Forum: Politik
Mordfall Lübcke: Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr
Swen Pförtner/DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordfalls Lübcke zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Das Problem seien nicht nur rechte Gewalttäter - sondern auch das gesellschaftliches Klima.

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Fuscipes 23.06.2019, 17:20
160.

Wer steht denn formal an der Spitze dieses Staates?
Herr Steinmeier, wo war der bloss die letzten 20 Jahre nicht überall? Chef des Kanzleramts, zweimal Groko Außenminister, Vizekanzler, jetzt das und der wahre Architekt dieser Groko.
Wenn da was schiefläuft mit der Demokratie, dann hat auch Herr Steinmeier seinen Anteil, und sei es nur das viel zu späte Bemerken.

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erdmann.rs 23.06.2019, 17:20
161. Unterschiedliche Wahrnehmung?

@lefty (23.06.19 um 12:42)
Dieser o.a. Beitrag: „lefty, 23.06.19 um 12.42“ ist plötzlich weg.
Warum? Hier ist meine Antwort darauf:
"Einseitig", genau das ist das richtige Wort.
Selbstverständlich ist ein (jeder) Mord eine schwere Straftat,
ganz gleich wer ihn - aus welchen Motiven auch immer - verübt hat.
Es ist sicher auch richtig, vor "jeglicher Gefahr von rechts" zu warnen,
wo immer das vonnöten ist, auch wenn natürlich nicht jeder
"Konservative" gleich rechtsradikal oder ein Nazi ist.
Zu dem Thema hat sich ja der Ex-Präsident Gauck auch geäußert,
mit klugen Worten, wie ich finde.
Was allerdings auffällt ist, dass momentan weit mehr Augenmerk
auf die Gefahr von rechts gelegt wird als auf andere radikale
Täter/Gruppierungen.
Dass es z.B. zum Attentat auf dem Breitscheidtplatz überhaupt
kommen konnte, ist ein absoluter Skandal, die "Aufarbeitung" dieser Straftat ebenso.
Dass jede Messerattacke, jede Sexualstraftat und sogar jeder Mord, die von Migranten begangen wurden, allesamt als "Einzelfälle"
bezeichnet werden, ist ebenso ein Skandal, weil es so nicht stimmt.
In den seltensten Fällen wird in den Medien die Nationalität von
Tätern genannt. Wenn der allerdings Yussuf N. heißt, kann man
ja auch einfach 1 und 1 zusammenzählen.
Über den "linken Terror" wird auch meist nur sehr wenig berichtet,
sei es jetzt ein Großereignis wie der G-20-Gipfel oder "alltägliche"
Dinge wie 1.Mai-Krawalle oder Krawalle in Berlin (Rigaer Str.).
Messerattacken von rechten Tätern (z.B. gegen Frau Reker) werden
hingegen immer förmlich ausgeschlachtet.
Es wird hier ganz eindeutig mit zweierlei Maß gemessen,
das ist nicht nur nicht gut, das ist richtig falsch.

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luny 23.06.2019, 17:30
162. Blöderweise

Zitat von rloose
Wenn das Ihr Anspruch an eine Regierung ist, dann müssten Sie mit der Merkelregierung ja auch super zufrieden sein.
Hallo Rloose,

blöderweise hat die Regierung inzwischen ihre "Arbeit" aufgenommen.

Von der CDU kommen ja wenig bis keine Vorschläge.

Aber die SPD prescht schon wieder hervor - Respektrente ohne Prüfung, bedinungsloses Grundeinkommen und noch viel mehr - würde ich machen, wenn ich König von Deutschland wär.

Okay, sie preschte hervor, bis Nahles ihren Rücktritt verkündete. Nun herrscht Schweigen.

Die Bilanz der amtierenden Bundeskanzlerin sehe ich naturgemäß völlig anders als Sie.

So muß des auch sein - nennt sich Meinungsvielfalt.

LUNY

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Rheingold (Goldwäsche) 23.06.2019, 17:31
163. Gier ist Verursacher

Die Verrohung unserer Gesellschaft beruht darauf das die Menschen hier seit Jahrzehnten gegeneinander ausgespielt werden, damit Arbeit billig bleibt und mehr Kapital für die herrschende Klasse herausgepresst werden kann. Konkurrenz von allen Seiten, langwierige Ausbildungen, befristete Jobs, ein riesiger Niedriglohnsektor, Urbanisierung, steigende Kosten, niedrige Eigenheimquote, keine Ersparnisse, drohende Altersarmut und so weiter. Das können unsere politischen Entscheider jedoch nicht nachvollziehen die bezogen auf eine junge, gesunde, alleinstehende Person, welche Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten muss (weil sie sonst sanktioniert wird) das ca. Neunfache allein an Diäten erhalten. Automatische Erhöhung, gute Altersversorgung und exzellente Nebenverdienstchancen inclusive. Wenn erst die längst überfällige Rezession einsetzt oder der Streit um unsere derzeitige Währung eskaliert, werden sich die Konflikte exponentiell verstärken! Die Legislative hat aus der Geschichte nix gelernt, nur die soziale Marktwirtschaft der Bonner Republik zu Zeiten von Ludwig Erhardt war mal ein kurzer Lichtblick, das hätte man weiterentwickeln müssen. Die Norweger zum Beispiel haben Ihre Bodenschätze in einen Pensionsfond investiert der direkt den Bürgern des Landes zugute kommt. Und was ist dagegen aus der deutschen Kohle oder den hochgelobten volkswirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 60 Jahre geworden? Kapital in den Händen einer kleinen Elite und deren Helfershelfern. Der Post-Chef verdient 232-mal so viel wie seine Mitarbeiter, das war mal eine Behörde!

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luny 23.06.2019, 17:42
164. Steinmeier - der große Staatsmann

Zitat von Fuscipes
Wer steht denn formal an der Spitze dieses Staates? Herr Steinmeier, wo war der bloss die letzten 20 Jahre nicht überall? Chef des Kanzleramts, zweimal Groko Außenminister, Vizekanzler, jetzt das und der wahre Architekt dieser Groko. Wenn da was schiefläuft mit der Demokratie, dann hat auch Herr Steinmeier seinen Anteil, und sei es nur das viel zu späte Bemerken.
Hallo Fuscipes,

Steinmeier hat die SPD verraten, hockt nun als Bundespräsident im Schloß Belle Vue und erteilt noch "gute politische Ratschläge" an seine ehemaligen Parteigenossen.

Als die amtierende Bundeskanzlerin 2017 an seine Tür klopfte, hätte er sie schlichtweg und ergreifend abweisen müssen.

Dadurch, daß er ihr Einlaß gewährte und die SPD zwang, in die nächste große Koalition einzutreten, schaufelte er das Grab der SPD.

Seine staatstragende Miene kann er sich sparen. Er hat die Sozialdemokraten und vor allemderen Wähler verraten.

LUNY

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siryanow 23.06.2019, 17:58
165. Hass , und rechts blind

Wenn eine Gesellschaft sich zum Ziel macht dem Kapital hinterher zu hecheln fördert das geradezu Egoismus, Ellenbogen und im schlimmsten Fall Hass. Folglich : Nach Lübcke, aktuellen Morddrohungen gegen Demokraten . Ist dieses Land nach 33-45 immer noch anfällig für National/sozialismus und müssen wir wieder Amerikaner,Franzosen und Briten bitten uns vor uns selber zu schützen ? Was auffällt und pervers ist: Die Politik hat sich seit Kriegsende maechtig ins Zeug gelegt um eine sogenannte Gefahr von links zu bekämpfen mit z. B. Berufsverboten . Soll ich etwa vermuten dass da immer noch “Nazi-Gesinnung” am Werk ist, wenn es sich Heute um rechte Idioten handelt ? Ich schlage vor damit diese ganze Sumpf-Sippe wirklich vollständig entnazifiziert ist, dass Deutschland als Wiedergutmachung sozusagen für die naechsten 75 Jahre exclusiv von Linken regiert werden muss .

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heissSPOrN 23.06.2019, 18:17
166.

Zitat von siryanow
Wenn eine Gesellschaft sich zum Ziel macht dem Kapital hinterher zu hecheln fördert das geradezu Egoismus, Ellenbogen und im schlimmsten Fall Hass. Folglich : Nach Lübcke, aktuellen Morddrohungen gegen Demokraten . Ist dieses Land nach 33-45 immer noch anfällig für National/sozialismus und müssen wir wieder Amerikaner,Franzosen und Briten bitten uns vor uns selber zu schützen ? Was auffällt und pervers ist: Die Politik hat sich seit Kriegsende maechtig ins Zeug gelegt um eine sogenannte Gefahr von links zu bekämpfen mit z. B. Berufsverboten . Soll ich etwa vermuten dass da immer noch “Nazi-Gesinnung” am Werk ist, wenn es sich Heute um rechte Idioten handelt ? Ich schlage vor damit diese ganze Sumpf-Sippe wirklich vollständig entnazifiziert ist, dass Deutschland als Wiedergutmachung sozusagen für die naechsten 75 Jahre exclusiv von Linken regiert werden muss .
Die Briten haben genug mit sich selbst zu tun, die Amerikaner kommen nur noch, wenns um Öl geht - und die Franzosen haben ähnliche Probleme wie wir.

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samhall 23.06.2019, 18:22
167. Nationalismus

Schuld ist auch dieser unglückselige Nationalismus, der sich mit der Wahl von Berlin als Hauptstadt wieder etablierte und der dann seit der WM 2006 wieder hoffähig geworden ist. In der alten BRD waren wir ein netter kleiner Staat und hatten nicht die Idee, am Hindukusch die Welt zu ordnen. Der ganze Beitritt der Ostländer zu uns war de fakto ein Wiederinstallieren eines Weltbildes, das die Masse im Westen längst überwunden hatte. Es mag leise im Innern noch virulent gewesen sein und wurde durch die Osteinwanderung (17 Mio.) wieder aktiviert.
Das ist sicher stark überspitzt, aber im Kern belegt es die Geschichte der letzten 30 Jahre.

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heissSPOrN 23.06.2019, 18:33
168.

Zitat von nesmo
warum "plötzlich" so viele Deutsche rechter und radikaler sind.
Sind sie das? Oder trauen die sich jetzt nur, in alle Welt hinauszuposaunen, was sie immer schon gedacht haben - nachdem einige blauverkleidete Braune das "Buffet eröffnet" haben?

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Ali Blabla 23.06.2019, 18:55
169. Demokratie = Herrschaft des Volkes

Wenn ihr eine starke Demokratie wollt, geht wählen! Bei Wahlbeteiligungen von knapp über 60% kommt es halt vor, dass dann umgerechnet auf die Bevölkerung nur ein geringer Prozentsatz die Regierung stellt. Und wenn jemand Protest wählt, sollte er/sie genau überlegen für welche Partei gestimmt wird. Es gibt auch wirkliche Alternativen.

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