Forum: Politik
Mordfall Lübcke: Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr
Swen Pförtner/DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordfalls Lübcke zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Das Problem seien nicht nur rechte Gewalttäter - sondern auch das gesellschaftliches Klima.

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egohomi 24.06.2019, 03:32
180. rechts oder links

ist zu simpel. Es gibt auch die Mitte. Dies wohl aber nicht wenn es um Ausgewogenheit geht. Wir haben inzwischen eine nicht nur latente Meinungsdiktatur in Deutschland. Das schon einige Zeit und taeglich wird es schlimmer.

Seehofer, Tauber, Habeck. . . nur um drei zu nennen machen keinen Hehl aus ihren Intentionen. Schlimm daran ist, dass sie auch den Klerus hinter sich haben. Aber noch schlimmer sind die Miliionen deutscher Nichtdenker. Im Hurra-Schreien waren sie auch bei Onkel Adi gross. Hinterher wusste keiner aus der Fuehrungsgruppe von etwas und fast alle waren nur Mitlaeufer und Widerstandskaempfer sofern sie nicht genuegend Anstand hatten, sich umzubringen. Von jenen welche auf den Schlachtfeldern starben spricht heute keiner mehr. Ist das noch Deutschland ?

Heute kommt alles schlechte nur von rechts, obwohl schluessige Beweise fehlen wird etwas behauptet. Luegen werden auch durch staendige Wiederholung nicht zur Wahrheit. Das ist nicht objektiv sondern zeugt nur von einem grenzenlosen Hass und macht mehr Probleme. Geloest wird dadurch kein einzelnes.

Machen Sie sich stark fuer die Objektivitaet und Ausgewogenheit und die Probleme werden kleiner oder werden geloest. Mit der jetzigen Politik . . . welcher nur zur Polarisierung und Spaltung beitraegt . . . . geht das wirklich nicht.

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Skifahrer 24.06.2019, 07:03
181. Zweierlei Maß?

Der krampfhafte Versuch, die AFD als mitverantwortlich für rechtsextreme Untaten zu brandmarken, ist heuchlerisch und nur der Angst vor eigener Macht und/oder Deutungshoheit geschuldet.
Genauso könnte man jede linke Bewegung als mitverantwortlich für jegliche Verbrechen machen, die begangen werden, um sich fremdes Eigentum anzueignen. Denn erst durch das ständige Schüren von Neid, sinkt sinkt die Hemmschwelle für Raub und Diebstahl oder sogar schlimmere Kapitalverbrechen.

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plusquam.perfekt 24.06.2019, 07:06
182. das übliche...

... Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, usw.... jedes Mal wurde davon gesprochen den Rechtsextremismus ernst zu nehmen. Es passierte aber nie. Stattdessen rücken Teile nicht nur der Exekutive sondern auch der Legislative und der Judikative weiter nach rechts.
Reichskanzler Joseph Wirth von der Zentrums-Partei anno 1922: ?Dasteht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt ? Dasteht der Feind? und darüber ist kein Zweifel: dieserFeind steht rechts.?

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robert.rosen 24.06.2019, 07:51
183. der von Ihnen wohl angedachte...

Zitat von Karla Winterstein
Es wird immer wieder Morde an Einzelpersonen oder Familien geben. Teure Polizeistrukturen können das Risiko zwar vermindern, aber irgendwo gibt es auch eine Grenze, ab der die Kosten einfach zu hoch werden, so dass man mit der Gefahr leben muss. Das betrifft jeden, aber ein sich im Amt befindender Politiker repräsentiert eine grosse Menge von Bürgern, die ihn gewählt haben, die er also repräsentiert. Wenn so jemand ermordet wird, dann wurde ja nicht der Privatmensch angegriffen, sondern die Person, die eine Roll innerhalb der Gesellschaft wahrnimmt. So etwas gefährdet das Gesamtsystem, welches ja aus einem Netzwerk von Rollen besteht, die von Personen ausgefüllt werden. Jeder, der hier schreibt, dass "der Staat" sich nicht um "seine Bürger" kümmert, sollte nicht vergessen, dass der Staat von gewählten Bürgern in den Rollen gebildet wird. Diese Personen wären nicht in diesen Rollen, wenn sie nicht von den anderen Bürgern in diese gewählt worden wären, und zwar im Rahmen von mehrheitsbildenden Wahlverfahren. Es ist also nicht so, dass die Mehrheit diese Personen nicht will (wer allerdings nicht wählen geht, ist selber schuld, wenn man ihn links liegen lässt). PS: Es gibt keine "völlig gerechten Wahlverfahren". Seit langer Zeit ist seitens der Sozialwahltheorie mathematisch nachgewiesen, dass es, sofern bei mehr als zwei Möglichkeiten zur Auswahl stehen, bezüglich der Wahlverfahren Kompromisse geschlossen werden müssen.
Politiker wurde NICHT GEWÄHLT sondern wird von dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes, in dem der Regierungsbezirk liegt, BERUFEN. Er ist ein Beamter (wie z.B. ein Polizeibeamter) nur in einer anderen "Gehatksklasse". Das Partaiebuch der - i.d.F. der CDU - ist für die BERUFUNG allerdings nicht unwichtig...

Das ändert allerdings NICHTS an der Widerwärtigkeit des Geschehens sondern soll nur die SCHWÄCHEN Ihres Beitrags aufzeigen.

Durch das politsiche Statement "WIR SCHAFFEN DASS" haben Morde an Einzelpersonen natürlich auch eine "politische Dimension" die aber - wie bereist ein Forist deutlich machte - i.d.R. in Bezug auf die Publikation "unter der Teppich gekehrt werden" um die Migrantendiskussion nicht weiter anzuheitzen (und die Bürger des Landes weiterhin im "Tiefschlaf" zu belassen)!

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AttaTroll 24.06.2019, 08:41
184. Mehr direkte Demokratie wagen!

Problematisch für unsere Demokratie seien nicht nur rechte Gewalttäter - sondern auch das gesellschaftliches Klima. Wohl wahr, Herr Bundespräsident! Aber wer und vor allem auch was hat denn das Klima "aufgeheizt"? Wo liegen denn die gefährlichen Minen, die jederzeit hochgehen können? Es gehört so vieles auf den Prüfstand. Der unerträgliche Lobbyismus und die stupende Macht der Wirtschaft über die Mandatsträger, der kleinkarierte Föderalismus, der tendenziell unsere Sicherheit, aber auch unsere Politik insgesamt behindert bzw. blockiert, und vor allem die Missachtung des in Zeiten des Wahlkampfes immer so hochgelobten Souveräns. Dieser wird während des Wahlkampfs umworben und umschmeichelt, aber in den Jahren danach kaum mehr gehört, ein Austausch zwischen Politik und Volk findet in der Regel nicht statt. Ein erster Schritt hin zu einem politischen Klimawandel könnte sein, mehr direkte Demokratie zu wagen. Ganz im Sinne Willy Brandts.

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Peace&Freedom 24.06.2019, 10:46
185. @menichetti #10. "Überraschung der Parteien nicht nachvollziehbar"

Großartige und erschreckende Analyse @menichetti! Was für ein Versagen der Politik/der Gesellschaft in den letzten 30-40 Jahren. Eine gründliche Analyse und ein sofortiges Handeln wären dringender denn je notwendig. Jede verfassungswidrige Handlung muss untersucht und angemessen beurteilt und bestraft werden. Es ist höchste Zeit, nichts mehr zu vernachlässigen.

[menichettigestern, 13:03 Uhr

10. Überraschung der Parteien nicht nachvollziehbar

Seit Ende der 70er, spätestens seit Anfang der 80er Jahre, ist bekannt, dass Neonazis mit Gewaltakten in dieser Gesellschaft unterwegs sind. Bekannt ist dabei auch, dass diese anfangs "nur" alternative Wohnprojekte und Gruppen angriffen, die sie als links verorteten. Gekümmert hat es in den letzten Jahrzehnten selten jemanden, insbesondere aus den Parteien SPD, FDP und speziell aus der CDU/CSU nicht. Ich selber habe dabei erlebt, dass die Polizei vor Ort nur zuschaute und den Mob gewähren ließ. Eine politische Analyse, die ja auch bei vielen anderen Themen nicht mehr stattfindet, ist vollkommen ausgeblieben. Vielmehr hat man sich seit der Wiedervereinigung dem Nationalismus und dem Neoliberalismus unreflektiert hingegeben. Von all diesen Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Dass die soziale Schieflage in diesem Land insbesondere die Mittelschicht in die Hände dieses Nazilagers treibt, wenn sie in eine soziale Bedrohungslage gerät, müsste man besonders in der SPD nach der faschistischen Gewaltherrschaft der 30er und 40er Jahre gelernt haben. Offensichtlich sind die meisten politischen Parteien auch im historischen Kontext nicht mehr in der Lage politisch zu reflektieren und zu analysieren. Den Vogel in diesem Kontext hat die politisch unbedarfte CSU bei der Flüchtlingspolitik abgeschossen. Abermals wurde die Karte der Fremdenfeindlichkeit gezogen, und abermals haben die anfälligen Gesellschaftsschichten dann das Original gewählt. Im Gegenteil wurde der Nationalismus und Fremdenhass auf Basis dieser Art von Politik weiter befeuert. Das Ergebnis ist nun, dass konservative Politiker jetzt selber zu Opfern geworden sind und dass nun faschistische Netzwerke bei der Polizei und der Bundeswehr den ihnen gelassenen Freiraum längst nutzen, um selber oder anstiftend ihren Volksgenossen Demokraten, Humanisten, und linke Personen zum Abschuss feilzubieten. Wenn die Kanzlerin hier etwas von Anfängen erzählt, dann ist sie leider 30 Jahre zu spät zu dieser Erkenntnis gekommen. Das wiederum zeigt die politische und historische Analysefähigkeit der regierenden Parteien umfassend auf. Gerade im Kontext faschistoider Netzwerke ist das besonders erschreckend.]

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frpromotions 24.06.2019, 11:40
186. Steinmeier

ist seit H4 bei mir ganz unten durch. Das Erstarken der Rechten, ist durch das konsequente Verharmlosen und Wegschauen von allen Parteien auch erst weiter ermöglicht worden. Die Ermordung von Lübcke ist zu verurteilen und durch nichts zu entschuldigen. Wer allerdings das Video gesehen hat, indem er davon spricht, daß diejenigen, die die durch die BK'in erst ermöglichte Massenimmigration verurteilen und nicht gutheissen, dann eben "das Land verlassen müssten" und das Geraune dabei hört, muss sich schon fragen dürfen, wie weit es eigentlich gekommen ist, wenn gut situierte und nicht die wahren Probleme der Bevölkerung kennende Volksvertreter die absolute Unverfrorenheit besitzen solche Sätze von sich zu geben. Da fällt einem wirklich gar nichts mehr ein, nach H4, Dieselskandal etc. etc. etc.. Das alles ermöglicht erst die Spaltung der Gesellschaft. Ich selbst werde sobald mir möglich, dieses Land verlassen, weil ich es satt, unglaublich satt habe, was hier seit den Hartz-Gesetzen angerichtet wurde.

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frpromotions 24.06.2019, 11:54
187. Steinmeier

ist seit H4 bei mir ganz unten durch. Das Erstarken der Rechten, ist durch das konsequente Verharmlosen und Wegschauen von allen Parteien auch erst weiter ermöglicht worden. Die Ermordung von Lübcke ist zu verurteilen und durch nichts zu entschuldigen. Wer allerdings das Video gesehen hat, indem er davon spricht, daß diejenigen, die die durch die BK'in erst ermöglichte Massenimmigration verurteilen und nicht gutheissen, dann eben "das Land verlassen müssten" und das Geraune dabei hört, muss sich schon fragen dürfen, wie weit es eigentlich gekommen ist, wenn gut situierte und nicht die wahren Probleme der Bevölkerung kennende Volksvertreter die absolute Unverfrorenheit besitzen solche Sätze von sich zu geben. Da fällt einem wirklich gar nichts mehr ein, nach H4, Dieselskandal etc. etc. etc.. Das alles ermöglicht erst die Spaltung der Gesellschaft. Ich selbst werde sobald mir möglich, dieses Land verlassen, weil ich es satt, unglaublich satt habe, was hier seit den Hartz-Gesetzen angerichtet wurde.

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Karla Winterstein 24.06.2019, 12:29
188. Das ändert nichts an meiner Aussage

Zitat von robert.rosen
der von Ihnen wohl angedachte Politiker wurde NICHT GEWÄHLT sondern wird von dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes, in dem der Regierungsbezirk liegt, BERUFEN. Er ist ein Beamter (wie z.B. ein Polizeibeamter) nur in einer anderen "Gehatksklasse". Das Partaiebuch der - i.d.F. der CDU - ist für die BERUFUNG allerdings nicht unwichtig...
Da diejenigen,die den Ministerpräsidenten gewählt haben, von Wählern gewählt wurden, sind die von diesem eingesetzten Personen indirekt auch eine Folge der Wahl.

Ich habe bei meinem Beitrag an keinen speziellen Politiker gedacht,sondern einfach den mathematischen Beweis angeführt, dass es kein völlig gerechtes Wahlsystem geben kann, wenn mehr zwei Personen oder Gruppen zur Auswahl stehen (siehe Arrow-Theorem).

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Karla Winterstein 24.06.2019, 12:47
189. Inhaltlich praktisch uninteressantes Thema

Zitat von robert.rosen
...um die Migrantendiskussion nicht weiter anzuheizen..
Mich wundert seit geraumer Zeit, dass Flüchtlings- oder Einwanderungsthemen derart grossen Raum einnehmen, während das Hauptproblem, welches die wirtschaftliche Basis eines grossen Teils der Bevölkerung angreifen wird, höchstens nebenbei mal kurzzeitig angesprochen wird: Die rapide um sich greifende Automatisierung in Industrie, Verwaltung, Landwirtschaft und zunehmend auch im Handwerk.

Ich selber habe Jahrzehnte mit der Entwicklung von Software und Systemen zu tun gehabt und bin über die Dynamik der Umsetzungen für den praktischen Einsatz in Arbeitsprozessen, die seit ca. 2010 eingesetzt hat, erstaunt.

Wenn nicht diesbezüglich bald ein gesellschaftlicher Umbau beginnt, wird in 10 bis 15 Jahren die Arbeitslosigkeit deutlich oberhalb 20% liegen. Die Aussagen, dass neue Tätigkeiten die alten ersetzen werden, mag ja teilweise stimmen, aber diese erfordern dann zumindest ein Fachhochschulstudium um Einkünfte oberhalb eines Mindestlohnes zu erhalten. Das können aber nicht alle seitens ihrer Leistungsfähigkeit schaffen.

Potentielle Probleme mit Zuwanderern verdienen gegen das, was diesbezüglich auf Deutschland und Europa zurollt, die Bezeichnung Peanuts.

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