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Münchhausen-Check: Helmut Schmidt und das Völkerrecht
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Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?

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jens.kramer 02.04.2014, 13:14
180. Völkerrecht

Man sollte alle völkerrechtlich umstrittenen Aktionen ein für allemal klären. Dann hätte man eine solide Basis.
Jetzt macht jeder was er will und immer handelt der jeweils andere völkerrechtswidrig.

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Spiegelkritikus 02.04.2014, 13:15
181. Der Fehler liegt in der abstrakten Anwendung des Völkerrechts

Zitat von sysop
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?
Der Grundfehler dieser Analyse besteht darin, dass das Völkerrecht abstrakt angewendet wird, d.h. ohne Ansehung der Entwicklung und Legitimität eines bestimmten Staatsgebildes, in diesem Fall der Krim bzw. Ukraine.
Die Krim gehörte seit 1783 zu Russland, bis der Ukrainer Chrustchow sie 1954 an seine Heimat "verschenkte". Dieser Akt ist heute völkerrechtlich um so fragwürdiger, als die damalige Sovietunion schon lange nicht mehr existiert und über die russlandverhafteten Krimbürger hinweg entschieden wurde. Warum sollen für das Völkerrecht nur Landesgrenzen ausschlaggebend sein und nicht die nationalen, kulturellen Eigenheiten und Gemeinsamkeiten der Bevölkerung und deren legitime Interessen?

Nun ist es so, dass beispielsweise im Jugoslawienkonflikt, aber auch bei der deutschen Wiedervereinigung genau Letzteres im Vodergrund stand. Niemand im Westen hat von einer völkerrechtsverletztenden Einvernahme Ostdeuschlands durch den Westen gesprochen, weil erstens keine Gewalt von Seiten des Westens im Spiel war und zweitens die Ostbevölkerung den Wechsel mehrheitlich wollte. Zudem war die Souveränität der DDR nicht anerkannt. Infolgedessen wurde nicht von Annexion, sondern von Wiedervereinigung gesprochen.

Vergleichen wir nun die Vorgänge auf der Krim, so können frappierende Ähnlichkeiten festgestellt werden, zumal es hier ein eindeutiges Referendum gab. Lediglich die Frage, ob und inwiefern Gewalt ausgeübt wurde, ist strittig.

Noch kurz zu einem anderen Problem, das aus dem faktischen Völkerrecht resultiert: Die Souveränität eines Landes und der Bestand seiner politischen Ordnung wird nicht nur Drohung mit oder Anwendung von Gewalt verletzt, sondern auch durch "friedliche" Destabilisierung in Form von Einflussnahme aller Art (Unterwanderung, Finanzierung und Unterstützung umsturzbereiter Kräfte, Korruption usw.). Diese Grauzone nutzen leider etliche imperialistische Staaten, allen voran die USA. Obwohl sie damit das Völkerrecht aushebeln, kommen sie ungeschoren davon.

Um Russlands Vorgehen zu verstehen, muss man sich diese Problematik klar vor Augen halten. Aus Putins Sicht haben USA und EU die Souveränität der Ukraine schon lange missachtet, nicht erst mit der offenkundigen Unterstützung der Umstürzler, darunter auch rechtsradikale Kräfte. Die USA haben Milliarden investiert, um den Wechsel herbeizuführen, dazu kommen logistische und andere Einflussnahmen (siehe oben).

Man sollte also das Völkerrecht entsprechend erweitern und konkretisieren.

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ka117 02.04.2014, 13:15
182. Den meisten "Knackis" geht es so.

Zitat von ls451
Komisch, jemand kann in allen Punkten recht haben und nachvollziehbare Begründungen liefern, aber dennoch wirkt das "Gesamtprodukt" irgendwie schief.
Den meisten "Knackis" geht es nicht anders.
Die Begründung für die Strafe ist in allen Punkten nachvollziehbar und dennoch halten sich die meisten von ihnen für unschuldig.

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Schraube 02.04.2014, 13:15
183. Also sorry, Faktencheck funktioniert doch wohl ein bisschen anders

Der einzige Punkt, der tatsächlich für die Krim vorgebracht wird, ist die Behauptung, dass russische Soldaten ihre Kasernen verlassen hätte und dne Völkerrechtsbruch durchgeführt haben.

Das ist eine Behauptung und kein Faktencheck.

Selbst in unseren wahrlich nicht sonderlich neutralen Medien wurde immer nur von neutralen Uniformierten gesprochen/geschrieben.

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klauss53 02.04.2014, 13:15
184. Glückwunsch zu dieser Erkenntnis

Zitat von manszarka
... Danach lebe ich wohl in einer Menschenrechte verachtenden und totalitären westlich Welt ...
Vollkommen richtig erkannt!

Menschenrechte werden nur ins Spiel gebracht, wenn sie der eigenen Argumentation dienen, ansonsten sind sie irrelevant (z.B. Guantanamo, Drohnentötungen usw.).
Das gleiche gilt natürlich für das Völkerrecht (z.B. Kosovo).

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kindergartenbrd 02.04.2014, 13:15
185. Ist Peter Wahle

ein Pseudonym von Claus Kleber?

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Fackel01 02.04.2014, 13:17
186. Egal wie man es dreht oder wendet

Die Anexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig und damit ein Verbrechen.

Es gibt keine Legitimation. Auch nicht durch einen alten Mann, der nur noch teilweise lichte Momente hat aber auch in diesen in Zeiten des kalten Krieges Zuhause ist.

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A.S.W. 02.04.2014, 13:17
187. Welches Völkerrecht?

Netter Versuch. Innerstaatlich würde der Bruch eines Gesetzes, der vom Staat ausdrücklich nicht geahndet wird, ein Präzedenzfall schaffen der allen anderen Bürgern erlaubt, sich darauf zu berufen im Falle einer Anklage. Die deutschen Medien wollen einfach nicht verstehen, was die Mehrheit der Deutschen bereits längst erkannt hat: Die Legitimität der UNO-Charta in Sachen Völkerrecht ist reine Auslegungssache und keinesfalls bindend.

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tsunami69 02.04.2014, 13:18
188. So wird ein Schuh daraus

(1) Verfassung der vereinigten Staaten von Amerika
Artikel 1, Abschnitt 8

"Der Kongreß hat das Recht: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, um für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, für die Landesverteidigung und das allgemeine Wohl der Vereinigten Staaten zu sorgen; alle Zölle, Abgaben und Akzisen sind aber für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten einheitlich festzusetzen;
auf Rechnung der Vereinigten Staaten Kredit aufzunehmen;..."

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rnauner 02.04.2014, 13:20
189. Völker und eben nicht Staaten!

Zitat von RenegadeOtis
Ausser natürlich in Artikel 2 und allen folgenden. Zum Beispiel in Artikel 2, Satz 1 mit: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder." Mitglieder in der UN sind übrigens Staaten. So wie Rußland. Oder die Ukraine - mit der Krim. Anerkannt von Rußland, als ein eigenständiger Staat.
Genau das, dass fast der gesamte Rest der Charta von den Staaten als Mitgliedern spricht, aber beim Selbstbestimmungsrecht explizit von Völkern und nicht von Staaten, genau diese Ausnahme erklärt, warum es sich eben nicht um eine Selbstbestimmungsrecht der Staaten handelt.

Wäre ja auch ziemlich hirnrissig, wenn die Völker erst einen Genehmigung desjenigen haben müssten von dem sie sich lossagen wollen. Absolut hirnrissig!

Die Menschen auf der Krim, in Bayern oder sonstwo ( (und eben nicht die Staaten) bestimmen selbst ob sie zu einem Staat gehören wollen oder nicht - fertig aus, basta, Amen!

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