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Münchhausen-Check: Helmut Schmidt und das Völkerrecht
DPA

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?

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rnauner 02.04.2014, 12:59
160. Herr Janssen, Sie schreiben völligen Quatsch!

Es geht in Bezug auf die Krim nicht um irgendwelche Staaten und ob die irgendwann oder auch heute existieren, es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Und die Charta der VN bzw. der UN-Zivilipakt (Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte), spricht hier sehr eindeutig von Völkern (englisch: "people") und nicht von Staaten.
Die Menschen haben jederzeit das unumstössliche Recht für sich abzustimmen Zitat:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Weder die VN (UN) noch die Staaten in denen diese Völker angesiedelt sind (und schon gar nicht irgendwelche VSA oder die EU oder das nicht-Völkerrechtssubjekt NATO (besser bekannt als NAWO - Nort Atlantic War Organzation) oder Deutschland oder sonstige selbsternannte Völkervernichter), haben im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker irgendwelche Rechte, Vetorechte oder sonst irgend was. Die Bevölkerung entscheidet ausschließlich selbst - genau so wie es auf der Krim geschehen ist. Das Referendum auf der Krim war ein Feiertag des Völkerrechts. Endlich hat sich mal jemand an das Völkerrecht gehalten.

Ihr Geschwafel, Herr Janssen, ist schlichtes Steifellecken (wenn nicht noch widerlicheres). Und da Sie das mit ziemlicher Sicherheit schon vorher wussten und es wohl nur taten weil Sie dafür geschmier(gel)t werden, ist ihr Geschwafel schlicht gelogen.

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rainer_unsinn 02.04.2014, 12:59
161. ...

Zitat von sysop
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?
Schlecht recherchiert von vorne bis hinten. Der Serben haben vor 2 Jahren den Weltgerichtshof angerufen und verlangt das die Anerkennung des Kosovo geächtet wird.

Der Weltgerichtshof, der das Völkerrecht in der Praxis umsetzt, hat eindeutig klargestellt: Es kann Fälle geben wo ein Teilgebiet sich auch ohne Zustimmung des Reststaates legal abtrennen kann.

Welche Umstände das genau sind hat das Gericht offen gelassen. Dort wird auch nicht gesagt das der Kosovo ein Einzelfall sein müsse der sich nicht wiederholen dürfe.

Bitte besser recherchieren und weniger Lügen in die Welt setzen.

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felixbonobo 02.04.2014, 13:00
162. Faktencheck

Diese frage stellte man auch der uno und bekam ein recht eindeutiges ergebnis. Einhundert länder bezeichneten putins vorgehen als klaren völkerrechtsbruch, ganze elf länder sahen das mit russland zusammen anders. So völkerrechtsliebende länder wie weißrussland, nordkorea, venezuela und cuba stimmten mit russland dagegen, der rest, unter anderem auch china, enthielt sich der abstimmung.

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v.papschke 02.04.2014, 13:00
163. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen:

wenn der Westen (insbesondere die USA) das Völkerrecht verbiegen, dann ist es ok. Wenn Rußland das Gleiche tut, muß man es verurteilen. Es kommt nur auf den Standpunkt des Betrachters an, und darauf, wieviel seiner Verbündeten ins gleiche Horn blasen.

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global player 02.04.2014, 13:01
164. Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik

Zitat von Gungnir von Wodan
Das hatte aber keine staatsrechtliche Außenwirkung, weil die Ukraine zu diesem Zeitpunkt kein selbständiger Staat war. Die Zuordnung der Krim zur Ukraine steht rechtlich deshalb auf ganz schwankendem Boden.
Hier wird es noch komplizierter, denn die ehemalige Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik wurde (ebenso wie die Weißrussische SSR) als Staat neben der Sowjetunion als eigenes Gründungsmitglied der UNO aufgenommen und hatte eine eigene Stimme in der Vollversammlung.
Die entscheidende Frage ist m. E., ob Chruschtschow die Krim völkerrechtswidrig verschenkt hat. Damals ist die Bevölkerung nicht gefragt worden, wohin sie gehören will, 60 Jahre später aber schon. Auch hier sollte der Wille des Volkes in jedem Fall mehr zählen als das sog. Völkerrecht.

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mborevi 02.04.2014, 13:03
165. Für mich ist es ...

Zitat von sysop
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?
... relativ, was das Völkerrecht (gibt es so etwas wirklich?) sagt, denn das Volk hat abgestimmt. Und mir scheint, auch für andere Völker gilt der Grundsatz: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Oder nicht?

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Peter Uhlemann 02.04.2014, 13:04
166. Lichter ausgegangen

Zitat von An-On
wie ein offensichtlich seniler Mensch staendig ins Rampenlicht gezerrt wird. Als bei Heinz Ruehmann allmaehlich die Lichter ausgingen, hat man ihn ja auch nicht mehr in Talkshows eingeladen. Warum kann man bei Schmidt nicht dieselbe Ruecksicht anwenden?
Es ist immer ein schöner Stil, Personen, deren Meinung einem nicht passt, einfach für "verrückt", "irre" oder "senil" zu erklären. Erspart einem die Mühen einer schlüssigen Argumentation.

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comptur 02.04.2014, 13:05
167.

Zitat von dauernörgler
Nun , derzeit hacken alle auf Putin. Aber : Haben die Russen nicht einmal Alaska an unsere Freunde und Beschützer verkauft. Waren die Russen nicht sogar schon in Kalifornien und haben die Ureinwohner NICHT mit einer Kopfprämie liquidiert. Wie geht es den Indianern heute-im gelobten Land.?? Ein Kuck Kluxs Klan, e.t.c ist in Russland nicht vorhanden. Auch nicht die Gefängnisenklave auf Kuba.
Wer hat Sibirien und Alaska annektiert. Geschah das auch weil die Mehrheit der Bevölkerung Russen waren?
Hat Katharina nicht die Krim überfallen und zu russischem Staatsgebiet gemacht?

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RenegadeOtis 02.04.2014, 13:06
168.

Zitat von rnauner
Es geht in Bezug auf die Krim nicht um irgendwelche Staaten und ob die irgendwann oder auch heute existieren, es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und die Charta der VN bzw. der UN-Zivilipakt (Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte), spricht hier sehr eindeutig von (englisch: "people") und .
Ausser natürlich in Artikel 2 und allen folgenden. Zum Beispiel in Artikel 2, Satz 1 mit: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder."

Mitglieder in der UN sind übrigens Staaten. So wie Rußland. Oder die Ukraine - mit der Krim. Anerkannt von Rußland, als ein eigenständiger Staat.

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x+n 02.04.2014, 13:07
169. ...

Zitat von sysop
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt.
Die Krim wurde nicht annektiert. Sie hat sich von der Ukraine abgespalten zur Republik Krim, und diese hat sich dann Russland angeschlossen.

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