Forum: Politik
Münchhausen-Check: Helmut Schmidt und das Völkerrecht
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Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?

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gratiola 02.04.2014, 12:39
120. Über Patrioten und Terroristen

Das dumme gesülze der Amerikagetreuen geht langsam weirklich auf den Zeiger. Es ist auch kein Völkerrecht nach Gutsherrenart Länderein, Hlöbinseln etc. zu verschenken! di eAmerikaner sind die Ausgeburt der Verstöße gefgen das Völkerrecht. Sollte der Autor mal durchleuchten. Russland is tleider nicht der Irak, denn sonst wären die Amis mit freundlicher Unterstüzung der Demokratien(hahaha) und den t6apferen Ukrainern schon längst im Russland einmarschiert. Frua Timoschenko hätten den Vladimir erst watergebordet, dann gevierteilt und ztum Schluß in den Kopf geschossen. Das ist selbstverständlich vom Völkerrecht gedeckt, gelle SPON & Spiegel.
wie verdereht muss man eigentlöich im Kopf saein

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manszarka 02.04.2014, 12:39
121. Verkehrte Welt

Wenn ich mir die Vielzahl der russenfreundlichen und russenverstehenden Kommentare zur der ganzen Krim Berichterstattung so ansehe, glaube ich, in einer verkehrten Welt zu leben. Danach lebe ich wohl in einer Menschenrechte verachtenden und totalitären westlich Welt. Und jenseits des Ural befindet sich das Shangri La, eine Welt des Friedens, der Demokratie und eines gewaltlosen friedliebenden Herrschers namens Putin. Mir wird so schlecht, wenn ich mir diese Kommentare durchlese. Zum Glück halten einige Spiegel Autoren ungeachtet der dümmlichen Meinungen dagegen.

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Zickenschulze 02.04.2014, 12:39
122. Ungenügend

anders habe ich es auch nicht erwartet. Ich glaube kaum, dass ne eins für Schmidt einen Artikel wert gewesen wäre. Allerdings ist die mediale Rechtfertigung der Ereignisse in Kiew mindestens ähnlich dünn zu bewerten ist. Schade nur, dass man nicht mal unseren Altkanzler auslässt, um sich die eigene schräge Ukrainepolitik rechtfertigen zu lassen. Eine 6 für politische Moral unserer Presse.

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hihori 02.04.2014, 12:39
123. Putinverehrer

Herrn Schmidt kann man noch sein Alter zu gute halten, man ihn jetzt leider wirklich nicht mehr ernst nehmen.
Die Putin Claqueure in diesem Forum werden sie allerdings auch dann nicht überzeugen wenn sie Fotos und Zeugen haben, die bestätigen, dass Putin mit der Kalaschnikov um sich schießend in Kijev unterwegs war.
Es ist dann entweder eine Fälschung oder er war auf urrussischem Boden auf Bärenjagd.

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brunnersohn 02.04.2014, 12:39
124. politische Unabhänigkeit.....??

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Was ist dann die "Erpressung"der Troika in Griechenland anders als Masnahmen gegen die politische Unabhängigkei?

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ekkihoppe 02.04.2014, 12:40
125. Paragaphenreiten - eine deutsche Tugend

Dann aber bitte von Staatenrecht reden, die Vorgänge auf der Krim sind nach Völkerrecht ideal abgelaufen und haben viel Leid und Blutvergiessen verhindert. Dafür sollte Putin den Friedensnobelpreis bekommen. Ich weiss, so eine Aussage ist für Machtmenschen westlicher Prägung fast schon Volksverhetzung. Ich persönlich zweifle immer mehr an der Aufrichtigkeit unserer Politiker und schäme mich vor den Menschen in Osteuropa für ihr Handeln.

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Robert_Rostock 02.04.2014, 12:42
126.

Zitat von HerrZlich
Die ukrainische Verfassung schreibt 75 Prozent vor um einen Präsidenten abzusetzen. Tatsächlich erreicht wurden nur 72,88 Prozent. Ihn trotzdem zu entmachten IST demnach "gewaltsam"
Der Präsident ist aber nicht die Regierung. Diese besteht aus Ministerpräsident und Ministern. Und die werden gemäß Verfassung vom Parlament gewählt.

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batman_105 02.04.2014, 12:42
127. Die Zweifel sind dennoch angebracht

Die Krim wurde nach dem Referendum als unabhängiger Staat anektiert und nicht als Teil der Ukraine. Ob das Referendum der Krim im Sinne der ukrainischen Verfassung rechtmäßig war ist eine ganz andere Frage, die man aber durchaus bejaen könnte. Und dass die im Wesentlichen russischstämmige Bevölkerung der Krim mehrheitlich für die Unabhängigkeit gestimmt hat kann man auch als sicher annehmen. Waffengewalt war hier bestimmt gar nicht notwendig. Zweifel an der rechtmäßigkeit nach dem Völkerrecht können sich lediglich auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Referendums gemäß der ukrainischen Verfassung beziehen. Und die sind angebracht.

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henningr 02.04.2014, 12:43
128.

Zitat von shine31
Die Krim ist Teil der Ukraine, genauso wie Bayern Teil von Deutschland ist. Daher ist das Argument "Souveränität der Krim" garnicht angebracht.
Und der Kosovo ist ein Teil der Republik Serbien. Da war der Völkerrechtsbruch aber okay, schließlich war er von den Guten.

Die neue Regierung in Kiew ist auch völkerrechtswidrig eingesetzt und anerkannt. Nur 72 Prozent votierten im Beisein von bewaffneten Kräften für die Abwahl des Präsidenten. Laut ukrainischer Verfassung ist eine 3/4 Mehrheit, also 75 Prozent vorgeschrieben.

Verfassungswidrig, völkerrechtswidrig - aber anerkannt vom Westen, der sich plötzlich mit Völkerrecht so gut auskennt und dem es plötzlich auch so wichtig ist - weil die Völkerrechtsbrecher diesmal ausnahmsweise nicht in den eigenen Reihen zu finden sind.

Warum finden das so viele Leute in Ordnung? shine, gefällt es ihnen wohl so gut, weil Faschisten in Europa wieder Teil einer Regierung sind?

Doppelmoral, Doppelzüngigkeit, Heuchelei - im Westen nichts Neues....

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Gungnir von Wodan 02.04.2014, 12:43
129. Einspruch Euer Ehren!

Das Krim-Khanat wurde vom Osmanische Reich ( Kranker Mann am Bosporus) 1774 aufgegeben und unter Katharina der Großen schließlich 1783 annektiert.
Das war nach klassischen Völkerrecht ein rechtlich wirksamer Erwerbstitel und dem Sieger einer militärischen Auseinandersetzung erlaubt, die Gebiete seines Gegners ganz oder teilweise zu annektieren (uti possidetis).
Durch Beschluss des Obersten Sowjet der UdSSR am 19. Februar 1954 aus Anlass des 300. Jahrestags des Vertrags von Perejaslaw wurde die Oblast Krim am 26. April 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) übertragen. Sewastopol behielt aber den Status einer unmittelbar der USSR unterstehenden Stadt. Die damalige UdSSR ging dabei vom ewigen Bestand der Union aus. Da diese Prämisse nicht mehr gegeben ist, kann die Russische Föderation sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen und eine Neuordnung verlangen..
Die Lage auf der Krim ist deswegen pikant, aber keineswegs eindeutig, weil die Oblast Krim während der Chruschtschow-Ära 1954 verwaltungstechnisch der Ukraine angegliedert wurde. Das hatte aber keine staatsrechtliche Außenwirkung, weil die Ukraine zu diesem Zeitpunkt kein selbständiger Staat war. Die Zuordnung der Krim zur Ukraine steht rechtlich deshalb auf ganz schwankendem Boden
Erst Artikel 10 der Satzung des Völkerbunds verbot den Mitgliedern ab 1919, Annexionen gegenüber anderen Mitgliedern durchzuführen.
Völkerrechtlichrechtlich offen geblieben ist, wie verfahren werden soll, wenn infolge des Referendums einer Volksgruppe Gebiete oder Gebietsteile eines Staates für autonom oder die Abtretung an einen anderen Staat erklärt werden. Das Recht auf Durchführung eines Referendums steht gewohnheitsrechtlich gleichrangig neben dem Recht auf Unverletzlichkeit der Grenzen eines Staates. Fraglich ist in diesem Zusammenhang aber schon, ob die Krim jemals wesentlicher Gebietsteil der Ukraine geworden ist. Die „Ukraine“ in ihrer jetzigen Form gibt es frühestens seit 1991.Nach Auflösung der UdSSR übernahm deren völkerrechtlichen Rechte und die Russische Föderation als der Fortsetzerstaat (Rechtsnachfolger).
Die Krim ist deshalb nach der Abtretung durch das osmanische Reich historisch und völkerrechtlich mit guten Gründen weiterhin dem Rechtsnachfolger von Zarenreich und UdSSR, der Russischen Föderation zuzuordnen.
Seit 26. Juni 1945 gibt es die Charta der Vereinten Nationen, in der in Kapitel XIV: Der Internationale Gerichtshof (Art. 92–96) Regeln zur Beilegung internationaler Konflikte zwischen Staaten enthalten sind.
Wer meint, dass die Russische Föderation sich rechtswidrig verhalten hat, kann er doch die Republik Ukraine ermuntern, auf Rückgabe der Krim vor dem Internationalen Gerichtshof gemäß deren Statuten
https://www.unric.org/de/...
in Den Haag zu klagen. Vielleicht kommt es da zu einem Vergleich mit finanzieller Ausgleichsregelung zwischen den Streitparteien. Es scheint aber so zu sein, dass die Ukraine sich mit dem „Fait Accompli“ bereits abgefunden hat.

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