein Opfer im Pool weiterer Opfer von rechts, links, kriminell, rassistisch gegen Ausländer aber auch Deutsche. Bevor ich jetzt Ärger mit Frau Stokowski bekomme, natürlich auch die Frauen-Morde archaischer Männerstrukturen aus dem Mittelalter und Religionswahn-

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josho 23.06.2019, 12:58
8. Einen großen Beitrag zur Verteidigung....

....der Demokratie hätte Steinmeier selbst leisten können, indem er nicht zu dieser unseligen Neuauflage der GroKo gedrängt hätte. Das Ergebnis ist, dass seine eigene Partei ums Überleben ringt, eine braune Brut die stärkste Oppositionspartei stellt und einer noch brauneren Brut damit die Bühne bereitet, Hetzparolen zu verbreiten und die Schlagzeilen zu bestimmen, so wie es gerade geschieht. Wahrlich kein weit blickendes Staatsoberhaupt!

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Haarfoen 23.06.2019, 13:01
9. Wohl wahr Herr Steinmeier ...

... nur stellt sich die Frage, worin die Ursachen für das Erstarken von rechtsradikalem Hass und die Versuchung der angesprochenen Netzwerke liegen. Ich sehe zwei relevante Gründe: Zum Ersten die latente Duldung von rechtsradikalen Elementen im Staatsapparat selbst, dies als "Geburtsfehler" der Bundesrepublik Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass rechte Elemente insbesondere im Osten den Exekutivapparat unterwandert haben. Wie kann es sein, dass im Falle des NSU Akten geschreddert werden und die Qualität der Morde jahrelang durch behördliches Versagen als "Döner- Morde" in diskriminierender Art heruntergespielt werden? Eben dieses Problem wurde durch den Schutz der V- Männer im Münchner Prozess nur mangelhaft aufgearbeitet, gegen den Protest und zum Leid der Opfer. Zum Zweiten die Aushöhlung unserer Sozialstruktur durch fehlende Umverteilung, also der fehlenden Partizipation ganzer Gesellschaftsschichten am allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand. Jahrelang wurden strukturschwache Gebiete im Osten hinsichtlich einer effizienten Jugendarbeit vernachlässigt, so dass dort rechtsextreme Gruppen mit einschlägigen Angeboten dieses Vakuum ausgenutzt haben. Die Vernachlässigung begründet sich in Geiz und der daraus resultierenden Abwertung der Menschen. Die sozialen Konflikte in diesem Land verschärfen sich massiv. Jederzeit könnte ein rechtsradikaler Führer durch die Ankündigung eines "Volkswohnbauprogramms" demokratische Mehrheiten erlangen und zu einem ernsten Problem werden. Es stimmt mich betrüblich, dass die bürgerliche Mitte wie in der Weimarer Republik sich nicht positionieren wird, man denke an die neuste Annäherung eines Herrn Maßen an die AfD.
Hier wird Geschichte wiederholt. Ich für meinen Punkt darf auszuführen, dass ich der Antifa nahe stehe. Nicht in der Übernahme von autonomen oder linksextremen Gedankengut, aber in der Qualität und Intensität des Widerstandes.

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